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Politik

Kritik der Bundesregierung

US-Sanktionen erschweren humanitäre Hilfe für Flutopfer in Iran

Zwei Millionen Iraner sind als Folge der Flutkatastrophe auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung beklagt nach SPIEGEL-Informationen, dass US-Sanktionen die Unterstützung der Betroffenen erschweren.

Mehdi Pedramkhoo/Tasnim News Agency/via REUTERS

Überschwemmungen in der iranischen Provinz Khuzestan

Von
Samstag, 27.04.2019   13:31 Uhr

Iran hat in den vergangenen Wochen die schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten erlebt. 26 von 31 Provinzen sind betroffen, fast 2000 Ortschaften haben Flutschäden verzeichnet, 12.000 Kilometer Straßen wurden beschädigt. Mindestens 77 Menschen sind bei der Katastrophe ums Leben gekommen, fast tausend weitere wurden verletzt.

Nach Angaben des Roten Halbmondes sind als Folge der Fluten rund zwei Millionen Iraner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Doch die werde durch die US-Sanktionen gegen das Land erheblich erschwert, so die Einschätzung der Bundesregierung. "Grundsätzlich beobachtet die Bundesregierung bei humanitären Lieferungen und Zahlungen mit Bezug zu Iran aufgrund der US-amerikanischen Sanktionspolitik eine Zurückhaltung bei Unternehmen und Banken", heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die Bundesregierung sei dazu "in engem Dialog mit Vertretern der deutschen Wirtschaft". Zudem setze man darauf, dass zukünftig die Zweckgesellschaft Instex dazu beitrage, "humanitäre Hilfe für Menschen in Iran zu erleichtern".

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Instex Ende Januar gegründet. Die Zweckgesellschaft soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen, die legal Handel mit Iran treiben, nicht von US-Strafmaßnahmen betroffen werden. Sie war aus Sicht der Europäer notwendig geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atom-Abkommen mit Iran (JCPOA) ausgestiegen war. Trump erließ daraufhin die in seinen Worten "schärfsten Sanktionen aller Zeiten".

Nouripour wirft dem Westen Zynismus vor

Eigentlich dürfen europäische Unternehmen alle Waren, die nicht den Sanktionen unterliegen, weiter nach Iran exportieren. Problem ist allerdings, dass fast alle Banken in Europa ablehnen, den Zahlungsverkehr für solche Geschäfte abzuwickeln. Die Geldinstitute haben Angst, sie könnten in den USA bestraft werden. "Overcompliance" von Sanktionen nennen das EU-Diplomaten - Übererfüllung.

Leidtragende dieser Angst vor US-Strafen sind nun also auch Flutopfer in Iran. "Es ist offenkundig, dass nicht nur Missmanagement und Korruption der Hilfe für die zahlreichen iranischen Flutopfer im Wege stehen, sondern auch die US-Sanktionen gegen die Regierung", sagt Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Es ist zynisch, die iranische Bevölkerung in einer humanitären Notlage im Stich zu lassen, weil wir als Westen die Regionalpolitik Teherans ablehnen."

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz 40 Motorschlauchboote und Wasserrettungsschutzausrüstung im Wert von 300.000 Euro an den Roten Halbmond in Iran geliefert.

