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Politik

Heiko Maas besucht Iran mitten in der Krise

Mission Besonnenheit

Außenminister Heiko Maas ist in Teheran angekommen und will dort deeskalieren. Im Zentrum der Gespräche steht das Atomabkommen - nicht das einzige Reizthema.

Odd Andersen / AFP

Außenminister Heiko Maas

Von und
Sonntag, 09.06.2019   21:48 Uhr

Der EU bleiben noch ziemlich genau vier Wochen, um den Atomdeal mit Iran (JCPOA) zu retten. Am 8. Mai hatte Irans Präsident Hassan Rohani den europäischen JCPOA-Partnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein 60-Tage-Ultimatum gesetzt.

Sollten sie bis Anfang Juli keinen Weg finden, die US-Sanktionen gegen Teheran zu umgehen und Iran den Ölverkauf ins Ausland zu ermöglichen, könnte die Islamische Republik das Nuklearabkommen komplett aufgeben.

Iran ächzt unter den Folgen der US-Strafmaßnahmen, die das Land vom Welthandel weitgehend ausgeschlossen haben und seiner wichtigsten Exporteinnahmen berauben. Die Wirtschaftslage ist verheerend.

Das erhöht den Druck auf Rohani und seinen Außenminister Mohammed Javad Zarif, die den Deal mit dem Westen ausgehandelt und gegen massive innenpolitische Widerstände verteidigt hatten - nur um 2018 von US-Präsident Donald Trump durch die Aufkündigung brüskiert zu werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen in London und Paris haben das Ultimatum aus Teheran zurückgewiesen - zugleich aber immer wieder ihren Willen bekundet, am JCPOA festzuhalten.

Am Sonntag ist Maas als erster westlicher Außenminister seit Verkündung des Ultimatums nach Teheran gereist, am späten Abend landete er. Vor gut zwei Wochen hatte er bereits seinen politischen Direktor zu Gesprächen nach Iran geschickt. Jens Plötner kam immerhin mit der Einsicht zurück, dass die andere Seite noch zuhöre.

Official President website/Handout via REUTERS

Irans Präsident Rohani vor dem Konterfei des Obersten Führers Khamenei

Maas will "viel zuhören"

Aus Sicht der Bundesregierung war das ein wichtiges Signal. Denn Anfang Mai hatte Rohani unverhohlen gedroht, afghanische Flüchtlinge, die derzeit in Iran leben, Richtung Europa weiterreisen zu lassen. Angesichts von rund drei Millionen Afghanen, die derzeit in Iran leben, wäre das ein Szenario, das die EU verhindern möchte.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Maas werde bei seiner Reise "viel zuhören" und "für Ruhe und für Besonnenheit werben". Die ist auf beiden Ufern des Persischen Golfs dringend nötig.

In der vergangenen Woche hatte Saudi-Arabien in Mekka zum Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrats geladen. Mit dem Doppelgipfel wollte das Königshaus ein Signal der Geschlossenheit gegenüber dem Erzfeind Iran aussenden.

BANDAR ALDANDANI/AFP

Die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Mekka

Sogar der Regierungschef aus Katar reiste an. Dabei hält Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Verbündeten seit zwei Jahren einen Boykott und eine Handelsblockade gegen Katar aufrecht. Maßnahmen, die man unter anderem mit den angeblich zu engen Beziehungen zwischen Doha und Teheran begründet.

Der Gipfel in Mekka warf Iran in seiner Abschlusserklärung vor, die "Sicherheit und Stabilität in der Region" zu gefährden. Allein: Einstimmigkeit herrschte nicht.

Erst Abu Dhabi, dann Teheran

Doch der Irak ist längst nicht das einzige arabische Land, in dem Iran mit Hilfe verbündeter Milizen mitmischt. Die Revolutionswächter haben in den vergangenen Jahren ein Netzwerk schiitischer Guerillagruppen im ganzen Nahen Osten aufgebaut, die sie im Schattenkrieg gegen Saudi-Arabien und Israel einsetzen.

Die militärisch stärkste dieser Gruppen ist die Hisbollah-Miliz, die den Libanon dominiert, im Syrienkrieg an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad kämpft und von Israel als größte Bedrohung betrachtet wird.

Marwan Naamani/DPA

Pro-iranische Kämpfer der Hisbollah in Beirut

Maas hat erklärt, er sei "wegen Auschwitz in die Politik gegangen" und fühle sich Israel besonders verbunden - ob er seine Besorgnis über Irans Aktivitäten in den Nachbarländern des jüdischen Staats offen anspricht, bleibt abzuwarten.

Entscheidenden Einfluss auf Iran kann Maas in dieser Frage ohnehin nicht nehmen. Diesen Monat wird es aber noch ein weiteres - möglicherweise entscheidendes - trilaterales Treffen geben: Eine Konferenz der Nationalen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels in Jerusalem. Es ist das erste Mal, dass die Vertreter dieser drei Länder in dieser Form über Iran debattieren werden.

USA und Israel fühlen sich bestätigt

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und US-Präsident Trump hatten den Atomdeal stets mit der Begründung abgelehnt, er hindere Iran keineswegs ein für alle Mal daran, Kernwaffen zu entwickeln und gebe Teheran zudem den finanziellen, politischen und militärischen Spielraum, seinen Einfluss in der arabischen Welt zu stärken.

Sie fühlen sich durch die Entwicklung der vergangenen Jahre - Festsetzung der iranischen Milizen in Syrien, Stärkung der von Teheran geförderten Huthi-Rebellen im Jemen - bestätigt. Gleiches gilt für das iranische Raketenprogramm, das die Islamische Republik zuletzt massiv vorangetrieben hat.

Bevor Maas am Montag nach Teheran fliegt, landet er am Sonntag in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Diese hatten Anfang Mai Sabotageangriffe gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste gemeldet. John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, behauptete vor wenigen Tagen, es sei "fast sicher", dass Teheran für die Angriffe im Golf von Oman verantwortlich ist. Beweise lieferte er nicht.

insgesamt 58 Beiträge
spiegelneuronen 09.06.2019
1. zur Abrundung
...nun gut. Und wer die Aussagen des Aussenminister Irans dazu lesen möchte, der kann das hier (in deutsch) aus den iranischen Medien nachlesen. [...]
...nun gut. Und wer die Aussagen des Aussenminister Irans dazu lesen möchte, der kann das hier (in deutsch) aus den iranischen Medien nachlesen. http://parstoday.com/de/news/iran-i47621-zarif_europa_ist_nicht_in_der_position_iran_zu_kritisieren Und nach der Vertragslage, kann man dem wenig entgegenhalten. Übrigens stehen die Hisbollah Milizien und die Iran-Soldaten in Syrien sämtlichst unter dem Kommando des Staates Syrien und deren Befehlshabern. Sie sind also nicht von Iran oder Libanon geführt.
stollm 09.06.2019
2. Da wird er wenig Glück haben
auf beiden Seiten sitzen alte Männer die das Fell juckt und die unbedingt junge Männer zum Sterben schicken wollen für eine Furzidee. So ist das und so wird das immer sein. Der Mensch ist kein vernunftbegabtes Wesen. Sobald [...]
auf beiden Seiten sitzen alte Männer die das Fell juckt und die unbedingt junge Männer zum Sterben schicken wollen für eine Furzidee. So ist das und so wird das immer sein. Der Mensch ist kein vernunftbegabtes Wesen. Sobald sein Bauch voll ist fängt der Kopf an sich Blödsinn auszudenken. Das ist bei den Tieren anders. Die müssen sich jeden Tag um Nahrung kümmern und haben keine Zeit sich in Massen zu organisieren um ihre Nachbarn totzuschlagen. Außnahme: Menschenaffen. Also gilt: je intelligenter desto dümmer.
Lontrax 09.06.2019
3. Endlich Frieden in Nahost.
Endlich. Heiko kommt. Frieden in Nahost. Danke, Heiko.
Endlich. Heiko kommt. Frieden in Nahost. Danke, Heiko.
merlin 2 09.06.2019
4. Deeskalation auf allen Seiten bitte!
Daß der Iran nicht die friedlichste Nation ist, ist unbestritten. Daß aber dieses Abkommen durch die USA zerstört wurde ist ebenso unbestritten. Deeskalieren müßte man das Twitterprinzchen - alles andere ist vertane [...]
Daß der Iran nicht die friedlichste Nation ist, ist unbestritten. Daß aber dieses Abkommen durch die USA zerstört wurde ist ebenso unbestritten. Deeskalieren müßte man das Twitterprinzchen - alles andere ist vertane Liebesmüh.
freddygrant 09.06.2019
5. Was nützt Besonnenheit in ...
... der deutschen Außenpolitik, wenn der atomar drohende Hegemon USA im Nahen Osten unbedingt seine Chaosver- anstaltungen weiter zellebrieren möchte? Mit dieser Politik der USA sind Instabilität und Konflikte weiter [...]
... der deutschen Außenpolitik, wenn der atomar drohende Hegemon USA im Nahen Osten unbedingt seine Chaosver- anstaltungen weiter zellebrieren möchte? Mit dieser Politik der USA sind Instabilität und Konflikte weiter gesichert. Und das scheinen weiter die primären Ziele der Amerikaner zu sein und zu bleiben.
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