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Politik

Proteste gegen Chinas Politik

"Halte durch, Hongkong!"

Viele Hongkonger wollen auch an diesem Wochenende wieder für mehr Unabhängigkeit von China protestieren. Eine Kompromisslösung zwischen den Demonstranten und der politischen Führung ist nicht in Sicht.

Anthony WALLACE/ AFP

Die Welt schaut auf Hongkong - und die Demonstranten vor Ort auf China

Aus Hongkong berichtet
Freitag, 09.08.2019   21:20 Uhr

Der Protest ist höflich. Er befolgt die Regeln: Ruf keine Slogans. Beachte die Absperrungen. Lächle und sei hilfsbereit, wenn Touristen dich ansprechen. Insgesamt sieben Punkte hat die Liste zum friedlichen Demonstrieren, geteilt wurde sie in einer Chatgruppe, die zum Protest am Hongkonger Flughafen aufruft.

Bis am Abend werden Tausende Menschen am Airport ankommen, wo sie - wenn die Polizei sie lässt - das ganze Wochenende verbringen wollen. Auch Donald ist unter ihnen, 15 Jahre alt, ein schmächtiger Teenager. Er trägt ein Schild, dunkle Kleidung und einen Mundschutz.

Still sitzt er in der Ankunftshalle des Flughafens und tut sonst nichts, genauso wie alle anderen. Gemeinsam bilden sie ein Mahnmal aus Menschen, das vor allem ausländische Besucher daran erinnern soll, welche Szenen sich in der Stadt derzeit abspielen. Nur einmal wird es laut. "Halte durch, Hongkong!", rufen sie.

Für viele Demonstranten am Flughafen geht es um die Zukunft der Stadt

"Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dann wird die nächste Generation nicht mehr das Recht haben, sich zu wehren", sagt Donald, der lange überlegt, bevor er spricht. Dann weist ihn eine Ordnungshüterin darauf hin, dass der Widerstand nur innerhalb der gelben Markierung zulässig ist und Donald tritt eilig hinter die Linie zurück, um Passagieren den Weg frei zu machen.

Es ist schwer vorzustellen, dass jemand wie Donald das mächtige China nervös machen könnte. Aber das scheint zunehmend der Fall zu sein. Seit mittlerweile zwei Monaten halten die Hongkonger Proteste an. Was als Widerstand gegen ein Auslieferungsabkommen mit Festlandchina begann, ist zu etwas viel Größerem geworden. Für viele Demonstranten am Flughafen geht es um nicht weniger als die Zukunft der Stadt. Sie fordern mehr Unabhängigkeit von China.

Formal gehört Hongkong zwar zum chinesischen Staatsgebiet, aber die Sonderverwaltungszone genießt Freiheiten, die für Festlandchinesen undenkbar wären, darunter unzensierte Presse, ein Versammlungsrecht und unabhängige Gerichte. Diese Rechte, sagen die Demonstranten, seien in Gefahr. Pekings Führung hingegen glaubt extremistische Aufständler am Werk - und sieht in den Kundgebungen zunehmend eine Bedrohung für seinen Anspruch auf die Region.

"Diejenigen, die mit Feuer spielen, werden von ihm verschlungen"

Wenn an diesem Wochenende die Proteste in die zehnte Woche gehen, stellt sich daher die Frage: Wie lange noch wird Pekings Führung untätig zuschauen? Wenn weder die Demonstranten noch die Politik zu Kompromissen bereit sind - wo wird das alles enden?

Hinweise darauf, wie weit die Sicherheitskräfte möglicherweise gehen könnten, gab es am Anfang der Woche. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warnte am Montag, dass sich die Finanzmetropole "einem gefährlichen Abgrund" nähere. Und schon am Tag darauf ließ die chinesische Regierung verlauten, dass "diejenigen, die mit Feuer spielen, von ihm verschlungen werden." Ein Video zeigte in Hongkong stationierte Truppen der Volksbefreiungsarmee, wie sie übten, Aufstände aufzulösen. Zu sehen waren auch: Soldaten, Panzer und Militärhubschrauber.

