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Politik

Flüchtlinge in Griechenland

Die Stimmung kippt, der Ton wird schärfer

In Griechenland kommen so viele Flüchtlinge an wie zuletzt 2016. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen, auf den Ägäisinseln steigt die Wut. Premier Mitsotakis reagiert mit Härte gegen die Neuankömmlinge.

Alkis Konstantinidis/ REUTERS

Migranten oder Flüchtlinge? Derzeit kommen vor allem Afghanen, Syrer und Iraker in Griechenland an

Von , Thessaloniki
Mittwoch, 09.10.2019   20:40 Uhr

Es sind sechs Boote mit 242 Menschen an Bord, die am 1. Oktober innerhalb weniger Stunden von der türkischen Küste ablegen. Die kleinen Beiboote schaffen es an der türkischen Küstenwache vorbei in griechische Gewässer. Sie überqueren die wenigen Kilometer, die das ägäische Meer an dieser Stelle breit ist, am Vormittag erreichen sie schließlich Lesbos, jene Insel in der Ägäis, die derzeit im Zentrum der Flüchtlingsbewegungen nach Europa steht.

Sechs Boote, 242 Menschen, so viele kommen mittlerweile fast täglich auf Lesbos an. Die Zahl liegt nur knapp über dem aktuellen Schnitt. In den großen griechischen Medien war die "Massenanlandung" jedoch ein Ereignis: Nachrichtenportale, TV-Programme und Social Media waren voll mit Bildern und Videos der Boote. Einige Berichte wirkten, als gehe es um eine Art griechischen D-Day, als drängten sich in den Gummibooten Invasoren statt geflüchteter Familien, die in Griechenland einen Asylantrag stellen wollten.

STRATIS BALASKAS/ EPA-EFE/ REX

Afghanische Flüchtlinge erreichen am 1. Oktober die Küste von Lesbos

Man könnte diese Berichterstattung als sensationsheischend abtun, wenn sie nicht für einen tiefergehenden Stimmungswandel in der griechischen Gesellschaft stünde. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen wächst in Griechenland auch der Ärger über Politiker, die die Lage angeblich nicht im Griff haben, es wächst die Angst vor einer neuen, großen Flüchtlingsbewegung.

Seit Monaten dominiert das Thema Migration den öffentlichen Diskurs Griechenlands. Debattiert wird in Cafés, im Internet, im Parlament. Die gerade erst gewählte Regierung gerät in der Migrationsfrage bereits unter Druck.

Mitsotakis verschärft den Ton

Premier Kyriakos Mitsotakis, ein Konservativer, wurde unter anderem gewählt, weil er den Griechen versprach, die Flüchtlingssituation effektiver zu managen als sein linker Vorgänger Alexis Tsipras. Er versprach, die Grenzen zu schützen, Migranten zurück in die Türkei zu schicken - und in den Flüchtlingslagern auf den Ägäisinseln "für Ordnung zu sorgen".

Drei Monate später steigen die Flüchtlingszahlen, und die Zustände auf den Inseln verschlechtern sich: So gut wie niemand wird in die Türkei zurückgeschickt. Mitsotakis gibt Tsipras die Schuld, allerdings verfängt diese Altlaststrategie nicht. Mehr als die Hälfte der Griechen bewerten die Arbeit des neuen Premiers in dieser Hinsicht negativ.

Im Parlament verkündete Mitsotakis am Freitag vergangener Woche die neue Linie seiner Regierung: Griechenland werde nicht als Zufluchtsort für alle Schutzbedürftigen dienen, sagte er. Und: "Bei dem Problem, dem wir gegenüberstehen, geht es um Migration und nicht um Flüchtlinge." Außer Acht ließ er dabei, dass die meisten Einwanderer derzeit aus Afghanistan, Syrien und dem Irak kommen - und gute Chancen auf Asyl haben.

Mitsotakis kündigte an, die Grenzüberwachung ausbauen zu wollen. Asylverfahren sollen beschleunigt, die Zahl der Rückführungen gesteigert werden. Zudem sollen Migranten künftig weniger Zugang zum griechischen Gesundheitssystem und zu Sozialleistungen bekommen.

