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Politik

Streit um Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Kleine Zahlen, großer Ärger

EU und Türkei beginnen mit dem Austausch syrischer Flüchtlinge. Zunächst geht es um weniger als 3000 Menschen. Doch schon über deren Verteilung können sich die EU-Staaten kaum einigen.

AP

Flüchtlingslager in der Türkei

Von , Luxemburg
Donnerstag, 21.04.2016   20:30 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der EU-Türkei-Deal ist in Kraft, die Zahl der Flüchtlinge an Europas Grenzen sinkt . Doch jetzt wird es ernst: Die Rückführung der Migranten von Griechenland in die Türkei ist angelaufen - und die EU muss nun für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen. Sollte das nicht funktionieren, so heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen, sei der ganze Deal in Gefahr.

Eigentlich sollte es keinen Grund zur Besorgnis geben. Den Schlüssel, nach dem die Syrer auf die EU-Länder verteilt werden sollen, haben die Europäer schon im Sommer 2015 beschlossen. Und zunächst geht es auch nur um winzige Zahle: Unter den etwa 6800 Migranten, die sich derzeit noch auf den griechischen Inseln befinden, sind nur rund 2700 Syrer.

Doch die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, wollten Planungssicherheit schaffen und vor allem ein politisches Signal senden: Die EU-Innenminister sollten sich am Donnerstag darauf verständigen, welches Land wie viele Syrer aufnimmt. Das, so war aus Verhandlungskreisen zu hören, sollte einen Aufbruch markieren und zeigen: Der Aktionsplan funktioniert, die Europäer ziehen an einem Strang.

Ärger um eine ominöse Tabelle

Im Juli 2015 hatten die EU-Staaten die Umsiedlung von rund 20.000 Flüchtlingen vereinbart. Laut dem Vorschlag der Niederländer soll nun jedes EU-Land in den kommenden vier Monaten ein Viertel seines noch übrigen Kontingents aufnehmen. Auf Deutschland würden beispielsweise monatlich 100, auf Frankreich 148, auf Norwegen 218 Personen entfallen. So steht es in einer Tabelle, die am Donnerstag in Luxemburg kursierte.

Es sind äußerst bescheidene Zahlen, die eigentlich ohnehin schon längst beschlossen waren. Doch beim Treffen der EU-Innenminister schafften sie es nicht einmal auf die offizielle Tagesordnung. Zwar unterstützt dem Vernehmen nach die große Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Idee. Polen und die Slowakei aber, so berichteten Teilnehmer, wollten die Liste nicht akzeptieren. Andere osteuropäische Staaten wollten nur inoffiziell zusagen, ihre Quoten zu erfüllen. Ungarn ist ohnehin nicht dabei: Das Land hatte sich schon im Juli 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert .

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Umverteilung von Flüchtlingen in Europa

Der luxemburgische Minister Jean Asselborn zeigte sich nach dem Treffen verärgert über "die Einstellung einiger Länder", die "die zwei Hauptbegriffe der EU", nämlich Solidarität und Verantwortung, offenbar nicht verstanden hätten. Asselborn schickte einen Satz hinterher, der insbesondere in Osteuropa als Drohung aufgefasst werden dürfte: Wenn es in Fragen der Menschlichkeit keine Solidarität gebe, sei auch die Solidarität in Sachen Finanzen und Sicherheit in Frage gestellt.

Zwar werde der 1:1-Austausch von Syrern zwischen EU und Türkei nicht am Ärger um die Quoten scheitern, hieß es - schon angesichts der geringen Zahlen: Polen müsste demnach 56 Migranten pro Monat aufnehmen, die Slowakei ganze sechs. Das könnten notfalls auch andere Staaten stemmen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Deutschland etwa könne sein Kontingent notfalls auch freiwillig von 100 auf 200 Migranten pro Monat verdoppeln.

EU-Türkei-Deal hat Schlagseite

Berlin will unbedingt zeigen, dass der Deal mit der Türkei - der auf die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel zurückgeht - funktioniert. Das tut er bisher allerdings nur in einer Hinsicht: Die Zahl der Migranten, die über die griechisch-türkische Grenze in die EU gelangen, sinkt. 26.878 waren es nach Angaben der EU-Kommission in den drei Wochen vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens, in den drei Wochen danach nur noch 5847.

Der andere Teil des Abkommens kommt dagegen nur schleppend in Gang. Laut EU-Kommission wurden bisher 325 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, nur 103 Syrer kamen legal in die EU. Der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff machte die EU-Staaten dafür verantwortlich: "Wir brauchen genügend Zusagen für das Umsiedlungsversprechen."

Notwendig wäre das auch noch aus einem ganz anderen Grund: Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die legal von der Türkei in die EU kommen, könnte in den kommenden Monaten deutlich steigen. Für das 1:1-Austauschprogramm mit der Türkei will die EU bis zu 72.000 Plätze anbieten.

Zwar hofft man bei der EU, dass diese Menge nicht benötigt wird, weil das Abkommen mit der Türkei der illegalen Migration ein schnelles Ende setzen soll. Danach aber soll ein humanitäres Umsiedlungsprogramm beginnen. Die EU könnte der Türkei auf diesem Weg in den kommenden Jahren Hunderttausende Flüchtlinge abnehmen.

Wie bei den 72.000 Plätzen gilt aber auch hier: Die Aufnahme soll freiwillig erfolgen. Und mit Freiwilligkeit hat die EU in der Flüchtlingskrise bisher wenig gute Erfahrungen gemacht.


Zusammengefasst: Die EU muss der Türkei syrische Kriegsflüchtlinge abnehmen - so ist es im Aktionsplan mit Ankara vereinbart. Doch manche osteuropäische EU-Staaten weigern sich, selbst ein- oder zweistellige Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen. Andere Länder müssen einspringen, soll der Deal mit der Türkei nicht in Gefahr geraten.

Zum Autor

Jeannette Corbeau

Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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