Die Aufnahmen haben Ängste ausgelöst, China könnte sich darauf vorbereiten, militärisch einzugreifen. Die Folgen wären katastrophal.

Chinas Wirtschaft ist auf Hongkong angewiesen

Nicht für die Demonstranten allein, denn ein solches Vorgehen würde unweigerlich zu blutigen Kämpfen führen. Sondern auch wirtschaftlich. Hongkong mag für China nicht mehr so wichtig sein wie das einst der Fall war. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

1997, als die Briten Hongkong an China zurückgaben, da war der Hafen Chinas Anschluss an den Welthandel. Aber auch heute noch ist die Wirtschaft des Landes auf den Finanzplatz angewiesen, auch gerade wegen der Freiheiten und Sicherheiten, die internationale Unternehmen hier genießen. Würden diese wegfallen, würden viele ausländische Firmen ihren Standort verlegen. Die meisten Analysten sehen in der martialischen Rhetorik Pekings daher vor allem einen Einschüchterungsversuch. Ausschließen will jedoch momentan auch niemand irgendwas.

Zumal nicht alle Demos so höflich ablaufen wie die am Flughafen. Demonstranten haben in der Vergangenheit das Stadtparlament gestürmt, die Wände beschmiert und Scheiben zerschmettert. Am Montag legte ein Generalstreik weite Teil der Stadt lahm. Die Polizei hat bereits mehrfach Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt; Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Es sind vor allem junge Menschen, die auf die Straßen gehen. Aber nicht nur. Die Art und Weise wie die Polizei auf die meist friedlichen Demonstranten bislang losging, hat viele Hongkonger erschreckt und politisiert. Sie haben das Gefühl, dass etwas Wertvolles dabei ist, kaputt zu gehen.

Hausfrauen protestieren mit Personalausweisen in Alufolie

Betty hat noch nie in ihrem Leben demonstriert und mit Sicherheit nicht gegen die Obrigkeit. Aber heute ist sie an den Flughafen gekommen. Sie trägt einen Mundschutz und einen Schlapphut, damit die Kameras ihr Gesicht nicht erkennen können. Sie fürchtet Konsequenzen für sich und ihre Familie. Sie hat sogar ihren Personalausweis in Alufolie eingewickelt, weil sie gelesen hat, dass sonst die Daten ausgelesen werden.

Betty ist mit vier Freundinnen hier, allesamt sind sie Hausfrauen, allesamt 62 Jahre alt. Sie habe sich ihr ganzes Leben lang kaum für Politik interessiert, sagt Betty. Bis sie mitansehen musste, wie maskierte Männer in weißen Hemden mit Stöcken auf Pendler losgingen. Die Schlägertrupps sollen gezielt regierungskritische Demonstranten verletzt haben.

Im Video: Schlägertrupps attackieren Demonstranten

Foto: REUTERS

Betty floh in den ersten Zug, der einfuhr. Aber die Männer folgten ihr. Ein paar junge Männer mit Schirmen versuchten die Passagiere vor den Schlägen zu schützen, sagt sie. Und fügt hinzu: "Ich bin in dieser Stadt aufgewachsen, und ich hätte es nie für möglich gehalten, dass jemand Banditen anheuert, um uns ruhig zu stellen."

Sie wird deswegen dieses Wochenende wieder demonstrieren. Genauso wie Donald.

