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Politik

Heikle Frage der Staatsbürgerschaft

Trump knickt im Streit um Volkszählung ein

Beim nächsten US-Zensus wollte Donald Trump auch nach der Staatsbürgerschaft fragen lassen - und hatte damit heftigen Streit ausgelöst. Nun gibt sich der Präsident geschlagen.

MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Donald Trump: "Wir werden jeden Stein umdrehen"

Freitag, 12.07.2019   01:49 Uhr

Monatelang war gestritten worden, das höchste Gericht der USA hatte sich eingeschaltet: Nun steckt Donald Trump in der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA zurück.

Der US-Präsident kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, er wolle nicht weiter darauf hinarbeiten, diese in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies Trump alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und nicht-amerikanischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Trump bemühte sich, diese Niederlage nicht als solche erscheinen zu lassen. Er sagte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, die Daten zu erheben. "Wir werden jeden Stein umdrehen", betonte er. "Wir wollen jeden zählen."

Die US-Regierung hatte sich zuvor mit Kritikern über mehrere Monate hinweg rechtliche Auseinandersetzungen in der Frage geliefert. Verschiedene Organisationen, aber auch demokratisch geführte Bundesstaaten, hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung den Passus zur Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

Der Supreme Court stoppte die Aufnahme der umstrittenen Frage Ende Juni zumindest vorübergehend und brachte damit Trumps Zeitplan für den Zensus durcheinander. Trotz der Entscheidung der Richter hatte der US-Präsident zunächst noch erklärt, an seinem ursprünglichen Vorhaben festzuhalten. "Wir machen definitiv weiter. Das müssen wir sogar, weil die Antwort auf diese Frage so wichtig ist", hatte Trump noch am 3. Juli getwittert.

Zwischenzeitlich war die Möglichkeit einer präsidialen Anordnung diskutiert worden, ebenso eine Verschiebung des Termins. Nun ist Trump von seinen Durchhalteparolen offenbar abgerückt.

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 Milliarden Euro) an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Frage könnte demokratische Wählerschaft hart treffen

Die Demokraten befürchteten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.

Die Volkszählung in den USA findet seit 1790 alle zehn Jahre statt. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der bislang letzten Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt.

