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Politik

Massenproteste in Hongkong

Uno-Menschenrechtsbüro rügt Polizeigewalt

Das Vorgehen der Polizei gegen Hongkonger Demonstranten berge ein "erhebliches Risiko von Todesfällen", warnt das Menschenrechtsbüro der Uno. Unterdessen haben die Proteste erneut den Flughafen der Metropole lahmgelegt.

Kin Cheung/DPA

Eine Demonstrantin mit Augenklappe: Bilder einer verletzten Frau hatten Entsetzen ausgelöst

Dienstag, 13.08.2019   15:57 Uhr

In den vergangenen Tagen ist die Gewalt zwischen den Demonstranten und der Polizei in Hongkong mehrfach eskaliert. Nun hat sich auch das Uno-Menschenrechtsbüro dazu geäußert: Demnach haben die Sicherheitskräfte das Leben von Protestteilnehmern gefährdet.

Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Polizisten zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das Büro mit. Das berge "erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen". Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.

Aus Solidarität mit einer Frau, die bei den Protesten an einem Auge verletzt worden war, tragen viele Demonstranten inzwischen eine Augenklappe. Das Bild der blutenden Frau wird vor allem in den sozialen Netzwerken verbreitet und steht für viele stellvertretend für die Polizeigewalt in Hongkong.

Trotz massiver Kritik von Demonstranten stellte sich Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag hinter die Sicherheitskräfte der Stadt. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten "große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen", sagte Lam vor Journalisten.

Demonstranten legen zweiten Tag in Folge Flughafen lahm

Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmten, wie Polizeieinsätze ablaufen, "insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss", sagte Lam weiter. Die Regierung und die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien aber in der Lage, die politische Krise in Hongkong zu lösen.

Video zu Protesten in Hongkong

Foto: REUTERS

In der einstigen britischen Kronkolonie kommt es seit mehr als zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Außenminister Maas ruft zu Deeskalation auf

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas rief nach der Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten in Hong Kong zur Deeskalation auf, unterstrich aber gleichzeitig das Recht der freien Meinungsäußerung der Bevölkerung. "Wir machen uns große Sorgen wegen der Entwicklung in Hong Kong, die Dinge eskalieren dort immer mehr", sagte Maas vor einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York.

Maas mahnte an, "dass sich alle Seiten zurücknehmen". Für die Bundesregierung unterstrich er aber auch, "dass das Recht der freien Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird". Maas betonte, die Bevölkerung habe ein Recht, die drängenden Fragen zu diskutieren. Wichtig aber sei, "dass es dabei nicht zu weiterer Gewalt kommt".

Erneute Proteste am Flughafen

Am Dienstag hatten Demonstranten erneut den Betrieb am Hongkonger Flughafen zum Erliegen gebracht. Wie der Flughafenbetreiber mitteilte, wurde von 16.30 Uhr (Ortszeit) an der Check-in-Service für alle restlichen Flüge des Tages eingestellt. Zuvor hatten erneut Tausende Protestler die Ankunfts- und Abflughallen blockiert.

Demonstranten hatten schon am Montag den Flughafen belagert, um gegen immer brutalere Polizeigewalt bei den seit Wochen anhaltenden Protesten in Hongkong zu demonstrieren. Der Airport, einer der geschäftigsten weltweit und ein zentrales Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien, strich deshalb von Montagnachmittag an sämtliche Flüge für den Tag.

vks/mgb/Reuters/dpa

insgesamt 27 Beiträge
KMtheo 13.08.2019
1. Marionettenregierung
Die Regierungschefin Carrie Lam scheint eh nur eine Marionette aus Peking zu sein. Selbst gegenüber berechtigten Anliegen der Demonstranten (Zugang von Anwälten zu Inhaftierten) schließt sie die Ohren. Darüber gibt es keine [...]
Die Regierungschefin Carrie Lam scheint eh nur eine Marionette aus Peking zu sein. Selbst gegenüber berechtigten Anliegen der Demonstranten (Zugang von Anwälten zu Inhaftierten) schließt sie die Ohren. Darüber gibt es keine Verhandlungen und überhaupt keine Äußerungen. Wer ihr da wohl die Manuskripte schreibt? Die VR lässt grüßen. Die Menschen auf der Straße stören nur und jede abweichende Meinung ist Gefährdung der Nation (O-Ton von Polizisten: "Kakerlaken", die es zu zertreten gilt). Solche Töne kennen wir aus Deutschlands bösen Zeiten. Was offenbar im Hintergrund gilt, ist das Votum der KP im Norden. Der Polizeichef ist schon eingenordet. Schlimm für Hongkong, dass die Menschen in den oberen Etagen kein Rückgrat zeigen.
darthmax 13.08.2019
2. Das ist wichtig
die Chinesische Regierung wird sich von der Rüge tief beeindrucken lassen und alle Regimekritiker im eigenen Land schon mal freilassen und sich bei Ihnen entschuldigen. Es gibt auch keine Arbeitslager in China, und nein, wir [...]
die Chinesische Regierung wird sich von der Rüge tief beeindrucken lassen und alle Regimekritiker im eigenen Land schon mal freilassen und sich bei Ihnen entschuldigen. Es gibt auch keine Arbeitslager in China, und nein, wir erhalten keine Waren vion dort. Wird von unserer Regierung laufend überprüft. Als Herr Maas da war, hat er auch keine Arbeitslager gesehen.
Dr. Kilad 13.08.2019
3. Warum nur Hongkong?
In Frankreich sieht es keinesfalls besser aus, wo eine 80zig-jährige von der Polizei sogar tödlich verletzt wurde. vgl. zur Polizeigewalt in Frankreich: https://taz.de/Polizeigewalt-in-Frankreich/!5610995/
In Frankreich sieht es keinesfalls besser aus, wo eine 80zig-jährige von der Polizei sogar tödlich verletzt wurde. vgl. zur Polizeigewalt in Frankreich: https://taz.de/Polizeigewalt-in-Frankreich/!5610995/
jaroslav.bocek 13.08.2019
4. Wohin mit dem nächsten Friedens-Nobel Preis?
Ganz klar, an diese mutigen Demonstranten nach Hong-Kong. Die haben ihn schon jetzt mehr verdient als die Klima-Greta, die bis jetzt nichts geleistet hat und nur von den Medien gehypt wird.
Ganz klar, an diese mutigen Demonstranten nach Hong-Kong. Die haben ihn schon jetzt mehr verdient als die Klima-Greta, die bis jetzt nichts geleistet hat und nur von den Medien gehypt wird.
fatherted98 13.08.2019
5. Und wer...
...rügt die Polizeigewalt in Paris und Nantes? Bisher habe ich da noch keinen medialen Aufschrei gehört. Kann es sein, dass Gummi-Geschosse die auf Gelbwesten in Frankreich abgeschossen werden, weniger Schaden anrichten als die [...]
...rügt die Polizeigewalt in Paris und Nantes? Bisher habe ich da noch keinen medialen Aufschrei gehört. Kann es sein, dass Gummi-Geschosse die auf Gelbwesten in Frankreich abgeschossen werden, weniger Schaden anrichten als die die in HongKong auf die Demonstranten geschossen werden?

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