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Politik

Britische Ukip-Rechtspopulisten

Die Abgehängten

Ihr Vorstoß ins Labour-Land ist gescheitert: Nach der Wahlpleite in Mittelengland verzettelt sich Ukip in Streitereien, der Parteichef taucht tagelang ab - naht das Ende der britischen Rechten?

imago/ ZUMA Press

Farage, Nuttall

Von
Freitag, 03.03.2017   16:59 Uhr

Paul Nuttall war weg. Er sei nicht in Stoke, seiner neuen Heimatstadt, teilte sein Sprecher schmallippig mit. Er sei verreist, sagte sein Stellvertreter in einer TV-Sendung, in der Nuttall hätte sitzen sollen. Tagelang kein einziger Tweet. Man könnte auch sagen: Paul Nuttall war vorübergehend abgetaucht.

Der Ukip-Chef hatte auch allen Grund dazu. Mit jeder Menge Tamtam war er zur Nachwahl in Stoke-on-Trent angetreten, einer Stadt zwischen Birmingham und Manchester, in der seit Jahrzehnten Labour gewählt wird. Kohleindustrie und Keramikwerke prägen die Gegend. Klassisches Arbeitermilieu. Und Brexit-Hochburg.

69 Prozent hatten hier beim Referendum im vergangenen Jahr für den EU-Ausstieg gestimmt. Dazu kommt: Labour, die Konkurrenz, befindet sich landesweit seit Jahren in einem desolaten Zustand. Beste Voraussetzungen also für die Rechtspopulisten, dachten Experten, dachten die Buchmacher, dachten sie bei Ukip.

Tür ins Labour-Land

Nuttall, seit Herbst 2016 Nachfolger von Nigel Farage an der Parteispitze, sollte Historisches schaffen. Er sollte als zweiter Ukip-Abgeordneter ins Parlament einziehen - und für die Rechten damit die Tür aufstoßen ins Kernland von Labour, ein Signal setzen fürs ganze Land. Ukip als neue Stimme der "patriotischen Arbeiterklasse" - das war die Idee.

Er hat den Durchbruch nicht geschafft.

24,7 Prozent der Stimmen holte Nuttall in Stoke, ein winziges Plus im Vergleich zur vergangenen Wahl - aber weit weniger als die 37,1 Prozent von Labour-Mann Gareth Snell.

Sicher, Nuttall hat seinen Wahlkampf auch selbst versemmelt. Er wurde einiger peinlicher Flunkereien überführt, etwa über seine angebliche Vergangenheit als Profifußballer. Und weil er seinen Wohnsitz zu spät in den Wahlkreis verlegte, gab es Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur.

Doch offensichtlich steckt mehr hinter der Ukip-Pleite. Auch anderswo konnte die Partei in den vergangenen Monaten die eigenen Erwartungen nicht erfüllen. Bei der Nachwahl in Copeland verloren die Rechtspopulisten deutlich, in Witney und in Sleaford and North Hykeham auch. Die Spenden bleiben aus, Ukip hat Geldprobleme, der Partei fehlt es an Nachwuchs.

Größter Erfolg ist das Problem

Das Problem von Ukip ist ausgerechnet ihr größter Erfolg, der Brexit. Jahrelang hatte die Partei auf ein Referendum über den EU-Ausstieg hingearbeitet. Das hat sie geschafft - und damit ihr einziges großes Thema abgeräumt.

Im "Guardian" schreibt Politikwissenschaftler Matthew Goodwin, einige Ukip-Mitglieder hätten deshalb sogar auf eine knappe Niederlage bei der Volksabstimmung gehofft. Danach, so das Kalkül, hätte Ukip sich vor eine neue Bewegung enttäuschter Brexiteers spannen können.

Doch jetzt steckt die Partei in der Krise. Die vermeintliche Partei der Abgehängten droht selbst abgehängt zu werden. Wie relevant ist sie noch - das ist die Frage, die sich viele Briten stellen. Ukip braucht dringend ein neues Ziel, eine neue Botschaft, mit der sie bei den Wählern punkten kann.

