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Politik

Proteste in Hongkong

Angst vor Chinas Willkürjustiz

Ein geplantes Gesetz für Auslieferungen nach China hat in Hongkong die größten Demonstrationen seit 30 Jahren ausgelöst. Was steckt genau dahinter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

DPA

Demonstranten halten Plakate mit der Aufschrift "No Extradition!" (Keine Auslieferung)

Von
Mittwoch, 12.06.2019   16:28 Uhr

Hongkong ist in Aufruhr. Seit Tagen kommt es zu Massenprotesten - zuletzt gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie fürchten ein geplantes Gesetz über Auslieferungen an China. Nun haben die Demonstranten zumindest ein wenig Zeit gewonnen.

Eigentlich wollte das Parlament im Laufe des Tages über den Gesetzentwurf beraten, der am Donnerstag nächster Woche angenommen werden soll. Angesichts der Proteste teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats nun allerdings mit: Die Sitzung werde bis auf Weiteres verschoben.

Doch warum ist der Gesetzentwurf so umstritten und welches Ziel verfolgt die Regierung in Peking? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Worum geht es?

Hongkong war einst britische Kronkolonie. Bei der Rückgabe an China wurde die Stadt zur Sonderverwaltungszone. Peking sagte Hongkong weitreichende innere Autonomie zu. Die sieben Millionen Einwohner genießen dadurch Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit.

All das gilt anderswo in China nicht. Immer wieder wehren sich Menschen in Hongkong deshalb gegen Versuche der kommunistischen Regierung, die Rechte im Sinne Pekings doch noch zu beschneiden. Und als solchen Versuch sehen manche nun das geplante Auslieferungsgesetz an China. Seit Längerem regt sich Widerstand dagegen.

Bisher hatte Hongkong Gefangene nicht aufs Festland ausgeliefert, weil das Justizsystem dort wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Anfang des Jahres aber kündigte die Stadtregierung an, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan doch zu erlauben. Ein Kurswechsel.

Video: Zehntausende blockieren Parlamentsgebäude

Foto: Kin Cheung/ DPA

Welche Kritik gibt es?

Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen, ausländische Handelskammern und Regierungen sind besorgt. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Misshandlungen und Folter. Es wurde als "Werkzeug zur Einschüchterung" beschrieben.

Es gibt auch Sorge, dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole schwächt. Zudem könnten auch Ausländer von dem Gesetz betroffen sein. So fürchten die USA und Kanada um die Sicherheit ihrer Staatsbürger in Hongkong.

Offiziell will China mit dem Gesetz vor allem korrupten Wirtschaftsflüchtlingen den Weg in das bislang sichere Exil versperren. Kritiker befürchten allerdings, dass Hongkong seine juristische Unabhängigkeit verlieren könnte. China, so ein Vorwurf, wolle das Gesetz benutzen, um Dissidenten unter seine Kontrolle zu bringen. Bisher galt Hongkong als naheliegender Zufluchtsort für Aktivisten aus Festlandchina.

Wie groß ist Pekings Einfluss in Hongkong wirklich?

China stellte den Menschen in Hongkong einst freie Wahlen in Aussicht. 2014 nahm Peking dieses Versprechen allerdings zurück. 2017 wählte das von prochinesischen Eliten dominierte Wahlkomitee mit großer Mehrheit Carrie Lam zur Regierungschefin. Die umstrittene Lam ist nicht primär auf ihren Rückhalt im Volk angewiesen, sondern auf die Unterstützung der kommunistischen Machthaber in Peking.

Lam weist jedoch alle Vorwürfe zurück, sie sei von der chinesischen Regierung unter Druck gesetzt worden. "Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen", beteuerte sie. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen.

Grundsätzlich hat Peking den Druck auf oppositionelle Kräfte in Hongkong in den vergangenen Jahren erhöht. Doch die aktuellen Proteste gegen das geplante Auslieferungsgesetz zeigen, dass die Opposition in der Region noch nicht verstummt ist.