jok/dpa/AP

insgesamt 7 Beiträge
kajoter 12.07.2019
1. Wahlen
Tatsächlich geht es wohl um weitere Fragen: Zum ersten steht in der Verfassung, es sollten Personen gezählt werden, nicht Bürger. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Zum zweiten ist es offensichtlich, dass die Daten als [...]
Tatsächlich geht es wohl um weitere Fragen: Zum ersten steht in der Verfassung, es sollten Personen gezählt werden, nicht Bürger. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Zum zweiten ist es offensichtlich, dass die Daten als Grundlage eines Gerrymanderings und weiterer Wahlbehinderung seitens der Republikaner genutzt werden könnten, bzw. sollten. Natürlich kämpfen auch die Demokraten mit harten Bandagen, wenn es um Wahlen geht. Aber die letzten Midterms waren vor allem durch Wahlbehinderung der Republikaner geprägt. In Wahlkreisen mit überwiegend schwarzer und lateinamerikanischer Bevölkerung wurden Wahllokale gestrichen oder an entfernte Orte verlegt. Oder es wurden dort Öffnungszeiten verordnet, an denen quasi normale Menschen arbeiten mussten. Außerdem verschwanden Tausende an Wahlunterlagen, weil sie angeblich ungültig waren, wobei in einem Fall der die Wahl überwachende Verantwortliche selbst zur Wahl stand - ein Republikaner. Die USA sind zwar eine Demokratie, aber eine, die durch die Zweiparteiendominanz tief geprägt ist und damit auf zum Teil tönernen Füßen steht. Dass der Census auch und vor allem als Grundlage für Wahlmanipulation genutzt werden würde, falls man das Profil der Personen noch schärfer konkretisieren könnte, liegt auf der Hand. Übrigens hatten die Demokraten vor kurzem ein neues Wahlgesetz eingebracht, das eigentlich all die demokratischen Standards vorsah, die wir als selbstverständlich erachten würden. Mitch McConnell wies es empört mit den Worten zurück, dass der Zweck dieses Gesetzes eindeutig darin läge, die Demokraten zu bevorteilen. Weitergehende Informationen: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-midterms-wahl-wahlmanipulation-1.4192865
Gruuber 12.07.2019
2. USA und die Ausländer
Also, ich kann mich daran erinnern, dass ich schon als Kind Filme aus den USA gesehen habe, wo ausländische Arbeiter wie in Hühnerställen in US-Betrieben darauf gewartet haben, dass sie bei Ausfällen von ausländischen Lohn- [...]
Also, ich kann mich daran erinnern, dass ich schon als Kind Filme aus den USA gesehen habe, wo ausländische Arbeiter wie in Hühnerställen in US-Betrieben darauf gewartet haben, dass sie bei Ausfällen von ausländischen Lohn- und Steuerdumping-Arbeitern, die wegen Überarbeitung wegkippten, einspringen konnten. Und auch die US-Landwirtschaft wäre ohne ausländische Arbeiter wohl nie vorstellbar gewesen. Wie übrigens auch die Landwirtschaft in Deutschland und Österreich.
forscher56 12.07.2019
3. Kann man das nicht halbwegs neutral formulieren?
... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... lässt sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... lässt sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
xprt007 12.07.2019
4. Nicht ganz ...
Wenn man bedenkt, wie extrem aggressiv Trump mit dem Thema umgegangen ist, auch die Absicht trotz mehreren Niederlagen, zuletzt vor dem Supreme Court (!!) kann man das anders nicht ausdrucken. Die Geschichte ist etwas [...]
Zitat von forscher56... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... lässt sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
Wenn man bedenkt, wie extrem aggressiv Trump mit dem Thema umgegangen ist, auch die Absicht trotz mehreren Niederlagen, zuletzt vor dem Supreme Court (!!) kann man das anders nicht ausdrucken. Die Geschichte ist etwas komplizierter als die Darstellung von SPON und ich denke #1 kojoter erwähnt einige wichtige Punkte dazu. Seit Monaten wird es auf CNN USA (nicht International), MSNBC, von Washingtonpost, NY Times, u.v.a. berichtet sein Plan würde beim Supreme Court nicht bestehen können, aber weil er sich immer total überschätzt, dachte er, er würde sich so oder so durchsetzen notfalls mit Hilfe von Leute wie Kavanaugh und andere rechte Richter. Weitere Hintergründe: https://www.youtube.com/watch?v=-RUQiGQK9gs (CNN Tonight with Don Lemon), CENSUS SURRENDER: Trump Says He's Dropping Effort To Get Citizenship Question On 2020 Census [Huffpost: https://www.huffpost.com/entry/trump-census-citizenship-question_n_5d2780d1e4b0060b11e9631e ... interessant sind die Leerkommentare]. Hier kann man u.a. CNN USA & MSNBC Live schauen => https://www.livenewsnow.com/ ... wo das ein aktuelle Thema ist und wo man sich genau wie bei SPON das so beschreibt.
kajoter 12.07.2019
5. @ #3
Sie sollten sich besser informieren. Trump kämpfte sehr intensiv für die Frage nach der Staatsbürgerschaft. Nachdem aber ein Richter die Frage für ihn negativ entschieden hatte, wollte zuerst der Justizminister Barr [...]
Zitat von forscher56... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... lässt sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
Sie sollten sich besser informieren. Trump kämpfte sehr intensiv für die Frage nach der Staatsbürgerschaft. Nachdem aber ein Richter die Frage für ihn negativ entschieden hatte, wollte zuerst der Justizminister Barr einen Weg finden, das Urteil zu umgehen. Danach verkündete Trump, dass er die Frage durch eine Verordnung durchsetzen wollte. Die Sache entwickelte sich zu einer höchst umstrittenen Angelegenheit. Und daher ist die Formulierung, dass Trump einlenken würde, durchaus angebracht. Aber es lässt sich ja erahnen, welchen Zweck Sie mit ihren Zeilen verfolgen.

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