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Politik

Bundespräsident in Südafrika

Gimme hope, Frank-Walter

Mehr als 15 Jahre war kein deutscher Bundespräsident mehr in Südafrika. Jetzt ist das Zuma-Regime weg, und Frank-Walter Steinmeier sagt dem neuen Staatschef Cyril Ramaphosa Unterstützung zu. Aus gutem Grund.

DPA

Frank-Walter Steinmeier (links), Cyril Ramaphosa

Von , Kapstadt
Dienstag, 20.11.2018   15:54 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Was macht den neuen Präsidenten Südafrikas eigentlich aus? "Wenigstens ist er ein Demokrat", sagt Sithembile Mbete. Mit gerade mal 38 Jahren lehrt sie Politikwissenschaft an der Universität Pretoria. Die Lage in Südafrika fasst sie kurz und knapp so zusammen: "Das wichtigste war, dass Zuma abtritt. Nun haben wir einen Präsidenten, der Anstand hat, der nicht als Verbrecher in die Geschichtsbücher eingehen will."

Mbete, in Südafrika eine gefragte Kommentatorin, hat gerade eine prominente Talk-Runde hinter sich. Bei leichten Snacks saßen sie und eine Handvoll anderer Analysten mit dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender zusammen. Sie sprachen zwei Stunden.

Steinmeier hat sich viel Zeit für Südafrika genommen. Die letzten neun Jahren regierte hier der korrupte Jacob Zuma. In der bleiernen Zeit seiner Kleptoktratie, als er und seine Clique das Land regelrecht ausbluten ließen in ihrer grenzenlosen Gier, wollte eigentlich niemand mehr mit dem Präsidenten gesehen werden.

Steinmeier, daran lässt er keinen Zweifel, will jetzt einen Neuanfang markieren. Anfang des Jahres setzte sich der neue Präsident Cyril Ramaphosa beim Kongress des African National Congress (ANC) knapp gegen Zuma durch. Seitdem träumt das Land von einer neuen Zeit, vom Ende der alles lähmenden Korruption, von einer wieder halbwegs funktionierenden Demokratie.

Dieser Cyril Ramaphosa hat Steinmeier beeindruckt. Als er vor ein paar Wochen in Berlin zu Gast war, redeten die beiden lange beim Abendessen. Südafrika brauche keine Almosen, sagte der neue Präsident. Für Steinmeier, der die Geldgier afrikanischer Regierungschefs aus seiner Zeit als Außenminister kennt, sagt so ein Satz mehr als viele Gesten oder ausgefeilte Reform-Programme.

Der neue Mann an der Spitze, so jedenfalls erzählen es Südafrikaner, war Madibas erste Wahl. Madiba, das ist der Kosename des großen Helden des Kap-Staats: Nelson Mandela. Jahrelang vom Apartheid-Regime eingekerkert, gelang ihm nach seiner Freilassung das Unmögliche. Er begann einen Versöhnungs-Prozess, wurde Präsident und trat als eine der wenigen großen Figuren der Weltgeschichte auch aus eigenem Antrieb wieder ab.

Die Investoren entdecken das Land neu

Doch Ramaphosa kam nicht zum Zug, da sich in der ANC-Partei ein anderer Funktionär durchsetzte. Statt im ANC machte der Anwalt deshalb in der freien Wirtschaft Karriere. Heute sagen viele, im Gegensatz zu Zuma brauche er keine Millionen-Abschläge aus jedem größeren Deal, den die Regierung abschließt. Und langsam kommen die Investoren zurück ans Kap. Sie hoffen, dass Südafrika wieder ein sicherer Standort für ihr Afrika-Geschäft wird.

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Die Aufgabe des neuen Präsidenten ist gewaltig. Korruption ist beileibe nicht das einzige Problem Südafrikas. Sieben Millionen Menschen im Kap-Staat sind HIV-positiv. Die Rassentrennung von früher ist heute eine ökonomische Teilung: Gerade unter den jungen Leuten grassiert die Arbeitslosigkeit. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 90 Prozent des Reichtums. Von dieser Upper Class Südafrikas sind bis heute die meisten Weiße.

