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Politik

Irans Staatsoberhaupt

Khamenei schickt seinen Wunschnachfolger in die Spur

Irans Staatschef Ali Khamenei ist 80 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Im Rennen um die Nachfolge liegt der Jurist Ebrahim Raisi vorn. Doch ihm fehlt noch eine Voraussetzung für das höchste Staatsamt.

AP

Ebrahim Raisi (Aufnahme aus dem Jahr 2017)

Von
Sonntag, 17.03.2019   21:30 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Im Alter von 58 Jahren hat Ebrahim Raisi binnen wenigen Tagen zwei große Karriereschritte gemacht: Zuerst ernannte ihn der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, in der vergangenen Woche zum Chef der iranischen Justiz.

Dann wählte ihn der Expertenrat am Dienstag zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden. Damit ist er nun der zweite Mann in dem Gremium, das im Falle von Khameneis Ableben ein neues politisches und religiöses Oberhaupt in Iran wählt.

Dies sind starke Indizien dafür, dass Khamenei den Juristen zu seinem Nachfolger erkoren hat. Der Revolutionsführer wird in diesem Jahr 80 Jahre alt und ist gesundheitlich angeschlagen.

DER SPIEGEL

Machtverteilung in Iran

Raisi stammt nicht nur wie Khamenei aus der Pilgerstadt Maschhad - auch ideologisch liegt er voll auf der Linie des Staatschefs. Als Teenager war er aktiver Unterstützer der islamischen Revolution gegen den Schah, schon mit 20 wurde er Staatsanwalt der Provinz Hamadan. Mitte der Achtzigerjahre ging er nach Teheran, 1989 stieg er zum obersten Staatsanwalt der iranischen Hauptstadt auf, da war er noch nicht mal 30. 2004 ernannte ihn der damalige iranische Justizchef Mahmoud Shahroudi zu seinem Stellvertreter, 2014 wurde er iranischer Generalstaatsanwalt.

Ein Mann voller Widersprüche

1988 soll Raisi als stellvertretender Staatsanwalt von Teheran ein Mitglied des sogenannten Todeskomitees gewesen sein, das die Hinrichtung von Tausenden politischen Gefangenen ohne Gerichtsurteil billigte. Er selbst hat die Vorwürfe nie bestritten, spricht aber davon, dass die Oppositionellen faire Prozesse bekommen hätten. Für die Auslöschung der bewaffneten Opposition in den Achtzigerjahren habe er Lob verdient, sagte Raisi im vergangenen Jahr.

Raisi inszeniert sich gern als Bewahrer der reinen Lehre der islamischen Revolution und Vorkämpfer gegen westliche Einflüsse. So ist er etwa entschiedener Gegner von Musikkonzerten und Verfechter der Geschlechtertrennung. Als die Regierung von Präsident Hassan Rohani 2015 ein Unesco-Abkommen unterzeichnete, das Männern und Frauen gleichen Zugang zu Bildung garantierte, protestierte Raisi scharf. Die Vereinbarung widerspreche den kulturellen Werten Irans und des Islams. Sein Widerstand trug mit dazu bei, dass die Agenda nie umgesetzt worden ist.

Zugleich ist Raisi ein Mann voller Widersprüche: Einerseits hat er erklärt, Iran am liebsten vom globalen Internet abkoppeln zu wollen, gleichzeitig nutzt er selbst die sozialen Netzwerke, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Einerseits präsentiert er sich als bodenständiger Mann, der besonders das Auskommen der armen Landbevölkerung im Blick hat, andererseits steht er selbst seit 2016 an der Spitze der religiösen Stiftung Astan-e Qods-e Razavi, der Ländereien, Banken, Unternehmen, Wohlfahrtsinstitutionen und Zeitungen gehören und die über Vermögen in Milliardenhöhe verfügt.

Raisi muss irgendwie noch Ajatollah werden

Einerseits ist Raisi also seit 40 Jahren bestens im iranischen Regime vernetzt, andererseits inszenierte er sich bei der Präsidentenwahl 2017 als populistischer Außenseiter, der gegen die weitverbreitete Korruption der Eliten kämpfen werde. Trotzdem war er Rohani bei der Abstimmung vor zwei Jahren deutlich unterlegen.

Widersprüchlich ist auch Raisis Aufstieg innerhalb des schiitischen Klerus: Schon mit 15 trat er in ein religiöses Seminar ein und schlug damit eine Laufbahn als Religionsgelehrter ein. Nach allgemeiner Auffassung in Iran hat Raisi inzwischen den Rang eines Hodschatoleslam erreicht - das ist eine mittlere Stufe innerhalb der schiitischen Gelehrtenhierarchie. Zwischenzeitlich ließ sich Raisi aber auch schon als Ajatollah bezeichnen - das ist die Hierarchiestufe oberhalb des Hodschatoleslam.

REUTERS

Ali Khamenei (l.) und Ebrahim Raisi

Nachdem iranische Zeitungen kritisiert hatten, dass ihm dafür die Berechtigung fehle, legte Raisi diesen Titel zwischenzeitlich wieder ab. Inzwischen aber gibt es auf seiner Website wieder einzelne Texte, in denen Raisi als Ajatollah bezeichnet wird, auch die Nachrichtenagentur Mehr, der enge Beziehungen zu Khamenei nachgesagt werden, bezeichnet Raisi als Ajatollah.

