Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Österreich

FPÖ-Chef stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht

Auf heimlich aufgenommenen Videos von 2017 versprach Österreichs heutiger Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach Informationen von SPIEGEL und SZ einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge - wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe.

Freitag, 17.05.2019   18:00 Uhr

Der österreichische Vizekanzler und Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, hat sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Dies geht aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die dem SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zugespielt wurden.

Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 21/2019
Nach ihr die Finsternis
Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.

Sie dokumentieren ein Treffen Straches und seines Vertrauten, dem heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, im Juli 2017 auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

Foto: DER SPIEGEL

Ein Szenario, das die Runde auslotete, war die damals vermeintlich angedachte Übernahme der "Kronen Zeitung" durch die Frau. "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache der Frau laut den Videoaufnahmen. Konkret stellte der FPÖ-Chef ihr öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann." Weiter sagte er: "Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!" Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.

Fotostrecke

Strache-Video: "Alle staatlichen Aufträge kriegt sie"

Außerdem offenbarten Strache und Gudenus bei dem Treffen ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagte Strache laut den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. "Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof." Strache und Gudenus nennen auf dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung" und SPIEGEL, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

Mehr bei SPIEGEL+

Die beiden Politiker räumten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

Die wichtigsten Fragen zum #StracheVideo:

Was zeigen die Video-Aufnahmen?

Die Aufnahmen zeigen ein Treffen in einer Villa auf Ibiza, das am Abend des 24. Juli 2017 stattgefunden hat. Teilgenommen haben den Videos zufolge: Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, dessen Ehefrau sowie ein weiterer Mann, der Deutsch spricht, und eine Frau, die auf dem Video vor allem Russisch und Englisch spricht. Die Frau behauptet, eine reiche Russin zu sein, und will auch die lettische Staatsangehörigkeit besitzen. In Österreich wolle sie große Summen Geld fragwürdiger Herkunft investieren. Sie und ihr männlicher Begleiter stellen in Aussicht, 50 Prozent der österreichischen "Kronen Zeitung" kaufen zu wollen, was der FPÖ nutzen könnte. Dafür allerdings erwarten sie von Strache und Gudenus eine Gegenleistung.

Sehen Sie hier kommentierte Ausschnitte aus dem Video.

Wie haben Strache und Gudenus reagiert?

Zunächst einmal brechen die beiden Politiker das Gespräch nicht ab, mehr als sechs Stunden lang diskutieren sie verschiedene Optionen. Beide betonen wiederholt, dass sie nichts Illegales tun werden, gleichzeitig werden der Frau verschiedene Möglichkeiten für ihr Investment dargelegt, die mindestens fragwürdig, womöglich auch illegal sind. Zu einer konkreten Absprache kommt es bis zum Ende des mehrstündigen Treffens nicht.

Titelbild des SPIEGEL in Österreich

Welche möglichen Gegenleistungen werden besprochen?

Strache erklärt unter anderem, dass die österreichische Baufirma Strabag im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen solle. Stattdessen könnte der Zuschlag an eine noch nicht gegründete Firma der angeblichen Russin gehen.

Strache erwähnt zudem eine fragwürdige Form der Parteispende - über einen gemeinnützigen Verein. Damit könne man die Meldungspflicht beim Rechnungshof umgehen. Parteispenden müssen in Österreich ab 50.000 Euro gemeldet werden. Spenden von Ausländern dürfen nur bis zu einer Höhe von 2641 Euro angenommen werden. Strache ermuntert die angeblich Russin, auch sie könne ja Geld auf diesem Weg spenden. Schließlich werden auch andere Optionen besprochen, etwa Staatsaufträge mit "Überpreis", also offenbar mit einem Aufschlag zu Lasten des Steuerzahlers.

Wie haben Strache und Gudenus auf die Recherchen reagiert?

SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" haben Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus am 15. Mai angeschrieben und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die beiden Politiker antworteten schriftlich über WhatsApp und räumten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. Fast wortgleich äußert sich Johann Gudenus.

Woher kommt das Material?

Die Unterlagen und Dateien wurden der "Süddeutschen Zeitung" und dem SPIEGEL zugespielt. Aus Gründen des Quellenschutzes macht der SPIEGEL keine Angaben über die Herkunft.

Wie hat der SPIEGEL die Echtheit der Aufnahmen überprüft?

SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" haben die entscheidenden Passagen von einem geprüften und zertifizierten Sachverständigen für Foto-Forensik, Foto-Anthropologie und digitale Forensik prüfen lassen. Laut seiner Analyse handelt es sich bei den Personen auf den Videos eindeutig um Strache, Gudenus und dessen Ehefrau. Hinweise auf eine Manipulation der Aufnahmen fand der Sachverständige nicht. Ebenso wenig wie das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT, das ein weiteres forensisches Gutachten erstellt hat.

Teile der Unterhaltung, die ganz oder in Teilen auf russisch geführt wurden, hat eine beeidigte Dolmetscherin ins Deutsche übersetzt. Außerdem haben "Süddeutsche Zeitung" und SPIEGEL einem externen Anwalt die wichtigsten Passagen vorgespielt, der die verschriftlichten Zitate überprüft hat. Er kann bezeugen, dass die verschriftlichten Zitate mit den Video-Aufnahmen übereinstimmen. Die Dokumentationsabteilung des SPIEGEL hat wie üblich zusätzlich den Text inklusive der genannten Zitate einer Überprüfung unterzogen.

