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Politik

Massenproteste

Satellitenbilder zeigen chinesisches Militär an der Grenze zu Hongkong

Bereitet sich China auf eine Intervention in Hongkong vor? Nahe der Metropole sind viele Militärfahrzeuge postiert. Bundesaußenminister Maas legt Reisenden nahe, Flüge in die Region zu verschieben.

Maxar Technologies/ AP

Satellitenaufnahme des Stadions von Shenzhen: Militärfahrzeuge im Inneren

Mittwoch, 14.08.2019   17:33 Uhr

Verlegt Chinas Regierung wegen der Proteste in Hongkong Soldaten an die Grenze zur Sonderverwaltungszone? US-Präsident Trump hat dazu angeblich Geheimdienstinformationen, auch auf Videos im Internet sind massive Truppenbewegungen zu sehen.

Satellitenbilder des Unternehmens Maxar zeigen ein Fußballstadion in der Stadt Shenzhen nahe Hongkong. Dort sind im Inneren viele Militärfahrzeuge zu sehen.

Die Protestbewegung in Hongkong organisiert seit mehr als zehn Wochen Demonstrationen. Die Proteste, die sich zunächst gegen ein inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten, das auch Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah, haben sich inzwischen zu einer Massenbewegung für mehr Demokratie entwickelt. Dabei gab es zuletzt auch gewaltsame Zwischenfälle, die von China mit "Terrorismus" in Verbindung gebracht wurden.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwoch, die Polizei habe Tränengas auf Hunderte von Demonstranten abgefeuert, die sich in Kowloon im Zentrum Hongkongs vor einer Polizeistation versammelt hätten.

Merkel plädiert für Dialog

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte für eine "Lösung im Rahmen des Dialogs". Angesichts der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und China-kritischen Demonstranten forderte die Regierungschefin am Rande eines Besuchs des neuen litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Berlin, es müsse "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden". Dabei müssten die in Hongkong geltenden Gesetze eingehalten werden, die der Bevölkerung "bestimmte Freiheiten" garantierten.

Merkel bezog sich ausdrücklich auf das Grundlagengesetz von 1997, in dem für die ehemals britische Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre festgeschrieben wurden.

Bundesaußenminister Heiko Maas empfahl Bundesbürgern, geplante Reisen nach Hongkong gegebenenfalls zu verschieben. "Ich glaube, dass man den Menschen durchaus sagen kann, wenn sie Hongkong-Reisen planen, diese möglicherweise etwas aufzuschieben, um abzuwarten, wie sich die Dinge dort entwickeln", sagte Maas im kanadischen Toronto.

Die US-Regierung verschärfte ihre Reisehinweise für Hongkong. Die Bürger seien wegen Unruhen aufgerufen, erhöhte Wachsamkeit an den Tag zu legen, teilte das Außenministerium mit.

Die deutsche Wirtschaft warnte ebenfalls vor einer Eskalation der Lage in Hongkong. Es sei wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibe, sagte Friedolin Strack, Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

als/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 77 Beiträge
claus7447 14.08.2019
1. Die Lage ist dramatisch ...
.. aber ziemlich hilflos. Was will die EU machen? Die USA werden und würden auch unter einem anderen Präsidenten nicht einschreiten. Aber vielleicht muss man sich doch nochmal überlegen - ob und wie man Verträge mit China [...]
.. aber ziemlich hilflos. Was will die EU machen? Die USA werden und würden auch unter einem anderen Präsidenten nicht einschreiten. Aber vielleicht muss man sich doch nochmal überlegen - ob und wie man Verträge mit China eingeht.
joshuaschneebaum 14.08.2019
2. China
Was können wir tun? Die Wirtschaftsinteressen werden viele schweigen lassen. Andere werden es müssen, da ihre Firma sowieso schon in chinesischer Hand ist. Fest steht: In China regiert eine Partei, die sich [...]
Was können wir tun? Die Wirtschaftsinteressen werden viele schweigen lassen. Andere werden es müssen, da ihre Firma sowieso schon in chinesischer Hand ist. Fest steht: In China regiert eine Partei, die sich kommunistisch nennt, jedoch eher an faschistische Strukturen erinnert. Ganz offen wurde "Demokratie" zu einem "historischen Irrtum" erklärt. Toll, dass die Hongkonger Bevölkerung so einen Mut und Widerstandswillen hat! Respekt! Wollen wir hoffen, dass das zu erwartende Blutbad sich in Grenzen hält. Und dass - irgendwann, wenn die Geschichte weiter geht - es einen Prozess geben wird, in dem die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir können nur beobachten und notieren!
bigroyaleddi 14.08.2019
3. Die Honkonger sind leider alleine
und können nur auf mediale Unterstützung vom Rest der Welt träumen. Die VR geht brutal gegen alle vor, welche sich gegen die Führung der kommunistischen Partei wenden. Und mit diesem China machen wir Geschäfte.
und können nur auf mediale Unterstützung vom Rest der Welt träumen. Die VR geht brutal gegen alle vor, welche sich gegen die Führung der kommunistischen Partei wenden. Und mit diesem China machen wir Geschäfte.
chilischweiz 14.08.2019
4. Hong Kong ist Teil der VR ChinA!
Und für Peking eine Möglichkeit der Welt und Donald Trump unmissverständlich zu demonstrieren, dass sie kein "westlich freies" Land sind und auch nicht die Absicht haben, eines zu werden. Die Zeiten, in denen HK DIE [...]
Und für Peking eine Möglichkeit der Welt und Donald Trump unmissverständlich zu demonstrieren, dass sie kein "westlich freies" Land sind und auch nicht die Absicht haben, eines zu werden. Die Zeiten, in denen HK DIE einzige Brücke zum Westen und seinen Billionen war, ist schon lange vorbei. Schwäche gegenüber den Protestlern in HK könnte das Militär als Affront empfinden und in der Folge zu Machtkämpfen in Peking führen.Das Beste was der "Westen" im Moment tun kann, ist den "Protestlern" zu signalisieren, dass sie nicht auf seine Unterstützung zählen können. Ansonsten droht noch vor dem 1.10. ein zweiter Platz des himmlischen Friedens nach Peking Arft.
Zoroaster1981 14.08.2019
5.
Keine Verträge mit China und auch andere Länder, die unsere Vorstellungen nicht vertreten, zu machen, würde uns ins wirtschaftliche Abseits und damit in die Bedeutungslosigkeit versinken lassen. Dann hätten wir noch [...]
Zitat von claus7447.. aber ziemlich hilflos. Was will die EU machen? Die USA werden und würden auch unter einem anderen Präsidenten nicht einschreiten. Aber vielleicht muss man sich doch nochmal überlegen - ob und wie man Verträge mit China eingeht.
Keine Verträge mit China und auch andere Länder, die unsere Vorstellungen nicht vertreten, zu machen, würde uns ins wirtschaftliche Abseits und damit in die Bedeutungslosigkeit versinken lassen. Dann hätten wir noch weniger zu sagen. Wir alleine sind nicht in der Position, einer Großmacht wie China zu sagen, wo es lang geht. Das ginge höchstens, wenn die internationale Gemeinschaft zusammenstehen würde. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass die KP sehr wohl abwägt, ob es ein zweites "Tiananmen"-Massaker riskieren will, denn das könnte sehr wohl negative Folgen die internationale Gemeinschaft gegen die Volksrepublik zusammenbringen. In Zeiten von Social Media kann das auch innerhalb der Volksrepublik zu Verwerfungen, allgemeiner Missbilligung und weiteren lokalen Aufständen unterdrückter Volksgruppen führen.

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