Paul Nuttall hat es in Stoke versucht. Er versprach, sich für Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Er präsentierte sich als modischer Mann aus der Mitte. Doch die große Mehrheit der Wähler, so scheint es, nimmt Ukip die Rolle als gemäßigte Kraft nicht ab.

Durch und durch zerstritten

Wie auch? Die Partei ist durch und durch zerstritten. Noch immer steht über allem Nigel Farage, der radikale Polit-Raufbold, der Ukip großgemacht hat. Fast täglich mischt er sich in die Führungsfragen ein, so als hätte er sich nie aus der Parteispitze zurückgezogen.

Nach der Stoke-Wahl stellte sich Farage zumindest öffentlich hinter Nuttall, auch wenn er ihm indirekt vorwarf, sich nicht klar genug gegen Einwanderer positioniert zu haben.

Dagegen knüpfte sich der Ex-Parteichef zuletzt mal wieder öffentlich Douglas Carswell vor. Der frühere Tory-Abgeordnete war vor einigen Jahren zu Ukip gewechselt und vertritt die Rechtspopulisten seither im Parlament. Seit Langem knirscht es gewaltig zwischen Carswell und Farage. Letzterer wirft dem einzigen Unterhaus-Mitglied der Partei immer wieder einen zu zahmen Kurs vor.

Im "Daily Telegraph" schrieb Farage nun, Carswell wolle der Partei schaden. "Es ist Zeit für ihn zu gehen." Hintergrund der Zankereien dürften auch Berichte sein, wonach Carswell versucht haben soll, Farages Bemühungen um einen Sitz im Oberhaus zu sabotieren. Auch ist davon die Rede, der Abgeordnete wolle zu den Konservativen zurück. Gut möglich, dass am Ende einer der Streithähne die Partei verlässt - und mit ihm seine Anhänger.

Wunsch nach strengerer Einwanderungspolitik

All das zeigt, wie sehr Ukip im Jahr nach dem Brexit-Referendum mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt nach einer gemeinsamen Erzählung, einer neuen Identität zu suchen. Allerdings: Am Ende ist die Partei damit wohl noch nicht, so sieht es auch Politologe Goodwin - auch wenn es für die Entwicklung zur Volkspartei im Moment nicht reicht.

Trotz all der Querelen, trotz all der Misserfolge in den einzelnen Wahlkreisen hält sich Ukip landesweit in den Umfragen bei zehn bis 15 Prozent. Das ist weniger als im Frühsommer 2016, aber in den vergangenen Monaten immerhin stabil.

Ukip bindet weiterhin Wähler am rechten Rand. Dass der Wunsch nach einer strengeren Einwanderungspolitik noch immer ein gesellschaftliches Top-Thema in Großbritannien ist, spielt der Partei offensichtlich in die Karten. Entscheidend dürfte sein, welchen Deal Premierministerin Theresa May nach den EU-Verhandlungen den Briten präsentieren kann.

Ukip wird darauf hoffen, dass die Konservativen sich nicht glaubhaft als konsequente Grenzschützer inszenieren können. Andernfalls dürften den Rechten endgültig die Themen ausgehen.