Hat der SPIEGEL für die Informationen gezahlt?

Nein. Es floss weder Geld, noch gab es andere geldwerte oder sonstige Gegenleistungen. Die "Süddeutsche Zeitung" hielt es nach eigenen Angaben genauso.

Wie kam es zur Kooperation des SPIEGEL mit der "Süddeutschen Zeitung"?

Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" wurden unabhängig voneinander über die Existenz des Materials informiert. Die beiden Medienhäuser haben davon erfahren und sich daraufhin zu einer Kooperation entschieden. Das Wiener Wochenmagazin "Falter" bekam die Möglichkeit die Aufnahmen bereits vor der Veröffentlichung einzusehen.

Was war die Motivation der Personen, die die Aufnahmen gemacht haben?

Darüber hat der SPIEGEL keine gesicherten Erkenntnisse und beteiligt sich deshalb nicht an Spekulationen über die möglichen Motive.

Warum druckt der SPIEGEL die Aussagen aus den heimlich aufgenommenen Videos?

Die Aussagen des heutigen Vizekanzlers Österreichs und seines Vertrauten haben eine hohe politische Relevanz und sind von öffentlichem Interesse. Daher hat sich der SPIEGEL zu einem Abdruck entschieden.

Wie ging es nach dem Treffen auf Ibiza weiter?

Darüber liegen dem SPIEGEL keine gesicherten Erkenntnisse vor. Beide Politiker behaupten, nach dem Treffen keinen Kontakt mehr zu der Frau gehabt zu haben. Die "Kronen Zeitung" gehört weiterhin zu 50 Prozent der Familie Dichand. Die andere Hälfte gehörte zur Zeit des Ibiza-Treffens über die WAZ Ausland Holding der deutschen Funke-Mediengruppe. Im Herbst 2018 kaufte die Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers René Benko 49 Prozent der WAZ Ausland Holding und wurde damit zum Miteigentümer der "Kronen-Zeitung". Dabei habe es sich um eine "rein unternehmerische Entscheidung" gehandelt, ließ Benko über einen Anwalt mitteilen.

Bereits Mitte April hatte der Satiriker Jan Böhmermann in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises "Romy" gescherzt, er hänge "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" herum und verhandle über die Übernahme der Kronen-Zeitung.

Wusste Böhmermann also damals schon von den Aufnahmen?

Die Umstände des Treffens auf Ibiza waren vermutlich einer Reihe von Leuten bekannt, bevor SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" nun darüber berichten.

Wird der SPIEGEL die Aufnahmen den Behörden zur Verfügung stellen?

Nein, der SPIEGEL wird Behörden die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen. Der veröffentlichte Zusammenschnitt ist natürlich auch für Behörden abzurufen.

insgesamt 270 Beiträge
Tschepalu 17.05.2019
1. Nun..
hat das nun irgendwelche Konsequenzen?
hat das nun irgendwelche Konsequenzen?
eisfuchs 17.05.2019
2. Früher...
...wären Politiker wegen sowas sofort zurückgetreten. Heute werden sie wahrscheinlich von ihren Anhängern verteidigt an ihren Ämtern kleben. O tempora, o mores.
...wären Politiker wegen sowas sofort zurückgetreten. Heute werden sie wahrscheinlich von ihren Anhängern verteidigt an ihren Ämtern kleben. O tempora, o mores.
carst 17.05.2019
3. Wieso nicht Komplettvideo an Behörden?
Wieso wird nicht das komplette Video an die Behörden weitergereicht? Es wäre doch wenn, deren Entscheidung, ob die Aufnahmen verwendet werden können oder nicht. Wieso wollen SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung Teile der Aufnahmen [...]
Wieso wird nicht das komplette Video an die Behörden weitergereicht? Es wäre doch wenn, deren Entscheidung, ob die Aufnahmen verwendet werden können oder nicht. Wieso wollen SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung Teile der Aufnahmen zurückhalten? Bitte erläutern Sie.
Y-Nummer 17.05.2019
4.
Das hätte ja keiner ahnen können, ach du meine Güte!! Rechtspopulisten sind also in Wirklichkeit Marionetten des Großkapitals, welch neue Erkenntnis!
Das hätte ja keiner ahnen können, ach du meine Güte!! Rechtspopulisten sind also in Wirklichkeit Marionetten des Großkapitals, welch neue Erkenntnis!
hmueller0 17.05.2019
5. Schmierg
Schmierige Typen ... was Anderes fällt mir da nicht ein. Auf keinen Fall sollten Solche etwas in der Politik zu suchen haben. Natürlich darf man sich nicht täuschen lassen, dass man diese Vertreter auch in anderen Parteien [...]
Schmierige Typen ... was Anderes fällt mir da nicht ein. Auf keinen Fall sollten Solche etwas in der Politik zu suchen haben. Natürlich darf man sich nicht täuschen lassen, dass man diese Vertreter auch in anderen Parteien findet ... da zweifle ich keinen Moment dran. Ähnliche hatte ich sogar schon persönlich das "Vergnügen" zu erleben, zu fortgeschrittener Stunde, mit zu viel Alkohol. Aber wie gesagt: raus aus der Politik bzw generell öffentlichen Ämtern.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP