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Politik

Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer

Drama ohne Schlussakt

"Eine Schande für Europa": Hilfsorganisationen retten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer - und die EU feilscht um ihr Schicksal. Warum spitzt sich die Krise um die Seenotrettung jetzt wieder zu? Die Hintergründe.

Fabian Heinz / SEA-EYE Handout / EPA-EFE/ REX

Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer (Aufnahme der Hilfsorganisation Sea-Eye vom 8. Juli 2019)

Von und Sophie Madeleine Garbe
Dienstag, 09.07.2019   19:26 Uhr

Die letzte Irrfahrt war erst seit ein paar Stunden beendet, die Retter von der "Alan Kurdi" hatten 65 Migranten an die maltesische Marine übergeben, da eilte das deutsche Schiff schon zum nächsten Einsatz: Am späten Montagabend teilte die Organisation Sea-Eye mit, dass die "Alan Kurdi" 44 Menschen im Mittelmeer an Bord genommen habe, Menschen aus Syrien, Libyen, Pakistan, Bangladesch und Guinea, darunter auch drei Kinder, das jüngste 15 Monate alt.

Es ist ein Drama ohne Schlussakt, das sich zwischen Nordafrika und Europa abspielt. Täglich werden Schiffbrüchige gerettet, dann stellt sich die Frage: Wohin mit ihnen? Die Hintergründe der jüngsten Zuspitzung der Seenotrettungskrise.

Warum spitzt sich die Debatte jetzt wieder zu?

Es scheint paradox: In den vergangenen Jahren kamen noch viel mehr Menschen über den Seeweg in Europa an - 2016 waren es noch über 390.000. 2017 kamen nur noch knapp 187.000 Menschen an, 2018 waren es etwas über 144.000. 2019 wurden bisher etwas mehr als 40.000 Migranten gezählt.

Trotz der sinkenden Zahlen gibt es derzeit keine Lösung für eine staatlich organisierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

Zum einen liegt das daran, dass die EU-Rettungsmission "Sophia" im März dieses Jahres faktisch beendet wurde, weil keine EU-Marineschiffe mehr in Italien anlanden durften. Schon im Sommer des vergangenen Jahres wurde die Mission zeitweise ausgesetzt. So ist das Retten auf dem Mittelmeer an Hilfsorganisationen wie Sea-Watch oder Sea-Eye ausgelagert.

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Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega stellt die privaten Retter als Kriminelle dar, die Schleuser unterstützten. Er ist mit dem Versprechen angetreten, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen, daher verweigert er den Schiffen mit Geretteten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen. Tatsächlich kamen im ersten Halbjahr nur noch gut 3000 Flüchtlinge in Italien an. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch über 23.000. Eine Bitte des deutschen Innenministers Horst Seehofer, die Flüchtlingsschiffe nicht länger zu blockieren, wies der Lega-Chef brüsk zurück.

Mit einer neuen Rettungsmission der EU ist derzeit nicht zu rechnen. "Wir haben bedauert, dass die Mission 'Sophia' nicht fortgeführt werden konnte, aber es ist bisher, bei den unterschiedlichen Interessen unterschiedlicher Mitgliedstaaten kein sinnvolles Mandat für eine solche Mission in Sicht", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Außerdem ist das Problem eines europäischen Verteilmechanismus noch immer nicht gelöst, trotz aller Solidaritätsappelle.

Wie ist die Rechtslage?

Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Das ist Völkergewohnheitsrecht und gilt in jedem Bereich der See. Dabei ist egal, ob Schiffe zufällig an Menschen in Seenot vorbeifahren oder, wie die privaten Seenotretter, gezielt nach ihnen suchen.

Die Geretteten müssen von dem Kapitän oder der Kapitänin an einen "sicheren Ort" gebracht werden - es geht also nicht um einen "sicheren Hafen". Ein sicherer Ort kann beispielsweise auch ein anderes Schiff sein, auf dem die Grundversorgung der Geretteten sichergestellt ist.

Außerdem muss das sogenannte Refoulement-Verbot der Genfer Konvention beachtet werden. Demnach darf kein Flüchtling in ein Gebiet aus- oder zurückgewiesen werden, in dem sein Leben bedroht wäre. Auch ein Bürgerkrieg (wie in Libyen) zählt zu den Gefahren für Leib und Leben.

Die Häfen von Tunesien sind laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags "zweifellos" sichere Orte und wären für die Rettungsschiffe oft besser zu erreichen. Tunesien möchte aber in jedem Fall verhindern, zu einem Flüchtlingstransitland zu werden und lehnt deswegen die Schiffe ab. Das Land will auch keine Asylzentren des Uno-Flüchtlingshilfswerk auf seinem Territorium zulassen.

So bleibt für die Retter, die meist unter Flagge eines EU-Landes fahren, als Anlaufpunkt Europa.