insgesamt 30 Beiträge
k.j. 03.03.2017
1. Problem von Protestparteien
Egal ob rechts, links oder sonst wo politisch angesiedelt - der schnelle Wahlerfolg gepaart mit unstabilen Organisationsstrukturen und innerparteilichem Gerangel sind der Tot der Newcomer auf dem politischen Parkett. In D hat [...]
Egal ob rechts, links oder sonst wo politisch angesiedelt - der schnelle Wahlerfolg gepaart mit unstabilen Organisationsstrukturen und innerparteilichem Gerangel sind der Tot der Newcomer auf dem politischen Parkett. In D hat dieses Schicksal schon die Piraten ereilt und der AfD steht es bevor.
pragmat 03.03.2017
2. Stoke und Copeland
Wieder so ein sinnbefreiter Artikel von SPON. Es war vorauszusehen, dass die UKIP die Labourpartei in Stoke nicht ablösen würde. Dazu sind die Wähler dort viel zu überzeugte Genossen. Wer Nuttall dazu gebracht hat, sich zur [...]
Wieder so ein sinnbefreiter Artikel von SPON. Es war vorauszusehen, dass die UKIP die Labourpartei in Stoke nicht ablösen würde. Dazu sind die Wähler dort viel zu überzeugte Genossen. Wer Nuttall dazu gebracht hat, sich zur Wahl zu stellen, kann man nur ahnen. Viel wichtiger ist, dass die Tories in Copeland der Labourpartei einen "sicheren" Sitz abgenommen haben. Das ist wichtiger als die Bagatelle in Stoke.
h.hass 03.03.2017
3.
Ist schon interessant, dass den Rechtspopulisten gerade überall die Puste auszugehen scheint. Es ist zu früh, um ihren endgültigen Niedergang zu beklatschen, aber von den früheren Triumphen sind diese Parteien und ihre [...]
Ist schon interessant, dass den Rechtspopulisten gerade überall die Puste auszugehen scheint. Es ist zu früh, um ihren endgültigen Niedergang zu beklatschen, aber von den früheren Triumphen sind diese Parteien und ihre seltsamen Führungsfiguren doch weit entfernt. Vor allem beherrschen sie nicht mehr durch Hetze und Hass den öffentlichen Diskurs. Statt dessen zerfleischen sich ihre Funktionsträger gegenseitig oder müssen sich der Justiz stellen. Die Strategie, durch dauernde Provokationen, Lügen und Halbwahrheiten im Gespräch zu bleiben und dumpfe Ressentiments zu bedienen, scheint sich abzunutzen. Und die dümmliche Propaganda, mit der seit Jahren die Internetforen und die Talkshows kontaminiert werden, dürfte vielen Leuten mitterweile auch auf die Nerven gehen. Meines Erachtens kam der "Erfolg" von Herrn Trump gerade rechtzeitig, um den europäischen Wutbürgern vor Augen zu führen, was konkret passiert, wenn man dumpfe Hassprediger wählt. Dann wird das Land von inkompetenten Chaoten regiert, die die Gesellschaft spalten und sich gründlich lächerlich machen. Man kann nur hoffen, dass die westeuropäischen Rechtspopulisten sich immer weiter marginalisieren. Sollte tatsächtlich ein Abwärtstrend eingesetzt haben, dürfte dieser unumkehrbar sein. Dann springen die karrieregeilen Sektierer und Aluhutträger, die auf ein gut dotiertes Mandat gehofft hatten, reihenweise ab und verkriechen sich wieder in ihren Löchern.
elkemeis 03.03.2017
4. Die Ritter von der traurigen Gestalt
Sind die nicht ein nettes Pärchen? Und nachdem sie den Porzellanladen gründlic zertrümmert haben, machen sie sich vom Acker. Wie Cameron auch.
Sind die nicht ein nettes Pärchen? Und nachdem sie den Porzellanladen gründlic zertrümmert haben, machen sie sich vom Acker. Wie Cameron auch.
gutmichl 03.03.2017
5. Themen sollte man von Personen lösen
Es mag sein, dass die von SPON bevorzugten Politiker anderer Parteien "besser qualifiziert" seien. Das Thema Einwanderung und Rechteverlagerung in den undurchsichtigen EU-Apparat gegen den Willen der Bevölkerung zu [...]
Es mag sein, dass die von SPON bevorzugten Politiker anderer Parteien "besser qualifiziert" seien. Das Thema Einwanderung und Rechteverlagerung in den undurchsichtigen EU-Apparat gegen den Willen der Bevölkerung zu betreiben war deren Fehler. Wie sollte sonst eine Politik den Volkeswille verstehen, wenn man nicht die Partei wählt, die die eigenen Ziele beschreibt ? Als Deutscher sollte man sich allerdings mit dem Zeigefinger hüten, nach England zu zeigen. Die Zustände in Deutschland sind international nicht unkritisch gesehen, wenn man sich in unseren Nachbarländer umhört.
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