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Politik

Kampf gegen "Islamischer Staat"

Maliki lässt Panzer in Bagdad auffahren

Spezialeinheiten blockieren Stadtviertel, Brücken sind gesperrt: Ministerpräsident Maliki hat Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert. Er weigert sich, die Macht abzugeben, und will gegen Staatspräsident Masum klagen.

Montag, 11.08.2014   07:10 Uhr

Bagdad - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki rüstet in Bagdad auf: Brücken wurden abgesperrt und Zufahrtstraßen zur Grünen Zone, dem Regierungs- und Diplomatenviertel der Stadt, mit Panzern blockiert. Das berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf irakische Fernsehberichte. Sicherheitskräfte hätten zudem den Präsidentenpalast eingekreist. Pro-Maliki-Milizen würden ihre Patrouillen in der Hauptstadt verstärken. Das verlautet auch aus Polizeikreisen.

In einer Fernsehansprache am späten Sonntagabend hatte sich der schiitische Regierungschef unnachgiebig gezeigt. In der Nacht zum Montag (Ortszeit) bekräftigte Maliki, dass er im Amt bleiben werde. Den Präsidenten Fuad Masum werde er wegen Verstoßes gegen die Verfassung verklagen, weil dieser ihn nicht zum Regierungschef ernannt habe.

Der "Washington Post" zufolge ist es Aufgabe des Präsidenten, den größten politischen Block im Parlament zu ersuchen, seinen Kandidaten für das Amt zur Verfügung zu stellen. Die verfassungsmäßige Frist dafür sei in der Nacht zum Freitag abgelaufen. "Dieser Akt stellt einen Putsch gegen die Verfassung dar", zitierte die Zeitung Maliki. Der Schiit hatte im April mit seiner Partei die Parlamentswahl gewonnen, verfügt jedoch nicht über eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Kritiker fordern seinen Rücktritt: Maliki wird angelastet, die Sunniten im Irak systematisch benachteiligt und ausgeschlossen zu haben.

Erneute US-Luftangriffe

Die USA rückte am Sonntag weiter von Maliki ab und stellte sich klar hinter das Staatsoberhaupt Masum. Zugleich drang Washington erneut auf die Bildung einer Regierung in Bagdad, die alle religiösen und gesellschaftlichen Gruppen vertritt. "Wir weisen jede Bestrebung zurück, Ergebnisse durch Erpressung oder Manipulation zu erreichen", hieß es auch in der Mitteilung der stellvertretenden Außenamtssprecherin Marie Harf.

Unterstützt von weiteren US-Luftangriffen gelang es den kurdischen Sicherheitskräften im Norden, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus zwei wichtigen Grenzstädten zu vertreiben. Die USA hatten am Sonntag erneut fünf Luftangriffe gegen IS geflogen, dem US-Zentralkommando in Florida zufolge "zur Verteidigung kurdischer Streitkräfte bei Erbil".

US-Präsident Barack Obama hatte die Operationen zum Schutz von US-Diplomaten und anderer Amerikaner sowie vertriebener religiöser Minderheiten im Land genehmigt. Er machte aber zugleich klar, dass die Krise im Irak nicht militärisch zu lösen sei. US-Flugzeuge versorgten auch die in das Sindschar-Gebirge geflohenen Menschen mit Wasser und Lebensmitteln.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte sich hinter Obama. "Angesichts der humanitären Katastrophe unterstützen wir das gezielte Eingreifen der USA", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Das Vorgehen der Dschihadisten "übersteigt alles, was wir bisher an Schreckensszenarien in der Region kannten". Deutschland erhöhe seine Nothilfe von bisher 2,9 Millionen Euro um 1,5 Millionen Euro.

Die Lage im Irak ist für die Menschen auf der Flucht dramatisch: Jesidische Familien waren am Sonntag noch immer bei Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius im Sindschar-Gebirge eingeschlossen. Die Uno-Mission im Irak schätzte ihre Zahl auf 15.000 bis 55.000. Die jesidische Parlamentsabgeordnete in Bagdad Vian Dachil warnte nach Angaben des kurdischen Nachrichtenportals Basnews vor einem Massensterben, sollten die Flüchtlinge nicht innerhalb von zwei Tagen in Sicherheit gebracht werden. Ihren Angaben nach starben bereits 50 Kinder.

