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Politik

Grexit-Diskussion

Tsipras verteidigt Varoufakis

Es war ein Plan für den Notfall, sagt Alexis Tsipras über die Grexit-Pläne seines Ex-Finanzministers Varoufakis. Die griechische Regierung habe den Euro-Austritt nie gewollt - anders als die deutsche.

REUTERS

Premier Tsipras: Verteidigungsrede für Varoufakis - und sich selbst

Freitag, 31.07.2015   15:29 Uhr

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat vor dem Parlament in Athen seinen früheren Finanzminister in Schutz genommen: Yanis Varoufakis steht in der Kritik, weil er an einem Plan für den Euro-Austritt Griechenlands gearbeitet haben soll. Tsipras verteidigte nun die Strategie seiner Regierung und betonte, es sei keinesfalls darum gegangen, das Land aus der Gemeinschaftswährung herauszuführen. Vielmehr habe Varoufakis "die nationale Verteidigung des Landes für den Notfall" vorbereitet.

"Wir hatten nie einen Plan für einen Grexit", sagte Tsipras. "Was wir tatsächlich hatten, war ein Notfallplan, um reagieren zu können, falls aus dem angedrohten Grexit Realität geworden wäre." Natürlich habe er seinem Finanzminister den Auftrag gegeben, einen solchen Plan zu erarbeiten, sagte Tsipras weiter: "Ich wäre naiv und verantwortungslos gewesen, hätte ich das nicht getan."

Tsipras bestätigte damit Aussagen von Varoufakis, nach denen dieser an der Spitze eines Teams die Einführung eines parallelen Währungssystems als Notfalloption vorbereitet habe. Teil des Plans soll auch das Hacken von privaten Steuernummern gewesen sein.

"Ich verstehe nicht, was Sie uns vorwerfen!"

Die Vorwürfe gegen Varoufakis und die Regierung bezeichnete Tsipras als einen "merkwürdigen und beispiellosen Versuch", die Verhandlungsbemühungen der Regierung anzugreifen. "Ich verstehe nicht, was Sie uns vorwerfen!", sagte Tsipras im Parlament. "Es ist, als ob das Land sich der Bedrohung eines Krieges ausgesetzt sieht - und Sie dem Verteidigungsressort Kriegstreiberei vorwerfen."

Griechenland habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der EU den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, erläuterte Tsipras - und ging zum Angriff über. "Warum wenden Sie sich nicht an diejenigen, die wirklich solche Pläne hatten, statt auf die griechische Regierung zu schauen?", fragte Tsipras ins Plenum. "Fragen Sie doch die, warum fragen Sie uns? Oder fragen Sie die deutsche Regierung!" Damit spielte Tsipras auf die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, Griechenland könne vorübergehend die Eurozone verlassen.

Auch zur persönlichen Verteidigung von Varoufakis fand Tsipras klare Worte. "Sie können ihm seinen Hemdengeschmack vorwerfen oder ihn beschuldigen, auf der Insel Ägina Urlaub zu machen - aber Sie können ihn nicht als Gauner anklagen." Er habe anders als frühere Minister etwa kein Geld illegal außer Landes geschafft, sagte Tsipras mit Anspielung auf Ex-Finanzminister Gikas Hardouvelis, der 2012 Hunderttausende Euro seines Privatvermögens bei einer Bank auf der Kanalinsel Jersey in Sicherheit brachte.

Tsipras hatte bereits mehrfach öffentlich bestätigt, Varoufakis mit der Vorbereitung für einen Plan B beauftragt zu haben. Ein Bürgermeister und mehrere Athener Anwälte beschuldigten ihn und seine Berater daraufhin des Hochverrats, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Vernachlässigung der Amtspflichten und des Verstoßes gegen den Datenschutz - und zeigten ihn an.

Eine Anklage droht Varoufakis aber aller Wahrscheinlichkeit nicht. (Hier lesen Sie im Detail, warum ein Prozess äußerst unwahrscheinlich ist.) Politische Beobachter in Griechenland gehen davon aus, dass die Aufregung um Varoufakis als Sündenbock für den Grexit-Plan der Regierung recht ist, weil sie von der aktuellen Misere ablenkt.

gec/dpa/Reuters

insgesamt 84 Beiträge
ritagross 31.07.2015
1. griechenland
macht endlich schluß mit dem theater und zieht nicht die bürger über den leisten
macht endlich schluß mit dem theater und zieht nicht die bürger über den leisten
Dr. Kilad 31.07.2015
2. Man kann es mit der Rache auch übertreiben
Ein Grexit ist wegen fehlender Kreditzusagen auch noch nicht vom Tisch. Vielleicht erweist sich Varoufakis Vorbereitung noch als ein Segen.
Ein Grexit ist wegen fehlender Kreditzusagen auch noch nicht vom Tisch. Vielleicht erweist sich Varoufakis Vorbereitung noch als ein Segen.
patras 31.07.2015
3.
Jede verantwortungsbewusste Regierung muss einen Notfallplan haben. Die griechische Regierung hat, im Gegensatz zu allen Vorgängerregierungen, schonungslos die Fakten auf den Tisch gelegt. Nach der Wahl wurde offen gesagt, dass [...]
Jede verantwortungsbewusste Regierung muss einen Notfallplan haben. Die griechische Regierung hat, im Gegensatz zu allen Vorgängerregierungen, schonungslos die Fakten auf den Tisch gelegt. Nach der Wahl wurde offen gesagt, dass GR schon 2010 Pleite war, und dass der sogenannte Rettungs- oder Hilfsplan fehlgeschlagen ist. Und: Tzipras hatte auch mit dem Nein im Referendum keinen Auftrag der Wähler, aus dem Euro auszutreten. Und die Abstimmung, ob man nach Plan A oder dem ausgearbeiteten Plan B weiter vorging, wurde in einer Abstimmung beschlossen. Wie Varoufakis klar gesagt hatte, als das Votum zugunsten Plan A fiel, trat er zurück, weil er nicht nach Plan A verhandeln wollte. Konsequenz, von der unsere Politiker noch nicht mal träumen. Und genau deshalb hat Tzipras Rückhalt in der Bevölkerung.
iffelsine 31.07.2015
4. Ich mag die beiden Kaasperle nicht - aber sie haben recht
Um richtige Entscheidungen zu treffen, muss auch über Alternativen zur eigenen Idee nachgedacht werden immer. Allerdings wurde hier nur ein Plan B zur Liquidität entwickelt, nicht jedoch die Überlegung angestellt, ob der Grexit [...]
Um richtige Entscheidungen zu treffen, muss auch über Alternativen zur eigenen Idee nachgedacht werden immer. Allerdings wurde hier nur ein Plan B zur Liquidität entwickelt, nicht jedoch die Überlegung angestellt, ob der Grexit nicht auch für Griechenland selbst eine gute Option ist. Nun kommt deer Grexit 2017 und die EU-Steuerzahler müssen eben weitere 85 Mrd. stemmen, die Griechen läßt das kalt. Vermutlich haben die Griechen tatsächlich gepokert, denn 400 Mrd. EURO_Geschenke gegen Null-Reformen war ein guter Einsatz...
ChrisQa 31.07.2015
5. Offenheit
Wir könnten froh sein, wenn unser Regierungschef so offen und ehrlich den Weg zu Beschlüssen darlegen würde wie Herr Tsipras. Wir haben aber leider nur Frau Merkel.
Wir könnten froh sein, wenn unser Regierungschef so offen und ehrlich den Weg zu Beschlüssen darlegen würde wie Herr Tsipras. Wir haben aber leider nur Frau Merkel.

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