Milos Bicanski/ Getty Images

Abfahrt aufs Festland: Das Flüchtlingslager auf Lesbos ist völlig überfüllt

Migranten, keine Flüchtlinge: Deutlicher als in diesem Satz von Mitsotakis kann man den griechischen Stimmungsumschwung kaum formulieren.

Viele Kommentatoren und Bürger begrüßen den neuen, strengeren Kurs der Regierung. Giorgos Toulas gehört nicht dazu; er arbeitet als Radiomoderator in Thessaloniki, einer Stadt im hohen Norden Griechenlands, nicht weit von der Grenze zu Nordmazedonien. Nebenbei gibt er ein Magazin heraus. "Ich beobachte sehr genau, wie das Wort 'Flüchtling' im öffentlichen Diskurs graduell durch das Wort 'Migrant' ersetzt wird", sagt er. Sätze wie die von Mitsotakis hält Toulas für einen Versuch, die griechischen Bürger gegen Einwanderer aufzubringen.

Asylsuchende sind in der griechischen Gesellschaft schon jetzt weitestgehend isoliert, sichtbar werden sie vor allem auf den Inseln. Drei von vier Flüchtlingskindern gehen dort nicht zur Schule, nur wenige lernen Griechisch. Kaum ein Asylbewerber findet einen Job.

Hauptsache, raus aus Griechenland

Die Konsequenz lässt sich in der Nähe von Thessaloniki an einem Bahnhof beobachten. Wenige Kilometer von der Stadt entfernt kommen hier an einem heißen Septembermorgen Dutzende Migranten zusammen.

Yosef Andar, ein junger Afghane, sitzt in einem Wagon eines stillgelegten Zugs. Er und seine Weggefährten warten auf den nächsten Güterzug. Er soll sie nach Norden bringen, dort wollen sie die Grenze zu Nordmazedonien überwinden, die von Polizisten und Mitarbeitern der europäischen Grenzschutzagentur Frontex abgeriegelt wird. Danach wollen sie weiter, über Serbien in Richtung Italien. Vor allem: weg aus Griechenland.

Seinen Vater hätten die Taliban umgebracht, erzählt Andar, ihm selbst hätten sie die Fingerkuppen abgeschnitten. Andar würde in Griechenland wohl Asyl bekommen, seine Chancen stünden gut. Aber er will trotzdem weiter. Er werde hier wohl nie einen Job finden, auch die Sprache sei schwer, sagt er.

Video: Thessaloniki - und weiter

Foto: Alexandros Avramidis

Die meisten Griechen wären froh, wenn Menschen wie Andar es über die Grenze schaffen würden. 2018 gaben in einer Umfrage 82 Prozent der Befragten an, dass der Staat weniger oder gar keinen Migranten die Einreise erlauben solle.

Im Oktober 2015 waren es nur 62 Prozent gewesen, die diese Antwort gaben. Der Monat markierte den Höhepunkt der Flüchtlingskrise, damals kamen 200.000 Flüchtlinge nach Griechenland. Der Unterschied zu heute: 2015 zogen fast alle unbehelligt weiter Richtung Norden. Die Grenze war offen, und die Griechen wussten das.

Heute hält die griechische Regierung Asylbewerber auf Bestreben der Europäischen Union Monate oder gar Jahre auf den griechischen Inseln fest. Wer doch aufs Festland gelangt, wird an der Weiterreise nach Nordeuropa gehindert, an der Grenze gibt es jetzt strenge Kontrollen und Patrouillen. Tausende Flüchtlinge schaffen es dennoch, unbemerkt die Grenze zu überqueren, aber es ist weitaus schwieriger als 2015. Es sind fast ausschließlich junge Männer, die es überhaupt versuchen.

Andere europäische Staaten helfen den Griechen vor allem mit Geld. Zwar nehmen zum Beispiel Deutschland und Portugal einige Flüchtlinge aus Griechenland auf. Allerdings geht es dabei nicht um nennenswerte Zahlen.