insgesamt 15 Beiträge
ddcoe 27.04.2019
1. Ich denke
die Bundesregierung, die EU und der Rest der zivilisierten Welt muss endlich ein klares STOP Signal an die USA aussenden. Das Trump sich als Weltdiktator aufspielt ist unerträglich und nicht länger hinnehmbar.
die Bundesregierung, die EU und der Rest der zivilisierten Welt muss endlich ein klares STOP Signal an die USA aussenden. Das Trump sich als Weltdiktator aufspielt ist unerträglich und nicht länger hinnehmbar.
hergen.heinemann 27.04.2019
2. Es ist ein unsägliches Trauerspiel,
weder die Bundesregierung noch die EU sich in der Lage sieht, eine effektive Hilfe ohne Rücksicht auf die US-Sanktionen zu organisieren.
weder die Bundesregierung noch die EU sich in der Lage sieht, eine effektive Hilfe ohne Rücksicht auf die US-Sanktionen zu organisieren.
hergen.heinemann 27.04.2019
3. Es ist ein unsägliches Trauerspiel,
dass weder die Bundesregierung noch die EU sich in der Lage sieht, eine effektive Hilfe ohne Rücksicht auf die US-Sanktionen zu organisieren.
dass weder die Bundesregierung noch die EU sich in der Lage sieht, eine effektive Hilfe ohne Rücksicht auf die US-Sanktionen zu organisieren.
stefan7777 27.04.2019
4. Ist es schäbige Unterwürfigkeit oder Übermacht
Beides, also wenn die Europäer nicht die Eier in der Hose haben und (mal wieder) ihre Werte verkaufen oder wenn die USA offensichtlich die restlichen Länder der angeblichen Guten (NATO, Westbündnis) unterdrücken können. [...]
Beides, also wenn die Europäer nicht die Eier in der Hose haben und (mal wieder) ihre Werte verkaufen oder wenn die USA offensichtlich die restlichen Länder der angeblichen Guten (NATO, Westbündnis) unterdrücken können. Beides ist ein unerträglicher Zustand. Die Handlungsunfähigkeit zeigt mal wieder wie fatal die Abhängigkeit aus welchem Grund auch immer zu den USA ist. Erzählt mir doch nicht die Story vom Pferd wenn die EU zusieht, wie ihre eigenen Interessen, auch machtpolitischen Interessen von den USA mit Füßen getreten werden. Es wird Zeit sich aus diesem Würgegriff zu lösen! Mehr Europa, mit einem Parlament welches unsere Interessen durchsetzt. Aktuell scheitert die Durchsetzung ja offensichtlich daran, dass die US-Administration die kleinen EU-Staaten einfach mit Waffen und Angst kauft, um die EU über die Regionalregierungen handlungsunfähig zu machen. Wer nicht glauben mag, das die USA innwahrheit unsere Nähe sucht um uns zu kontrollieren, möge sich mal zum Thema Monroe-Doktrin informieren, die nun auch offiziell wieder von den USA praktiziert wird: https://www.heise.de/tp/features/USA-kehren-nun-auch-offiziell-zur-Monroe-Doktrin-zurueck-4405302.html https://de.wikipedia.org/wiki/Monroe-Doktrin Ein Appell, an alle Transatlantiker und NATO-gläubigen Dummköpfe in der EU und auch in diesem Land. Nutzt endlich Euren Verstand handelt danach.
Knossos 27.04.2019
5.
Nach vierzig Jahren Geschäften mit dem Iran, Stütze des Regimes, Empfang kleptokratischer Beute als schwarzer Investition daheim und Schweigen zu blutigen Niederschlagungen von Revolten, meldet die Bunderegierung nun Bedenken [...]
Nach vierzig Jahren Geschäften mit dem Iran, Stütze des Regimes, Empfang kleptokratischer Beute als schwarzer Investition daheim und Schweigen zu blutigen Niederschlagungen von Revolten, meldet die Bunderegierung nun Bedenken aus humanistischem Anlaß an. Dabei ein Mullahregime überholend, dessen Parlamentspräsident beim Besuch überschwemmter Region regierungsseitig ausbleibende Hilfe beklagender Frau ("Bitte helfen Sie! Wir haben Nichts!") entgegnete: "So gesund, wie Sie sind, ist genug." Das Land ist abgewirtschaftet. Die Menschen können inzwischen (im Vergleich zu deutschen Verhältnissen) 20faches für Grundversorgung nicht mehr aufbringen. 1,5 Billionen $ für unter dem Regime verkauftes Öl und Gas sind teils als private Pfründe der Herrscher, teils als Finanzierung angestrebter Regionalmacht ins Ausland abgeflossen. Der Bevölkerung blieben die Gräten. Obendrein wurden Binnenmarkt und Menschen so fulminant abgemolken, daß sich EU-Staaten und insbesondere Deutschland dem Schlaraffenland der Margen nicht enthalten mochten. Die Sorge gilt weniger Menschen, die zuweilen (dann unter medialem Verschluß bei uns, wie etwa 2009) mit automatischen Waffen zuhauf niedergemäht werden, als künftigem Verbleib von Geschäftspartnern. Auf unkritische Meldung wie über diesem Thread läßt sich bauen, wo Informationswesen maßgeschneidert ist.

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1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

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Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

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