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Politik

Eskalation im Nahen Osten

Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr

Nach dem Teilrückzug Irans vom Atomdeal warnen europäische Politiker im SPIEGEL vor einem neuen Krieg: "Trumps Nahostpolitik ist brandgefährlich", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Jom Watson/ AFP

US-Präsident Trump wird für seine Nahostpolitik von europäischen Politikern scharf kritisiert

Freitag, 10.05.2019   12:33 Uhr

Führende Europäer machen die US-Regierung für die Kriegsgefahr im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks auf Iran die regionalen Spannungen", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem SPIEGEL. Die amerikanische Nahostpolitik sei "in eine Schieflage geraten".

"Trumps Nahostpolitik ist brandgefährlich", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Gegenüber Iran bricht Trump internationale Abkommen. Und im israelisch-palästinensischen Konflikt macht der US-Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung faktisch unmöglich", so Asselborn zum SPIEGEL.

Auch Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die Verantwortung für die derzeitigen Spannungen klar bei der US-Regierung. "Die USA suchen offenbar einen Vorwand, um den Konflikt mit Iran zu eskalieren", sagt Trittin im SPIEGEL.

"Die Behauptung, Iran plane einen Angriff gegen US-Truppen im Irak, riecht nach einem Tonkin-Zwischenfall", so Trittin in Anspielung auf den Vorwand, unter dem die USA den Vietnamkrieg verschärften.

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Mit Irans Ankündigung, das Atomabkommen in gewissen Punkten nicht mehr einzuhalten, hat Teheran hingegen nach Einschätzungen in Berlin und Brüssel maßvoll und zurückhaltend auf amerikanischen Druck reagiert. "Irans Ankündigung allein ist keine Verletzung des Abkommens", sagt Helga Schmid, Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. "Wir werden uns an unsere Verpflichtungen halten, solange Iran das genauso tut."