Nach Informationen des Nachrichtenportals Rudaw gelangten Tausende am Wochenende über einen zehn Kilometer langen Schutzkorridor über Syrien in die kurdische Autonomieregion - Aktivisten gingen von etwa 10.000 aus. Nach Uno-Angaben flohen seit Montag vergangener Woche in Gebieten nördlich und westlich der Stadt Mossul, wo zahlreiche Vertreter religiöser Minderheiten leben, rund 200.000 Menschen vor den vordringenden IS-Kämpfern.

Die religiöse Minderheit der Jesiden

vek/dpa/Reuters

insgesamt 29 Beiträge
freeusa 11.08.2014
1. Maliki
ist das Problem, solange dieses nicht gelöst, wird keine Ruhe einkehren.
ist das Problem, solange dieses nicht gelöst, wird keine Ruhe einkehren.
samoudi 11.08.2014
2. Maliki ?
Seine Rede habe ich auf Arabisch gehört. Er behauptet, dass der Staatspräsident Masum, sich nicht an den Bestimmungen der Verfassung einhält und dass Masum nur für seine Volkszugehörigkeit (Kurden) arbeitet. Das gleiche gelt [...]
Seine Rede habe ich auf Arabisch gehört. Er behauptet, dass der Staatspräsident Masum, sich nicht an den Bestimmungen der Verfassung einhält und dass Masum nur für seine Volkszugehörigkeit (Kurden) arbeitet. Das gleiche gelt und auch galt die ganzen Jahren für Maliki. Die USA war gegen Saddam Hussein, weil die Ölkonzerne gegen Saddam waren und mit Lügen hat man den Irak zerstört. Nun ist man in der USA und England nicht in der Lage, Maliki die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist, dass der Irak Alle Iraker gehört. Sogar ein Teil der Schiiten, will Maliki nicht mehr als Ministerpräsident sehen.
mfetzer 11.08.2014
3. maliki ist unfähig
er manövriert den IRAK vollends ins Chaos. Der grösste Fehler war der schnelle Truppenabzug der USA. Hier hat Obama dem Druck der Öffentlichkeit zu schnell nachgegeben.
er manövriert den IRAK vollends ins Chaos. Der grösste Fehler war der schnelle Truppenabzug der USA. Hier hat Obama dem Druck der Öffentlichkeit zu schnell nachgegeben.
noahg 11.08.2014
4.
Was Al-Maliki macht ist egoistisch und äußerst gefährlich. Er muss unbedingt gestoppt werden notfalls mit einem Putsch und bevor irgendjemand schreibt dass er Wahlen gewonnen hat, erinnere ich dass Mursi auch Wahlen gewonnen [...]
Was Al-Maliki macht ist egoistisch und äußerst gefährlich. Er muss unbedingt gestoppt werden notfalls mit einem Putsch und bevor irgendjemand schreibt dass er Wahlen gewonnen hat, erinnere ich dass Mursi auch Wahlen gewonnen hat. Er sitzt jetzt im Knast und keinen Menschen kümmert das.
hermannheester 11.08.2014
5. Maliki will nur EINES!
Maliki ist es eher piepegal wer regiert - Hauptsache ER BLEIBT im Amt. Warum ist sicher jedem klar!?!?
Zitat von sysopAFPSpezialeinheiten blockieren Stadtviertel, Brücken sind gesperrt: Ministerpräsidenten Maliki hat Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert. Er weigert sich, die Macht abzugeben, und will gegen Staatspräsident Masum klagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-al-maliki-positioniert-spezialtruppen-in-bagdad-a-985409.html
Maliki ist es eher piepegal wer regiert - Hauptsache ER BLEIBT im Amt. Warum ist sicher jedem klar!?!?

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