insgesamt 14 Beiträge
tomrobert 09.08.2019
1. Martialische Rhetorik und Videos zeigen die Unreife der Führung
Hier geht das Volk auf die Straße und die Regierung in Peking droht. Wen will die Volksbefreiungsarmee befreien wenn sie droht im Auftrag Pekings das eigene Volk niederzuknüppeln? Ist die Administration so einfallslos hilflos? [...]
Hier geht das Volk auf die Straße und die Regierung in Peking droht. Wen will die Volksbefreiungsarmee befreien wenn sie droht im Auftrag Pekings das eigene Volk niederzuknüppeln? Ist die Administration so einfallslos hilflos? Warum kommt nicht ein hohes Mitglied des Politbüros und spricht mit den Leuten? Ein absolutes Armutszeugnis einer offensichtlich überforderten Führung die gar nicht begreift was eigentlich gewollt wird, vom Volk. Das stellt natürlich die Frage ob die gesellschaftliche Entwicklung in China nicht gefährlich hinter der technischen zurück liegt? Ob es unter diesen Umständen für die Welt nicht dramatisch gefährlich wird einfach es einfach hinzunehmen, wenn unreife überforderte Führungen über Waffen verfügen, deren letzte Konsequenz durch deren Einsatz sie überhaupt nicht begreifen können. Die Rhetorik ist die des neunzehnten Jahrhundert, und das schreckt ab.
eikone 09.08.2019
2. was wollen die eigentlich erreichen?
jeder der sich ein bißchen intensiver mit China befasst wird schnell zu dem Schluss kommen, als das die Führung in Peking gar nicht anders kann/ will als diese Proteste über kurz oder lang auch gewaltsam zu unterbinden. ein [...]
jeder der sich ein bißchen intensiver mit China befasst wird schnell zu dem Schluss kommen, als das die Führung in Peking gar nicht anders kann/ will als diese Proteste über kurz oder lang auch gewaltsam zu unterbinden. ein totaler Überwachungsstaat, der keine Kritik duldet kann das nicht einfach so ignorieren. und im übrigen empfinden auch viele erst kürzlich zum gehobenen Mittelstand aufgestiegenen die Kritik am Staat als falsch. wir haben hier ein komplett anderes Verständnis vom Staat und seinen Bürgern und deren Rechte und Pflichten. ganz so einfach ist das nicht, immer die Keule mit dem Menschenrechten raus zu holen. viele Chinesen fühlen sich durchaus wohl durch regelkonformes verhalten positiv beurteilt und behandelt zu werden... naja.. für mich wäre das allerdings nichts da drüben
jamguy 10.08.2019
3.
Systeme wie im Kommunismus und Islam sind in der modernen Welt nicht mehr tragbar und müssen hin zur westlichen Demokratie reformiert werden sonst eben internationale Isolation.Hat nix mit Westen zu tun, der war nur früher [...]
Zitat von tomrobertHier geht das Volk auf die Straße und die Regierung in Peking droht. Wen will die Volksbefreiungsarmee befreien wenn sie droht im Auftrag Pekings das eigene Volk niederzuknüppeln? Ist die Administration so einfallslos hilflos? Warum kommt nicht ein hohes Mitglied des Politbüros und spricht mit den Leuten? Ein absolutes Armutszeugnis einer offensichtlich überforderten Führung die gar nicht begreift was eigentlich gewollt wird, vom Volk. Das stellt natürlich die Frage ob die gesellschaftliche Entwicklung in China nicht gefährlich hinter der technischen zurück liegt? Ob es unter diesen Umständen für die Welt nicht dramatisch gefährlich wird einfach es einfach hinzunehmen, wenn unreife überforderte Führungen über Waffen verfügen, deren letzte Konsequenz durch deren Einsatz sie überhaupt nicht begreifen können. Die Rhetorik ist die des neunzehnten Jahrhundert, und das schreckt ab.
Systeme wie im Kommunismus und Islam sind in der modernen Welt nicht mehr tragbar und müssen hin zur westlichen Demokratie reformiert werden sonst eben internationale Isolation.Hat nix mit Westen zu tun, der war nur früher modern!
marcoliverhofer 10.08.2019
4.