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csc

insgesamt 20 Beiträge
vox veritas 10.05.2019
1.
Leider ist der Artikel zu kurz gesprungen, den auch die Trump Regierung ist ein Getriebener. Hätte diese nicht ihre Außenpolitik gegenüber dem Iran verschärft, dann hätte Saudi-Arabien seine Drohung wahrgemacht und sich [...]
Leider ist der Artikel zu kurz gesprungen, den auch die Trump Regierung ist ein Getriebener. Hätte diese nicht ihre Außenpolitik gegenüber dem Iran verschärft, dann hätte Saudi-Arabien seine Drohung wahrgemacht und sich nuklear bewaffnet. Es gibt bereits entsprechende infrastrukturelle Vorbereitungen, Absichtserklärungen und Kooperationsbestrebungen mit Pakistan. Die Schuld alleine den Amerikanern zuzuschieben ist daher nicht in Ordnung. Man könnte ihnen jedoch den Vorwurf machen, daß sie sich instrumentalisieren lassen.
anja-boettcher1 10.05.2019
2. Unglaubwürdig
Dass die Saudis das Gewicht haben sollten, die Kriegspolitik der USA zu bestimmen, ist unglaubwürdig und überschätzt doch deutlich deren Gewicht. Natürlich stimmen die Saudis hierin mit Netanjahu überein, doch selbst [...]
Zitat von vox veritasLeider ist der Artikel zu kurz gesprungen, den auch die Trump Regierung ist ein Getriebener. Hätte diese nicht ihre Außenpolitik gegenüber dem Iran verschärft, dann hätte Saudi-Arabien seine Drohung wahrgemacht und sich nuklear bewaffnet. Es gibt bereits entsprechende infrastrukturelle Vorbereitungen, Absichtserklärungen und Kooperationsbestrebungen mit Pakistan. Die Schuld alleine den Amerikanern zuzuschieben ist daher nicht in Ordnung. Man könnte ihnen jedoch den Vorwurf machen, daß sie sich instrumentalisieren lassen.
Dass die Saudis das Gewicht haben sollten, die Kriegspolitik der USA zu bestimmen, ist unglaubwürdig und überschätzt doch deutlich deren Gewicht. Natürlich stimmen die Saudis hierin mit Netanjahu überein, doch selbst beide zusammen sind global gesehen ein überschaubarer geopolitischer Faktor. Es werden wohl genügend Antriebskräfte für diese Muskuläre Agenda aus den USA selbst kommen - vor allem im Falle Boltons, der enge Beziehungen zur sehr martialischen Gemeinde von Ex-Iranern in den USA unterhält - wie Monitor vor etwa einem Jahr dokumentierte.
pit.duerr 10.05.2019
3.
Gut einverstanden, die alleinige Schuld haben sie nicht. Aber wenn die USA auch nur eine Teilschuld haben, ahne ich Schlimmes, vor allem das, sollte es krachen, wieder einmal ganz ohne Plan B im Sturmgepäck los gesprescht [...]
Zitat von vox veritasLeider ist der Artikel zu kurz gesprungen, den auch die Trump Regierung ist ein Getriebener. Hätte diese nicht ihre Außenpolitik gegenüber dem Iran verschärft, dann hätte Saudi-Arabien seine Drohung wahrgemacht und sich nuklear bewaffnet. Es gibt bereits entsprechende infrastrukturelle Vorbereitungen, Absichtserklärungen und Kooperationsbestrebungen mit Pakistan. Die Schuld alleine den Amerikanern zuzuschieben ist daher nicht in Ordnung. Man könnte ihnen jedoch den Vorwurf machen, daß sie sich instrumentalisieren lassen.
Gut einverstanden, die alleinige Schuld haben sie nicht. Aber wenn die USA auch nur eine Teilschuld haben, ahne ich Schlimmes, vor allem das, sollte es krachen, wieder einmal ganz ohne Plan B im Sturmgepäck los gesprescht wird. Hatten wir in jüngster Geschichte schon öfters und komischerweise waren die USA in allem natürlich nur ganz ganz minimal dran schuld;-))
taglöhner 10.05.2019
4. Kinkerlitzchen
Priorität hat: Keine Atomwaffen für die Mullahs und die Scheichs.
Priorität hat: Keine Atomwaffen für die Mullahs und die Scheichs.
g.eliot 10.05.2019
5. Geheime Atomtechnologie-Lieferungen an Saudi-Arabien
Zitat: " Hätte diese nicht ihre Außenpolitik gegenüber dem Iran verschärft, dann hätte Saudi-Arabien seine Drohung wahrgemacht und sich nuklear bewaffnet." Trump hat doch schon während seines Wahlkampfs auf [...]
Zitat von vox veritasLeider ist der Artikel zu kurz gesprungen, den auch die Trump Regierung ist ein Getriebener. Hätte diese nicht ihre Außenpolitik gegenüber dem Iran verschärft, dann hätte Saudi-Arabien seine Drohung wahrgemacht und sich nuklear bewaffnet. Es gibt bereits entsprechende infrastrukturelle Vorbereitungen, Absichtserklärungen und Kooperationsbestrebungen mit Pakistan. Die Schuld alleine den Amerikanern zuzuschieben ist daher nicht in Ordnung. Man könnte ihnen jedoch den Vorwurf machen, daß sie sich instrumentalisieren lassen.
Zitat: " Hätte diese nicht ihre Außenpolitik gegenüber dem Iran verschärft, dann hätte Saudi-Arabien seine Drohung wahrgemacht und sich nuklear bewaffnet." Trump hat doch schon während seines Wahlkampfs auf einem Rally mit dem Gedanken gespielt, Saudi-Arabien atomar aufrüsten zu lassen, neben Südkorea und Japan. Außerdem lässt er das US Airforce die Saudis bei den unmenschlichen Bombardierungen in Jemen unterstützen, trotz der Referenden, die im Kongress dagegen beschlossen wurden. Der Gipfel ist nun jedoch, dass er US Unternehmen heimlich Atomtechnologie an die Saudis liefern lässt, am Kongress vorbei. Der Kongress ist auch gegen diese Pläne, aber das interessiert den Möchtergerndiktator nicht. U.S. approved secret nuclear power work for Saudi Arabia https://www.reuters.com/article/us-usa-saudi-nuclear/us-approved-secret-nuclear-power-work-for-saudi-arabia-idUSKCN1R82MG Meldung vom 27. März 2019. Trump spielt mit dem Feuer, und bei jedem anderen POTUS würde das zu einem Sturm der Entrüstung führen, doch Trump Fans halten immer zu ihm, und sei seine Politik noch so gefährlich und dumm.

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