Ein allgemein festgelegtes Verfahren zur Einstufung eines Gelehrten als Ajatollah gibt es nicht. Vielmehr wird der Titel vergeben, wenn eine bestimmte Anzahl anderer einflussreicher Ajatollahs einen Kleriker für würdig und gelehrt genug erachtet, den Titel zu tragen. Für Raisis weiteres Fortkommen ist die Anerkennung als Ajatollah entscheidend: Denn nur ein Ajatollah ist befugt, Staatsoberhaupt zu werden.

Khamenei wurde nach Khomeinis Tod 1989 hastig in den Rang eines Ajatollahs gehievt, um ihm den Weg an die Staatsspitze zu ebnen. Nach seinem Ableben könnte sich dieses Szenario mit Raisi bald wiederholen.


Zusammengefasst: Ebrahim Raisi ist in den vergangenen Tagen zum Chef der iranischen Justiz und Vizechef des Wächterrats aufgestiegen. Die Karrieresprünge gelten als Indiz dafür, dass Revolutionsführer Ali Khamenei den 58-Jährigen zu seinem potenziellen Nachfolger auserkoren hat. In den Achtzigerjahren soll er die Hinrichtung Tausender Oppositioneller gebilligt haben. Heute steht er an der Spitze einer der reichsten Stiftungen des Landes. Noch fehlt ihm aber der Titel des Ajatollahs.

insgesamt 12 Beiträge
mailo 17.03.2019
1. Grafik zum politischen System
Wäre interessant zu wissen wie oft das Parlament und der Expertenrat gewählt werden? Werden Mitglieder des Expertenrates auf Lebenszeit gewählt, oder nur für einige Jahre? Für mich sieht das ganze auf den ersten Blick nach [...]
Wäre interessant zu wissen wie oft das Parlament und der Expertenrat gewählt werden? Werden Mitglieder des Expertenrates auf Lebenszeit gewählt, oder nur für einige Jahre? Für mich sieht das ganze auf den ersten Blick nach einer Islamkompatiblen Version von Demokratie aus, mit dem Wächterrat als eine Art Verfassungsschutzmechanismus.
rosinenzuechterin 17.03.2019
2.
Staatsoberhaupt im Iran ist streng gesehen aber nicht der Religiöse Führer, sondern der im Verborgenen lebende 12. Imam, den er lediglich vertritt. Das ist so, als würde Herr Steinmeier nur Bundespräsident auf Abruf sein, bis [...]
Staatsoberhaupt im Iran ist streng gesehen aber nicht der Religiöse Führer, sondern der im Verborgenen lebende 12. Imam, den er lediglich vertritt. Das ist so, als würde Herr Steinmeier nur Bundespräsident auf Abruf sein, bis Jesus wiederkommt.
Garak 17.03.2019
3. Erstaunlich....
.....wie sich manche selbst Diktaturen schönreden können. Die Wahlen im Iran sind schon nicht wirklich demokratisch da der Wächterrat Kandidaten fürs Parlament ablehnen kann. Und hinterher kann er selbst das gewählte [...]
Zitat von mailoWäre interessant zu wissen wie oft das Parlament und der Expertenrat gewählt werden? Werden Mitglieder des Expertenrates auf Lebenszeit gewählt, oder nur für einige Jahre? Für mich sieht das ganze auf den ersten Blick nach einer Islamkompatiblen Version von Demokratie aus, mit dem Wächterrat als eine Art Verfassungsschutzmechanismus.
.....wie sich manche selbst Diktaturen schönreden können. Die Wahlen im Iran sind schon nicht wirklich demokratisch da der Wächterrat Kandidaten fürs Parlament ablehnen kann. Und hinterher kann er selbst das gewählte Parlament und den Präsidenten ignorieren. Die islamische "Republik" Iran ist nichts anderes als eine theokratische Diktatur.
hansriedl 17.03.2019
4. Wäre doch gut
für den Iran, wenn der Hardliner Khamenei bald mal das zeitliche segnen würde. Raisi könnte, nachdem ihm sein Ziehvater Khamenei nicht mehr im Nacken sitzt den Dialog mit den Westen suchen. Das Land für Investitionen [...]
für den Iran, wenn der Hardliner Khamenei bald mal das zeitliche segnen würde. Raisi könnte, nachdem ihm sein Ziehvater Khamenei nicht mehr im Nacken sitzt den Dialog mit den Westen suchen. Das Land für Investitionen öffnen. Trump würde es dann nicht wagen ans Öl zu kommen. Was die vielen Toten betrifft, so war der Schah nicht besser. Auch er räumte alles aus den Weg was für ihm und seinen Arbeitgebern gefährlich sein konnte. Unter Khamenei ist der Iran ein Gefängnislager. Der reaktionärer Kreise rechter im Iran verhindert, das der Iran jemals in der Moderne ankommen wird. Zumindest so lange Khamenei das sagen hat.
neutron76 17.03.2019
5. Ich drücke dem Iran die Daumen
Aus dem was ich bisher über das Land gehört und gelesen habe, schließe ich, dass der Iran in dieser Gegend das einzige Land mit einem Bildungsbürgertum und einem echten Hochschulsystem ist. Folglich muss es unter einer [...]
Aus dem was ich bisher über das Land gehört und gelesen habe, schließe ich, dass der Iran in dieser Gegend das einzige Land mit einem Bildungsbürgertum und einem echten Hochschulsystem ist. Folglich muss es unter einer brauchbaren Führung als Machtfaktor in der Region eine tragende Rolle spielen.

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