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Politik

Plädoyer für neues Asylsystem

Wie ein EU-Gutachter Europa für Flüchtlinge öffnen will

Botschaften sollen Visa an Verfolgte ausstellen, damit diese in der EU Asyl beantragen können - das fordert ein Generalanwalt am EuGH. Folgen die Richter seinem Vorschlag, hätte das weitreichende Folgen.

DPA

Aus dem Mittelmeer gerettete Migranten

Von
Mittwoch, 08.02.2017   14:31 Uhr

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, in einer "nationalen Kraftanstrengung". Im Wahljahr soll demonstriert werden: Bei denen, die kein Recht auf Schutz haben, greifen wir hart durch.

Parallel zu dieser Abschiebepolitik aber könnten künftig wieder mehr von Krieg und Gewalt verfolgte Menschen nach Europa und damit auch nach Deutschland kommen - trotz Türkeiabkommen, trotz geschlossener Balkanroute. Jedenfalls wenn es nach Paolo Mengozzi geht, einem einflussreichen Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Er fordert, dass Flüchtlinge, denen Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht, legal nach Europa einreisen dürfen. Dazu sollten diplomatische Auslandsvertretungen außerhalb Europas ihnen humanitäre Visa ausstellen. Ausführlich begründete Mengozzi das am Dienstag in dem Schlussantrag zur Klage einer syrischen Familie.

AFP

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg


Zwar ist die Empfehlung des Generalanwalts nicht bindend, ein Richterspruch wird erst in Monaten erwartet. In früheren Fällen jedoch sind die Richter häufig den Stellungnahmen gefolgt. Tun sie das auch in diesem Fall, könnte das weitreichende Folgen für die europäische Flüchtlingspolitik haben. Fragen und Antworten dazu im Überblick:

Auf welchem Fall basiert das Gutachten des Generalanwalts?

Eine christliche syrische Familie hatte in der belgischen Botschaft im Libanon vergeblich Visa beantragt, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Der Familienvater gab an, er sei in Syrien bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt und gefoltert worden, bis er gegen Lösegeld freikam.

Für den Generalanwalt steht fest, dass die Familie in Syrien "der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen Behandlung von extremer Schwere ausgesetzt" war, die eindeutig unter das Verbot der Grundrechtecharta fällt. Deshalb könne "nicht geleugnet werden", dass der Familie in der EU Schutz gewährt worden wäre, wenn sie die Hindernisse einer illegalen Reise überwunden hätte.

Vor allem wegen der "Informationen, die über die Lage in Syrien verfügbar sind", hätte der belgische Staat laut Mengozzi sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen dürfen, dass er seinen Verpflichtungen aus der Charta zum Schutz von Menschen vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nicht nachkommen müsse.

Wie argumentiert Mengozzi über den Fall hinaus?

Mengozzis Schlussantrag beschäftigt sich mit dem konkreten Fall der syrischen Familie, aber hat auch grundsätzliche Aussagekraft. Sein Ansatz: Da sich die einzelnen Mitgliedstaaten bei Visumentscheidungen auf eine EU-Verordnung stützten, gelte auch die EU-Grundrechtecharta. Darin wiederum sind die Rechte auf Asyl und das Verbot von "Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung" festgeschrieben. Diese Rechte hätten die Behörden ohne jede räumliche Einschränkung zu wahren - unabhängig davon, ob es zwischen der betreffenden Person und dem Zielland eine Verbindung gibt.

Humanitäre Visa - wer könnte sie künftig bekommen?

Mengozzis Erklärung zielt auf Härtefälle ab. Welche Asylsuchenden genau darunter fallen würden und Chancen auf entsprechende Papiere hätten, ist nicht pauschal zu sagen. Mengozzi bezieht sich im konkreten Fall auf die Grundrechtecharta. Bedrohungen wie "Folter oder unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung" dürften allerdings auf einen Großteil der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge und auch auf andere Gruppen, etwa viele Iraker, Eritreer und Afghanen, zutreffen. Jedenfalls wird nahezu allen Syrern genau aus diesen Gründen - weil ihnen Verfolgung droht oder anderweitig schwere Gefahr für Leib und Leben - in den EU-Ländern Schutz gewährt.

Wenn der EuGH dem Antrag folgt - welche Konsequenzen hätte das Urteil?

"Ein solches Urteil würde die Umwälzung des bisherigen Asylsystems bedeuten", so Asylrechtsexperte Daniel Thym. Denn bisher läuft es in der Regel so: Wer in Europa Asyl will, muss diesen Antrag auf europäischem Boden stellen. Zwar gibt es Ausnahmen wie Kontingentprogramme, bei denen Schutzbedürftige in Flüchtlingslagern außerhalb Europas ausgewählt werden. Es gibt auch Umsiedlungen von Syrern direkt aus der Türkei nach Europa. Aber meist bleibt Verfolgten nur die illegale und gefährliche Einreise in die EU etwa über das Mittelmeer. Folgt der EuGH in seinem Urteil dem Generalanwalt, dann würde diese Praxis zumindest aufgeweicht - die Abschottung Europas schwächer.

AP

Flüchtlinge und Helfer im Mittelmeer


In Zukunft könnten sich Flüchtlinge dann bei Auslandsvertretungen um Visa bemühen. Das würde bedeuten, dass auch die Wirkung des Türkei-Deals, mit dem Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden sollen, nachlassen könnte - und eben wieder mehr Schutzsuchende kommen, auch nach Deutschland.

Folgen hätte eine neue Visa-Praxis auch für die EU-Botschaften und Konsulate. Denn auch wenn solche Papiere nur in besonderen Härten ausgestellt würden - die Beamten in den Vertretungen müssten in jedem Einzelfall entscheiden, ob eine solche Härte vorliegt oder nicht. Und die deutschen Vertretungen im Libanon oder in Jordanien etwa sind bereits aktuell überlastet, weil dort die Visa zum Familiennachzug ausgestellt werden. Antragssteller müssen oft Monate oder sogar jahrelang auf einen Termin warten.

Wie sind die Reaktionen auf das Visa-Plädoyer?

Der Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, bezeichnet die Forderung als "Licht in dieser finsteren Zeit, wo Europa die Verantwortung für Flüchtlinge an menschenrechtsfeindliche Regime wie in Libyen auslagern will". Ablehnung hingegen kommt aus der Union: Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, sagte im Deutschlandfunk, man könne angesichts der weltweiten Konflikte nicht allen eine Route in den Schengenraum eröffnen.

Die Bundesregierung zeigte sich, so berichtet es die "Süddeutsche Zeitung", "überrascht" über die Haltung des Generalanwalts Mengozzi.

Mit Material von dpa, Reuters, AFP

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