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Politik

Athen debattiert drittes Hilfspaket

Parlament kämpft sich durch 24-Stunden-Marathonsitzung

Schlafentzug in Athen: Mehr als 24 Stunden tagt das Parlament bereits. Heute müssen die Abgeordneten über das dritte Hilfspaket entscheiden. Es wird leidenschaftlich debattiert, doch viele Parlamentarier sind einfach hundemüde.

Von , Athen
Freitag, 14.08.2015   07:50 Uhr

Selbst Euklidis Tsakalotos konnte ein Gähnen nicht mehr unterdrücken. Bilder zeigen den erschöpften griechischen Finanzminister am Rednerpult des Parlaments, die Augen geschlossen, die Hand vor dem Mund. Der Fraktionssprecher der regierenden Syriza-Partei Nikos Filis zog sich irgendwann auf eine der hinteren Bänke zurück, um dort mit vor der Brust verschränkten Armen ein Nickerchen zu machen, was umgehend auf Twitter dokumentiert wurde:

¿¿¿¿¿¿¿ ¿¿¿¿¿ ¿¿¿¿… ¿¿¿¿¿ - http://t.co/mVtcZ2TfvR #¿¿¿¿¿ pic.twitter.com/dyCEIVwa3T

; Cretapost.gr (@Cretapost) 14. August 2015

Griechenlands Parlament debattiert das dritte Hilfspaket, in Kürze soll abgestimmt werden - und die Marathonsitzung dauert bereits seit mehr als 24 Stunden an.

Der Finanzminister mahnte immer wieder zur Eile, doch davon ließen sich insbesondere diejenigen Syriza-Abgeordneten nicht beeindrucken, die das neue Hilfsprogramm ablehnen.

Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis, kritisierte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der internationalen Geldgeber.

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Zoi Konstantopoulou, Präsidentin des Parlaments: Verzögerungstaktiken

Zoi Konstantopoulou, Präsidentin des Parlaments und scharfe Kritikerin weiterer Sparmaßnahmen, setzte alles daran, die Debatte zu verzögern. Lange wurde am späten Donnerstagabend darüber diskutiert, ob überhaupt abgestimmt werden sollte. Als dies dann endlich geklärt war, begann die Debatte über das dritte Hilfspaket endlich gegen 2 Uhr Ortszeit. Auch Konstantopoulou nutzte ihr Rederecht - wie bei den letzten Plenarsitzungen - wieder ausführlich.

Wie viel Müdigkeit erträgt eine Demokratie?

Unter Schlafentzug müssen die Abgeordneten am Freitag über eine lange Reformliste entscheiden, die die griechische Regierung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hatte.

Nur wenige der Parlamentarier hatten die Maßnahmen ganz erfasst - obwohl ihr Abstimmungsverhalten über das Wohl und Wehe der griechischen Politik und Wirtschaft in den kommenden drei Jahren bestimmen wird. Und damit über das Leben und das Auskommen von Millionen Menschen in dem Land.

Die Parlamentsmitglieder hatten weniger als einen Tag Zeit, um das 360 Seiten lange Dokument durchzusehen. Es war ihnen erst in den frühen Morgenstunden am Mittwoch per E-Mail zugeschickt worden.

REUTERS

Finanzminister Tsakalotos mit seinem Kollegen Giorgos Stathakis, Wirtschaftsressort: Durchhalten im Parlament

Es ist eine Gesetzesvorlage voller technokratischer Einzelheiten. Die Bandbreite der Maßnahmen reicht von der Liberalisierung des Erdgasmarktes über Bildungsfragen bis hin zu Sparvorgaben, Steuererhöhungen und neuen Regeln zum Brot- und Frischmilchverkauf.

Nur sehr wenige Abgeordnete wussten überhaupt, wovon sie redeten. Parlamentarier räumten ein, dass sie entweder nicht die Zeit hatten, die Liste zu lesen, oder dass sie nur die Hälfte davon verstanden hatten. Kein Wunder. Hier ist ein Beispiel aus dem Text: "Die Paragrafen 1, 2, 5, 6, 7, 8 des Artikels 106a aus Gesetz 3588/207 der 'Konkursordnungs-Novelle' werden wie folgt verändert…". Sogar Griechenlands Chefretter, Finanzminister Tsakalotos, war nicht mit allen Bestimmungen der Liste vertraut - und bat um Hilfe aus dem Plenum.

"Ich leiste seit 26 Jahren Dienst als Abgeordneter und Minister. Aber einen solchen Prozess habe ich noch nie erlebt. Das ist außerordentlich!", sagte der konservative Veteran Gerasimos Yakoumatos von der Oppositionspartei Nea Dimokratia SPIEGEL ONLINE.

In der Nacht war das Parlament meistens halb leer, nur rund 30 Abgeordnete folgten den Wortbeiträgen. Die meisten Parlamentsmitglieder hingen in der Cafeteria ab und bestellten schwarzen Kaffee oder harte Drinks. Auch viele Journalisten, Wächter über Demokratie und Gesetzgeber, suchten sich gemütliche Ecken, um ein Nickerchen zu halten. Und sie waren nicht allein. Mehrere erschöpfte Abgeordnete zogen sich in die oberen Räume des Parlaments zurück, um ein Schläfchen zu machen.

Der Abgeordnete Charis Theocharis, Mitglied der wirtschaftsliberalen Partei To Potami, verglich die Abstimmung mit dem "Theater des Absurden": Die Zeit, zu der die Debatte angesetzt wurde, sei vollkommen unangemessen. Seine Partei werde der Liste dennoch zustimmen, weil "wir dem Finanzminister die notwendigen Waffen mitgeben müssen."

Nun soll am Morgen endlich abgestimmt werden. Denn Finanzminister Tsakalotos muss noch nach Brüssel, dort erwarten ihn die Kollegen der Eurogruppe.

Übersetzung: Franziska Bossy; Mitarbeit: Christina Hebel

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