Kann Steinmeiers Hoffnungskandidat das alles schaffen? Der Bundespräsident gibt sich optimistisch, redet viel von Chancen. Auch davon, dass Deutschland Südafrika auf seinem Weg unterstützen wolle. "Das was hier stattfindet, ist nicht weniger als ein Aufbruch", sagt er an der Seite des neuen Präsidenten. Jetzt sei "der Zeitpunkt, für eine Erneuerung unserer Beziehungen zu arbeiten".

Viel mehr kann ein Bundespräsident kaum anbieten.

Die Partnerschaft ist nicht uneigennützig. Immerhin ist mit Ramaphosa hier ein Mann am Ruder, der im Gegensatz zu vielen neuen Präsidenten weltweit noch internationale Kooperation und nicht das Trump-Motto "Jeder gegen jeden" hochhält. Wohl auch deswegen wirken die beiden fast freundschaftlich. "Auf uns kommt es ein bisschen an in der Zeit, wo die Weltordnung in Frage steht", sagt Steinmeier.

Ein eindeutiges Versprechen

Ramaphosa aber redet auch über die Herkules-Aufgabe, die ihm bevorsteht. Jahr für Jahr haben sein Vorgänger Zuma und seine Schergen mit Korruption gut zehn Milliarden Dollar abgeschöpft und außer Landes gebracht. Diese alten Eliten fürchten heute um weit mehr als nur ihr Geschäft, sie müssen jahrelange Gefängnisstrafen fürchten. Ramaphosa muss Schritt für Schritt aufräumen, überlässt das aber bisher der südafrikanischen Justiz.

Seine Versprechen sind trotzdem eindeutig. "Wir werden nicht dem Weg der willkürlichen Entscheidungen weitergehen", verspricht Ramaphosa, "die Herrschaft des Rechts ist zurück in diesem Land". Dann sagt er noch einen Satz, der für mögliche Investoren zentral ist: "Wir dürfen und werden nicht von unseren Gästen stehlen."

Bei den mitgereisten deutschen Wirtschaftsvertretern dürfte das die Kernbotschaft des Besuchs sein.


Zusammengefasst: Mit Frank-Walter Steinmeier ist zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein deutscher Kanzler oder Bundespräsident zum Staatsbesuch nach Südafrika gereist. Dort traf er den neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa - ein Hoffnungsträger für eine Erneuerung der Beziehungen beider Länder. Steinmeiers Unterstützung für den neuen Mann ist nicht ohne Eigennutz: Viele deutsche Konzerne verfolgen die Entwicklungen am Kap mit großem Interesse.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, dass rund 20 Jahre kein Bundeskanzler oder Bundespräsident in Südafrika gewesen sei. Tatsächlich reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 in das Land.

insgesamt 8 Beiträge
willibaldus 20.11.2018
1.
Das klingt vielversprechend. Wenn die nächsten Jahre zeigen, dass die Richtung stimmt und der Rechtsstaat halbwegs funktioniert, könnte das ein Vorbild für andere werden. Schaun mer mal.
Das klingt vielversprechend. Wenn die nächsten Jahre zeigen, dass die Richtung stimmt und der Rechtsstaat halbwegs funktioniert, könnte das ein Vorbild für andere werden. Schaun mer mal.
iggypop 20.11.2018
2.
Ich war im Februar 2002 an der Deutschen Schule Pretoria und habe dort Fähnchen gewunken zu dem Besuch von Johannes Rau - 16 Jahre her. Angela Merkel war als Bundeskanzlerin sowohl 2007 und 2010 in Südafrika. Die Zusammenfassung [...]
Ich war im Februar 2002 an der Deutschen Schule Pretoria und habe dort Fähnchen gewunken zu dem Besuch von Johannes Rau - 16 Jahre her. Angela Merkel war als Bundeskanzlerin sowohl 2007 und 2010 in Südafrika. Die Zusammenfassung des Artikels ("Mit Frank-Walter Steinmeier ist zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein deutscher Kanzler oder Bundespräsident nach Südafrika gereist.") ist somit einfach grottig falsch.
ilmoran 20.11.2018
3. Enteignungen?
Ja, das klingt wohltuend im Gegensatz zu all dem Krakeelen, das derzeit die Weltpolitik bestimmt. Es darf dennoch gefragt werden, wie der gute Cyril denn inzwischen zu seinen Plänen der entschädigungslosen Enteignung von [...]
Ja, das klingt wohltuend im Gegensatz zu all dem Krakeelen, das derzeit die Weltpolitik bestimmt. Es darf dennoch gefragt werden, wie der gute Cyril denn inzwischen zu seinen Plänen der entschädigungslosen Enteignung von Großgrundbesitzern steht? Und wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Es steht ja außer Frage, dass der Boden ungerecht verteilt ist. Aber das Modell Zimbabwe kann auch nicht die Lösung sein.
Orgalo 20.11.2018
4. Cyril Ramaphosa weitaus besser als Zuma, aber ...
Cyril Ramaphosa ist sicherlich ein großer Gewinn für das Land und "wenigstens ist er ein Demokrat" (so Sithembile Mbete, Universität Pretoria). Von dem zurückgetretenen vorhergehenden Präsidenten, den Mbete [...]
Cyril Ramaphosa ist sicherlich ein großer Gewinn für das Land und "wenigstens ist er ein Demokrat" (so Sithembile Mbete, Universität Pretoria). Von dem zurückgetretenen vorhergehenden Präsidenten, den Mbete "als Verbrecher" bezeichnet, unterscheidet sich Ramaphosa ganz wohltuend. Aber dass sich Cyril Ramaphosa innerhalb von 16 Jahren neben seinen vielen Funktionen innerhalb von ANC, GO´s, NGO´s und Verbänden von der bescheidenen Anwaltsgehaltsstufe und ehemaligen Soweto-Bewohner zum zweitreichsten Schwarzen Südafrika´s (Vermögen: knapp eine halbe Milliarde Dollar !) "hochgearbeitet" hat, - damit stünde er zum Beispiel in Westeuropa einsam an der Spitze. Der Vergleich könnte nur zu Russland und ehemaligen Ostblockstaaten gezogen werden (so ganz demokratisch und transparent kann das also nicht gewesen sein?).
ditta 20.11.2018
5. Südafrikas Politiker
haben leider keine grundsätzlich Abkehr vom kontinentweit verbreiteten System der Korruption und eigenen Bereicherung auf Kosten der Massen einer wohl für immer wohlstandsfernen schwarzen Bevölkerungsmehrheit vollzogen. [...]
haben leider keine grundsätzlich Abkehr vom kontinentweit verbreiteten System der Korruption und eigenen Bereicherung auf Kosten der Massen einer wohl für immer wohlstandsfernen schwarzen Bevölkerungsmehrheit vollzogen. Ramaphosa als Ex-Gewerkschafter mit einst erfolgreichem Beitrag gegen die Apartheid ist dabei keine Ausnahme, gehört er doch mittlerweile zu den reichsten Männern Afrikas. Damit die Bevölkerungsmehrheit auch ein passendes Feindbild verfolgen kann, demontiert gerade Ramaphosa das Bild der "Regenbogennation", indem er die weiß kontrollierte kapitalistische Farmwirtschaft in Frage stellt und das mit neuer Gesetzgebung untermauert. Unser Bundespräsident hat auch vermutlich dieses Thema nicht angesprochen, weil weiße Migranten aus Südafrika nicht in unser migrationspolitisches Portfolio passen. Warum eigentlich?

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