Die Führung in Peking weiss sehr wohl, was das Volk will, nur keine Bereitschaft zu liefern. Wissen Sie wie China funktioniert ? Die Kommunistische Partei unter Xi Jinping etabliert gerade den Narrativ, dass die CCP ( Chinese [...]
Zitat von tomrobertHier geht das Volk auf die Straße und die Regierung in Peking droht. Wen will die Volksbefreiungsarmee befreien wenn sie droht im Auftrag Pekings das eigene Volk niederzuknüppeln? Ist die Administration so einfallslos hilflos? Warum kommt nicht ein hohes Mitglied des Politbüros und spricht mit den Leuten? Ein absolutes Armutszeugnis einer offensichtlich überforderten Führung die gar nicht begreift was eigentlich gewollt wird, vom Volk. Das stellt natürlich die Frage ob die gesellschaftliche Entwicklung in China nicht gefährlich hinter der technischen zurück liegt? Ob es unter diesen Umständen für die Welt nicht dramatisch gefährlich wird einfach es einfach hinzunehmen, wenn unreife überforderte Führungen über Waffen verfügen, deren letzte Konsequenz durch deren Einsatz sie überhaupt nicht begreifen können. Die Rhetorik ist die des neunzehnten Jahrhundert, und das schreckt ab.
Die Führung in Peking weiss sehr wohl, was das Volk will, nur keine Bereitschaft zu liefern. Wissen Sie wie China funktioniert ? Die Kommunistische Partei unter Xi Jinping etabliert gerade den Narrativ, dass die CCP ( Chinese Communist Party ) China ist und China die CCP. Da gibt se keinen Platz für Alternativen. NIEMAND fordert die CCP heraus weil das den Machtanspruch der CCP gefährdet. Es gibt überhaupt keinen Bedarf nach einem Kompromiss von Seiten Pekings. Hong Kong muss sich fügen. Warum, wann oder auf welche Weise steht zur Debatte, aber niemals der Umstand, dass HK unter die Regie der CCP stehen muss. Die Menschen in HK haben das langsam verstanden, deshalb die nicht enden wollenden Demonstrationen. Die CCP ist nicht überfordert. Sie macht nur genau das, was sie schon seit Jahrzehnten macht, mit jeder Form von Widerspruch. Leider hat die Welt sehr lange einfach den Fakt ignoriert. "Die werden sich schon liberalisieren. Wandel durch Handel", leider ist eher das Gegenteil passiert. Und jetzt ist die CCP an der Spitze ihrer Macht angelangt.
naklar! 10.08.2019
5. Es geht um HK - nicht gegen China
Danke für den Bericht, er schildert, was die Grosse Mehrheit der Demonstranten tun: friedlich demonstrieren. Sie haben keine Führung und diverse Forderungen kommen von einigen, nicht von allen. HK schliesst sich zusammen, da [...]
Danke für den Bericht, er schildert, was die Grosse Mehrheit der Demonstranten tun: friedlich demonstrieren. Sie haben keine Führung und diverse Forderungen kommen von einigen, nicht von allen. HK schliesst sich zusammen, da die Regierung von HK das Auslieferungsgesetz nicht vollständig zurückzieht, obwohl die Regierungschefin eingesehen hat, dass dies weder gut durchdacht, noch angemessen kommuniziert worden war. Das andere Problem ist die Tatsache, dass die Angreifer, die brutal Demonstranten mit Eisenstangen und Bambusrohren verprügelt haben, erst von der Polizei ignoriert wurden und dann lediglich einige wenige wegen illegaler Versammlung festgenommen wurden. Auf der anderen Seite werden Demonstranten, die sich mutmasslich an Ausschreitungen bei Demonstrationen beteiligten, umgehend für Aufstände angeklagt. Diese Anklage kann sie bis zu 10 Jahren ins Gefängnis bringen. Letzte Woche sind 3000 Anwälte in HK auf die Strasse gegangen - leider wurde hier nicht dazu berichtet - mit der starken Kritik, dass diese ungleiche Behandlung beider Gruppen gegen das Recht und die legalen Prozeduren in HK verstossen. Das sind die beiden echten Probleme. Die Menschen in HK versuchen nur, das zu verteidigen, was ihnen versprochen wurde: 1 Land, 2 Systeme (und nicht 1 Land, 1.95 Systeme, ...1.8 Systeme, ...1.5 Systeme.....)
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