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Politik

Hongkong

Regierungschefin nennt Proteste "Aufruhr"

Zehntausende Menschen demonstrieren in Hongkong gegen ein Gesetz für Auslieferungen an China. Die Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion geißelt die Proteste als "Aufruhr".

Tyrone Siu/ REUTERS

Hongkongs Gouverneurin Carrie Lam

Mittwoch, 12.06.2019   16:55 Uhr

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Gesetz verteidigt, das es erstmals ermöglichen würde, von Chinas Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Unter Hinweis auf den Widerstand dagegen sagte die Gouverneurin, sie habe versucht, es zu erklären, damit es verstanden wird. "Wenn jemand denkt, er könne Gewalt und Chaos einsetzen, um zu erreichen, was er will, wird es schlimmer, und es wird Hongkong nur schaden."

Die Demonstrationen gegen das Gesetz verurteilte Lam als "Aufruhr". Die Proteste seien "eindeutig organisiert" gewesen, sagte sie in einem Video auf Facebook. "Es ist nichts, was man tut, wenn man Hongkong liebt", sagte Lam. Denn Polizisten, Journalisten, Bürger und Behördenmitarbeiter seien in Mitleidenschaft gezogen worden.

Debatte über das Auslieferungsgesetz wurde verschoben

Bei neuen Protesten gegen das umstrittene Gesetz war es am Mittwoch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte sprachen offiziell ebenfalls wie Regierungschefin Lam von einem "Aufruhr". Wegen der Blockade des Parlaments musste am Mittwoch die geplante Debatte über das Gesetz auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Polizisten gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Protestler vor, die den Legislativrat und umliegende Straßenzüge belagert hatten.

Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen. Es gab mindestens 22 Verletzte und eine unbekannte Zahl von Festnahmen. Die Polizei hatte sich zuerst zurückgehalten, ging aber am Nachmittag Ortszeit gegen die Demonstranten vor, die gewaltsam den Legislativrat gestürmt hatten, wie es offiziell hieß. "Die Polizei musste ihren Einsatz eskalieren, nachdem wiederholte Warnungen ignoriert worden waren."

als/dpa

insgesamt 3 Beiträge
seneca55 12.06.2019
1. Aufruhr in HKS? Was können die Konsequenzen sein??
Wie will die KPChina in Hongkong jetzt die Zügel - "WIE?" - anziehen, um diesen Aufruhr der 100.000en einzufangen? Hongkong ist doch nicht Beijing, oder? Vielleicht sollten die HKS-Insulaner Trump zu einen Flottenbesuch [...]
Wie will die KPChina in Hongkong jetzt die Zügel - "WIE?" - anziehen, um diesen Aufruhr der 100.000en einzufangen? Hongkong ist doch nicht Beijing, oder? Vielleicht sollten die HKS-Insulaner Trump zu einen Flottenbesuch mit Flugzeugträgern bitten, um "170 Jahre Opium-Krieg-Jubiläum" gebührend zu begehen und die KP in Beijing an die Verträge mit HKS/UK-1997 zu erinnern, oder?
neanderspezi 12.06.2019
2. Die Bürger Hongkongs werden nun Carrie Lam beurteilen können
Die Dame ist also bereit ihre Landsleute an die KPCh zu verraten und wird sicher nichts dagegen haben, wenn freiheitsliebende Bürger, die den Vorgaben Pekings zukünftig nicht punktgenau folgen wollen, zur Strafe und zur [...]
Die Dame ist also bereit ihre Landsleute an die KPCh zu verraten und wird sicher nichts dagegen haben, wenn freiheitsliebende Bürger, die den Vorgaben Pekings zukünftig nicht punktgenau folgen wollen, zur Strafe und zur psychologischen Behandlung für lange Zeit oder auch noch länger an das Reich der Mitte ausgeliefert werden. Wie kam eigentlich die Bevölkerung Hongkongs dazu, dieser Carrie Lam den Gouverneursposten Hongkongs anzuvertrauen, oder wurde das auch von der KPCh arrangiert. Vielleicht ist die Dame aber auch nur von Peking freundlich gebeten worden, die erwünschte Ausrichtung der Sonderverwaltungsregion weitestgehend zu fördern.
frank.huebner 13.06.2019
3. Erster Schritt zur Gleichschaltung
Hat jemand ernsthaft geglaubt, dass die KPCh es zulassen wird, in Hongkong Meinungs- und Pressefreiheit auf chinesischem Hoheitsgebiet existieren zu lassen? Das ist nur der Anfang, am Ende, in einigen Jahren, wird Hongkong ebenso [...]
Hat jemand ernsthaft geglaubt, dass die KPCh es zulassen wird, in Hongkong Meinungs- und Pressefreiheit auf chinesischem Hoheitsgebiet existieren zu lassen? Das ist nur der Anfang, am Ende, in einigen Jahren, wird Hongkong ebenso ein Teil der Diktatur sein wie der Rest Chinas. Das war abzusehen, und jede Empörung seitens der Weltpolitik nur Show.

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