Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Flüchtlinge in Libyen

Rechtsanwälte zeigen EU in Den Haag an

In Libyen werden Menschen gefoltert und versklavt, vor der Küste ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Eine Gruppe internationaler Juristen erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die EU.

Guglielmo Mangiapane/ REUTERS

Flüchtlinge vor der libyschen Küste

Von
Montag, 03.06.2019   00:09 Uhr

Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte hat Verantwortliche der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt.

Die Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wirft der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Shatz ist Dozent an der Yale Law School und der Pariser Elitehochschule Science Po und hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Menschenrechtsverfahren angestoßen.

Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für "den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken", sowie die Gefangennahme, Versklavung, Folter und Ermordung von Flüchtlingen. Die Begründung: Die Europäische Union fördere den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache, heißt es in der 241-seitigen Strafanzeige.

Das Dokument soll noch am heutigen Montag in Den Haag eingereicht werden. Der SPIEGEL und internationale Medien wie der "Guardian", "El Pais", "Le Monde" und die "New York Times" konnten es vorab einsehen.

Aktuell befinden sich nach Schätzungen der Uno rund 670.000 Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen. Bereits 2017 warnten deutsche Diplomaten das Kanzleramt vor furchterregenden Zuständen in Gefängnissen und Lagern libyscher Milizen dort. Regelmäßig würden sogar Menschen erschossen, für die man kein Lösegeld verlangen könne.

Auch Menschenrechtsorganisationen haben zuletzt vielfach auf die grausamen Zustände für Flüchtlinge in Libyen aufmerksam gemacht. Die Vereinten Nationen berichteten ebenfalls von Misshandlungen, Folter und mutmaßliche Hinrichtungen in Gefängnissen. Hunderte Leichen würden auf Straßen, in Krankenhäusern und auf Müllhalden gefunden, oft mit Folterspuren oder Schusswunden. Im Mai dokumentierte der SPIEGEL "Die Hölle von Libyen".

Der Vorstoß der Juristen um Shatz stellt einen weiteren Versuch dar, die Misshandlung und Tötung von Flüchtlingen und das Massensterben auf dem Mittelmeer strafrechtlich ahnden zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden bereits bei Strafverfolgungsbehörden in mehreren Staaten Aktenzeichen wegen Vergehen gegen das Völkerstrafrecht im Zusammenhang mit der Situation in Libyen angelegt. Ob es sich dabei um reine Beobachtungen oder aktive Ermittlungsverfahren handelt ist allerdings unklar. Als Täter dürften diese Vorgänge allerdings libysche Akteure im Visier haben.

Die aktuelle Anzeige in Den Haag geht einen großen Schritt weiter, indem sie die Verantwortung der EU thematisiert.

So habe die EU mit dem Auslaufen der Operation "Sophia" eine große Zone ohne Seenotrettungskapazitäten geschaffen, heißt es in der Anzeige. Tatsächlich hatte zum Beispiel die Bundeswehr ihre Schiffe Anfang des Jahres aus der Operation zurückgezogen, da Italien sich weigerte, im Rahmen der Operation gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Frontext-Mission "Triton" der EU, die an "Sophia" anschließt, lasse eine sehr viel größere Seefläche offen, in der keine Seenotrettung betrieben werde.

Darüber hinaus würden private Seenotretter von Nichtregierungsorganisationen wie "Sea-Watch" strafrechtlich verfolgt, um deren Bemühungen zum Erliegen zu bringen, argumentieren die Anwälte.

Mehr bei SPIEGEL+

All dies habe das Ziel gehabt, die libysche Küstenwache beim Aufgreifen von Flüchtlingen zum wichtigsten Akteur im Mittelmeer zu machen, argumentieren die Anwälte. Die libysche Küstenwache bringt Flüchtlinge zurück nach Libyen - aus Sicht der Juristen handelt es sich dabei angesichts der katastrophalen Zustände in dem Land um eine "illegale Zurückweisung" nach internationalem Recht. Da die EU gewusst habe, dass dies illegal sei, habe sie sich mit der libyschen Küstenwache "verschworen, sodass jene diese Politik umsetzen würde".

Als Beleg für dieses Argument führt die Strafanzeige an, dass die EU die libysche Küstenwache mit Schiffen, Ausbildung und Kommunikationsausrüstung versorge, und durch politische Entscheidungen "moralische Unterstützung" gewähre.

Um sicherzustellen, dass möglichst viele Flüchtlinge von libyschen Schiffen aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht würden, hätten die EU und ihre Mitgliedsstaaten die libysche Küstenwache sogar mit Positionsdaten von Flüchtlingsschiffen versorgt.

Insgesamt seien zwischen 2016 und 2018 so 40.000 Menschen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und in Lager gebracht worden, "in denen grauenhafte Verbrechen stattfanden und stattfinden".

Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Mittelmeer sei im Wissen "um die tödlichen Konsequenzen" beschlossen worden, schreiben die Anzeigeerstatter. Es handele sich um einen "organisierten Angriff auf die Zivilbevölkerung".

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP