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Politik

Griechenlandkrise

Parlament billigt Sparpaket - Ein Viertel von Syriza dagegen

Das griechische Parlament hat für die Reformgesetze gestimmt. Doch für Ministerpräsident Alexis Tsipras ist das Votum trotzdem eine Niederlage. 38 Abgeordnete seiner Syriza-Partei haben mit Nein votiert oder sich enthalten.

AFP

Parlament in Athen: Votum über Spar- und Reformgesetze

Donnerstag, 16.07.2015   01:09 Uhr

Nach stundenlangen Debatten hat Griechenlands Parlament Spar- und Reformgesetze beschlossen. 229 Abgeordnete stimmten für die Auflagen, 64 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich.

38 Syriza-Abgeordnete verweigerten Premier Alexis Tsipras die Gefolgschaft, darunter Ex-Finanzminister Yanis Yaroufakis, Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou und die linke Plattform. Das ist etwas mehr als ein Viertel der Fraktion.

Die Zustimmung der großen Oppositionsparteien rettete Tsipras. In einer Rede im Parlament sagte der Premier von der Abstimmung, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als dem zuzustimmen.

Die Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Verabschiedung der Sparauflagen hatten die Gläubiger zur Bedingung gemacht, diamit Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fließen. Es geht dabei um bis zu 86 Milliarden Euro.

heb/syd/dpa

insgesamt 20 Beiträge
Freidenker10 16.07.2015
1. Genug Pathos! Macht was draus!
Das die Syriza Anhänger labern können, haben sie hinlänglich bewiesen, aber ob sie auch Handeln können bleibt noch zu beweisen! Man sollte jetzt dringend mit dem Gejammer und den Schuldzuweisungen aufhören und HANDELN! Man [...]
Das die Syriza Anhänger labern können, haben sie hinlänglich bewiesen, aber ob sie auch Handeln können bleibt noch zu beweisen! Man sollte jetzt dringend mit dem Gejammer und den Schuldzuweisungen aufhören und HANDELN! Man kann ja mal mit der griechischen Mentalität anfangen keine Steuern zahlen zu wollen, da brauchts keine Hilfspakete dafür! Also los, der Rest von Europa hat mehr als genug von diesem von Pathos triefenden Gebaren!!!
Berndt 16.07.2015
2. Super Europa
Da haben wir dem kleinen Griechenland soviel Druck gemacht Und siehe Das gewünschte Resultat ist da Ist Europa nicht beautiful
Da haben wir dem kleinen Griechenland soviel Druck gemacht Und siehe Das gewünschte Resultat ist da Ist Europa nicht beautiful
kuac 16.07.2015
3.
Glückwunsch an Tsipras. Schwierige Zeiten liegen vor ihm und GR. Sie werden es schaffen.
Glückwunsch an Tsipras. Schwierige Zeiten liegen vor ihm und GR. Sie werden es schaffen.
karend 16.07.2015
4. .
Wie bemerkte ein Forist auf The Guardian: "A lot of the speeches today consisted of people saying they would vote for the agreement with the expectation that after their banks were sorted they could renegotiate. If that's [...]
Wie bemerkte ein Forist auf The Guardian: "A lot of the speeches today consisted of people saying they would vote for the agreement with the expectation that after their banks were sorted they could renegotiate. If that's what they are saying now before they've even negotiated this deal how much trust could be there?" In wenigen Wochen kommt's zum nächsten Aufstand und/oder zur Neuwahl.
SFK 16.07.2015
5. Das sagt doch alles...
"Wir glauben an die meisten dieser Maßnahmen nicht, aber wir waren gezwungen, sie umzusetzen" Und diesen Verantwortlichen in Griechenland geben die europaeischen Partner neues Geld. Absolut unverantwortlich. Wir [...]
"Wir glauben an die meisten dieser Maßnahmen nicht, aber wir waren gezwungen, sie umzusetzen" Und diesen Verantwortlichen in Griechenland geben die europaeischen Partner neues Geld. Absolut unverantwortlich. Wir brauchen ein neues Europa, aber nicht jenes, von denen die Herren Schulz, Juncker und Moscovici traeumen. Es kann von mir aus gerne etwas kleiner ausfallen.

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