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Politik

Flüchtlinge an Bord

"Sea-Watch 3" darf Hafen von Catania nicht verlassen

Nach fast zwei Wochen Blockade lief das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch im Hafen von Catania ein. Dutzende Flüchtlinge durften an Land. Nun gibt es Ärger mit den Behörden.

DPA

"Sea-Watch 3" im sizilianischen Hafen von Catania

Freitag, 01.02.2019   13:00 Uhr

Die italienische Küstenwache hat bei dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Unregelmäßigkeiten festgestellt und lässt es nicht ausfahren. Nach dem Anlegen des Bootes mit 47 Migranten in Catania seien verschiedene Kontrollen durchgeführt worden, teilte die Küstenwache mit.

Demnach wurden dabei eine "Reihe von Ordnungswidrigkeiten" in Bereich Sicherheit und Meeresschutz festgestellt. Die "Sea-Watch 3" dürfe erst wieder abfahren, wenn diese Angelegenheit geklärt sei.

Dazu seien die Niederlande als Flaggenstaat eingeschaltet worden, hieß es in der Mitteilung. Die "Sea-Watch 3" war fast zwei Wochen mit geretteten Migranten im Meer unterwegs, bevor sie schließlich doch in Italien anlegen durfte.

Bundesregierung fordert Lösung im Rahmen der EU-Asylpolitik

Es sei dringend nötig, in den kommenden Wochen zu einem "transparenten und verlässlichen Ad-hoc-Mechanismus für die Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot Geretteten" zu kommen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Beratungen über diesen temporären Mechanismus müsse die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten vorantreiben. Damit solle sichergestellt werden, dass rasch ein sicherer Anlaufhafen gefunden werde und sich viele Staaten beteiligen. Auch dies könne aber kein Ersatz für eine dauerhafte Lösung des Problems im Rahmen der gemeinsamen EU-Asylpolitik sein.

Italiens Innenminister Matteo Salvini will privaten Rettungsschiffen das Anlegen in den Häfen des Landes verbieten und hat Ermittlungen gegen Sea-Watch gefordert. Sea-Watch sieht in der neuen Entwicklung eine Bestätigung für die "Kriminalisierungskampagne" gegen NGOs. "Es wurde offenbar erheblicher Druck auf die Küstenwache ausgeübt, irgendetwas zu finden, womit man uns festsetzen kann", sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe offensichtlich darum, "das letzte zivile Rettungsschiff aus dem Verkehr zu ziehen".

asa/dpa

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