Mit Material aus den Agenturen.

insgesamt 12 Beiträge
isi-dor 12.06.2019
1.
Die Pachtgebiete Hongkong und Macau hätten nie an die Volksrepublik China gegeben werden dürfen, da die Selbe nicht die legitime Rechtsnachfolgerin des damaligen Verpächters ist. Damaliger Verpächter der Gebiete war das [...]
Die Pachtgebiete Hongkong und Macau hätten nie an die Volksrepublik China gegeben werden dürfen, da die Selbe nicht die legitime Rechtsnachfolgerin des damaligen Verpächters ist. Damaliger Verpächter der Gebiete war das Kaiserreich China und das hat nur einen legalen Rechtsnachfolger, nämlich die 1912 gegründete Republik China 中華民國, nachdem der letzte Kaiser abgetreten ist. Die Republik China existiert noch heute ohne Unterlass fort, nämlich aufgrund der blutigen Eroberung durch die Mao-Truppen auf der Insel Taiwan. Hongkong und Macau gehören folglich völkerrechtlich eigentlich zu Taiwan. Daran kann kaum ein Zweifel bestehen, auch wenn die faktischen Machtstrukturen etwas anderes durchdrücken.
HerrMichaelJ. 12.06.2019
2. Wo bleiben die Strafzölle gegen China
Warum machen wir eigentlich gemeinsame Sache mit China? China ist ein totalitäres menschrechtsverachtendes Regime, welches tatsächlich das Potential hat, die größte Weltmacht zu werden und somit unsere Freiheit bedroht. Warum [...]
Warum machen wir eigentlich gemeinsame Sache mit China? China ist ein totalitäres menschrechtsverachtendes Regime, welches tatsächlich das Potential hat, die größte Weltmacht zu werden und somit unsere Freiheit bedroht. Warum unterstützt die EU das? Wir sollten uns Trump anschließen und zumindest die unfairen Handelspraktiken Chinas mit Strafzöllen quittieren. Man darf dieses Land nicht noch mächtiger werden lassen. Wer nichts tut, macht sich mit schuldig.
Reinhold Schramm 12.06.2019
3. Das neue Social-Scoring-System in China
Veröffentlicht von Weltnetz TV am 23.04.2019. https://www.youtube.com/watch?v=Xd65AlXWKhA ● Zum Einsatz der ''Gesichtserkennungstechnologie'' in China Gegen den gesellschaftspolitischen Missbrauch von Kindern bei der [...]
Veröffentlicht von Weltnetz TV am 23.04.2019. https://www.youtube.com/watch?v=Xd65AlXWKhA ● Zum Einsatz der ''Gesichtserkennungstechnologie'' in China Gegen den gesellschaftspolitischen Missbrauch von Kindern bei der flächendeckenden Durchsetzung der politischen Kontrolle und Überwachung der rebellischen Arbeiterklasse und werktätigen Bevölkerung. Beijing Rundschau: ''Gesichtserkennungstechnologie hilft beim Wiederauffinden vermisster Kinder'' »Die Polizei in China werde die Gesichtserkennungstechnologie künftig landesweit fördern, um entführte Kinder mit ihren Familien wieder zusammenzuführen, sagte ein hoher Beamter des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit vergangene Woche.« – Vgl. Beijing Rundschau: http://german.beijingreview.com.cn/China/201906/t20190605_800169944.html Schwer zu stoppen. Weltmacht. Die Neue Seidenstraße ist das größte Infrastrukturprojekt der Menschheitsgeschichte. Mit ihm schickt China sich an, die USA zu überflügeln. Von Renate Dillmann | dF-Ausgabe 22/2019. Vgl. der Freitag: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen 12.06.2019, R.S.
Hukowski 12.06.2019
4. Da man..
auch als Europäer zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren sollte, ist die Frage, ob innerhalb eines Landes Straftäter oder vermutete Straftäter oder wer auch immer übergeben werden sollte ("ausliefern"benennt doch [...]
auch als Europäer zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren sollte, ist die Frage, ob innerhalb eines Landes Straftäter oder vermutete Straftäter oder wer auch immer übergeben werden sollte ("ausliefern"benennt doch diesen Vorgang zwischen zwei verschiedenen Ländern, oder?) für uns nicht so uns betreffend wie die mögliche Auslieferung (hier passt das Wort) eines Herrn Assange an den waterboarding-Guantanamo-Abu Ghraib- Staat USA
spon-facebook-1797242984 12.06.2019
5. China hat nichts zu befürchten
Und wird deshalb spektakulär oder insgeheim einmarschieren. Der Westen ist moralisch korrumpiert und kooperiert wirtschaftlich und politisch mit diesem Unrechtssystem. Wir alle wollen billige Waren kaufen und Europäische Firmen [...]
Und wird deshalb spektakulär oder insgeheim einmarschieren. Der Westen ist moralisch korrumpiert und kooperiert wirtschaftlich und politisch mit diesem Unrechtssystem. Wir alle wollen billige Waren kaufen und Europäische Firmen Waren in China verkaufen. Was zählt da Hongkong. Ein bischen dududu von uns und der Unrechtsstaat kriegt was er will. Wenn China nicht mehr liefert werden hier die Niedriglöhne als Hungerlöhne entlarvt. Das weiss die Politik.

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