In der Europäischen Union gilt noch immer das Dublin-Abkommen. Demnach ist in der Regel der Staat für die Aufnahme eines Asylbewerbers zuständig, in dem dieser zum ersten Mal das Hoheitsgebiet der EU betritt. Die Schiffe gelten dabei nicht als Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Landes - ein Schiff unter deutscher Flagge gehört also nicht automatisch zum deutschen Staatsgebiet.

Schon vor Jahren wollten Italien und Griechenland das Dublin-System reformieren. Sie fühlten sich mit dem Problem der ankommenden Migranten zunehmend alleingelassen. Damals blockierte auch Deutschland eine Reform.

Warum findet die EU keinen Weg, das Problem zu lösen?

Vor allem die Viségrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen einen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU verhindern. Sie möchten überhaupt keine Migranten aufnehmen.

Aber nicht nur die Viségrad-Staaten sind gegen eine Verteilung. Als in der EU jüngst ein Minimalkonsens diskutiert wurde, lehnten auch andere Staaten wie Italien, Malta, Spanien und Griechenland diesen ab - aus unterschiedlichen Gründen. Viele EU-Staaten haben Angst, einen sogenannten "Pull-Faktor" zu erzeugen. Sie wollen in jedem Fall vermeiden, mehr Menschen dazu zu animieren, die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen.

Dass Deutschland im Alleingang Schiffe der Marine zur Seenotrettung entsenden könnte, ist nicht realistisch. Auch diese bräuchten Mittelmeerhäfen als Anlaufstelle. Zudem hat die Regierung wohl auch kein Interesse daran, die Last allein zu schultern.

"Immer wieder aufs Neue um Rettungsboote - und damit letztlich vor allem um Menschenleben - feilschen zu müssen, ist für Europa eine Schande", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) dem SPIEGEL. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 680 Menschen bei dem Versuch Europa zu erreichen ertrunken.

"Alleingänge bringen uns aber mittel- und langfristig auch nicht weiter. Das ist bestenfalls Stückwerk und nicht nachhaltig", so Roth. "Wir brauchen eine verlässliche europäische Lösung: Sie muss es Schiffen ermöglichen, nach einer Rettung umgehend einen sicheren Hafen anzulaufen."

Im Gespräch ist, dass eine Koalition der Willigen vorangeht. "Wir können nicht auf alle warten. Die aufnahmebereiten Staaten müssen jetzt vorangehen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Bild"-Zeitung. Auch Staatsminister Roth spricht sich dafür aus: "Eine Gruppe von Staaten, die sich an einem Verteilmechanismus beteiligen, sollte die Geflüchteten rasch aufnehmen."

Wie ist die Lage in Libyen?

Wäre Libyen sicher, würde die EU möglicherweise versuchen, in dem Land Transitzentren aufzubauen, um Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten. Aber das ist keine Option. In dem Land herrscht Bürgerkrieg, Flüchtlinge und Migranten werden in Camps gefangen gehalten. Oft werden sie dort vergewaltigt und gefoltert. Vor Kurzem wurde eines der Camps bombardiert, viele Flüchtlinge starben bei dem Angriff.

Deutschland hat bislang 300 Resettlement-Plätze für Flüchtlinge aus Libyen geschaffen, 276 Menschen sind bereits in Deutschland. Jetzt sollen weitere 300 Plätze folgen. Wunsch der Regierung ist es, dass das Uno-Flüchtlingshilfswerk Zugang zu diesen Camps bekommt, um die Menschen bei einer "freiwilligen und geordneten Rückkehr" in ihre Heimatländer zu unterstützen. Zudem müsse man sichere und legale Wege für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Europa schaffen.

Was passiert mit den Geretteten, wenn sie in Europa ankommen?

Das Dublin-Abkommen sieht bei der Ankunft von Flüchtlingen eine Ausnahme von der Regel vor: Andere Mitgliedstaaten können freiwillig die Verantwortung für Asylsuchende übernehmen und damit das Land, das sonst zuständig wäre, von seiner Pflicht für das Asylverfahren entbinden.

Bereits in der Vergangenheit haben sich EU-Länder, darunter auch Deutschland, immer wieder dazu bereit erklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, um so Italien und Malta dazu zu bewegen, ihre Häfen für Rettungsboote zu öffnen.

Das ist der sogenannte "Ad-hoc-Mechanismus". Über jedes Schiff mit Geretteten muss neu verhandelt werden. Genau das versucht unter anderem die Bundesregierung mit anderen Ländern in einen stabilen Mechanismus zu überführen. Bislang ohne Erfolg.

In Deutschland haben sich 13 Kommunen in dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" zusammengefunden und damit ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen. Dafür fordern sie von der Bundesregierung eine Vereinbarung für eine "direkte Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden" zu erarbeiten.

Diese Forderung hat Bremens designierter Bürgermeister, Andreas Bovenschulte, im Interview mit dem SPIEGEL noch einmal bekräftigt. Er sagt aber auch: "Wenn das auf europäischer Ebene nicht gelingt, werden wir natürlich über Alternativen nachdenken müssen."

Im Video: Interview mit Kapitänin Carola Rackete

Foto: SPIEGEL ONLINE

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