"Angst und humanitäre Impulse"

In einer im April veröffentlichten Studie untersuchten Wissenschaftler die Einstellung der Griechen zur Flüchtlingsfrage. Ihre Schlussfolgerung: Die Ansichten der Bürger schienen auf den ersten Blick widersprüchlich. Die Griechen hätten zwar "Ängste" in Bezug auf Einwanderer, diese hingen aber vor allem mit der schlechten Wirtschaftslage zusammen.

Anders als zum Beispiel türkische Bürger nehmen die meisten Griechen Flüchtlinge aber kaum als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt wahr. Stattdessen dreht sich die Diskussion vor allem um ohnehin knappe staatliche Leistungen, die sich Griechen in einigen Orten nun mit Geflüchteten teilen müssen. Es häufen sich Beschwerden über die angebliche Bevorzugung der Neuankömmlinge und überfüllte Krankenhäuser, über die eigene wirtschaftliche Not in einer Zeit, in der die Folgen der Wirtschaftskrise noch immer deutlich zu spüren sind.

Vasso Katsarou ist eine jener Griechen und Griechinnen, die genug haben. "Die Migration gerät außer Kontrolle", sagt sie. Katsarou ist Rentnerin, sie lebt in Thessaloniki, kommt aber ursprünglich von Lesbos. An der Küste der Insel wateten 2015 Menschen ins Wasser, um Flüchtlingen auf den letzten Metern aus dem Meer zu helfen. Mehr als die Hälfte der Griechen hatten laut einer Umfrage im Jahr 2016 den Neuankömmlingen auf irgendeine Weise geholfen.

Noch immer helfen viele, jeden Tag. Aber das geht in der öffentlichen Debatte inzwischen unter. Vor allem auf den Inseln demonstrieren viele Menschen regelmäßig gegen die Flüchtlingspolitik. Es sind diese Bilder, die in den Nachrichten dominieren.

Die Bewohner fragen sich, warum gerade ihr Zuhause zu einem Freiluftgefängnis werden musste. "Griechenland ist ein armes Land mit armen Menschen", sagt Katsarou. "Warum können wir das Geld nicht für Griechen ausgeben? Diese Leute wollen hier nicht bleiben. Wo werden sie leben?"

Ausgerechnet der Türkei ausgeliefert

In Griechenland wird sehr genau wahrgenommen, dass vor allem deutsche Politiker und Regierungsbeamte bei jeder Gelegenheit darauf dringen, die Balkanroute dichtzumachen. Was für deutsche Beamtenohren nach Ordnung und Migrationssteuerung klingt, heißt für die Griechen vor allem: Die Flüchtlinge gehen nicht mehr weg.

YANNIS KOLESIDIS/ EPA-EFE/ REX

Für viele nur Zwischenstation: Eine Mutter mit ihrem Baby nach der Ankunft im Hafen von Piräus

Auch die historisch schwierige Beziehung zur Türkei erleichtert die Lage nicht. Regelmäßig droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit, mehr Flüchtlinge nach Griechenland zu schicken. In der Türkei leben mehrere Millionen Syrer. Einst hatte Erdogan sie mit offenen Armen empfangen, doch mittlerweile ist die Stimmung auch in seiner Bevölkerung gekippt. Erdogan steht unter Druck - und will die Syrer am liebsten so schnell wie möglich loswerden.

Auch deswegen hat sich unter den Griechen ein Gefühl der Hilflosigkeit breitgemacht. Man fühlt sich den Launen eines unberechenbaren Nachbarn ausgeliefert und von den EU-Staaten alleingelassen. Entsprechend achtsam ist man inzwischen auch in Berlin. Vergangene Woche reiste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Athen und beschwor die europäische Solidarität.

Nur noch wenige Griechen aber glauben, dass die EU und die griechische Regierung gemeinsam Herr der Lage werden können. Dazu sind die Zustände auf den Inseln in der Ägäis längst zu prekär: Im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos, das für 3000 Migranten ausgelegt ist, hausen zurzeit knapp 13.000 Menschen, so viele wie zuletzt nach der Gründung des Lagers im März 2016.

Am Freitag sprach Premier Mitsotakis im Parlament davon, mehr und größere geschlossene Haftlager für unkooperative oder abschiebepflichtige Asylbewerber errichten zu wollen. Sie wären ein sichtbares Zeichen für den griechischen Stimmungsumschwung.

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