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Politik

Konflikt mit den USA

Iran setzt Teile des Atom-Deals aus

Iran hat ein Jahr, nachdem die USA das Atomabkommen aufkündigten, die Botschafter der verbliebenen Partnerstaaten informiert: Das Land werde ebenfalls Teile des Deals nicht umsetzen. Das meldet das iranische Staatsfernsehen.

Iranian Presidency Office/ Mohammad Berno/ AP

Irans Präsident Hassan Rohani im Bushehr-Atomkraftwerk, 2015

Mittwoch, 08.05.2019   07:02 Uhr

Das internationale Atomabkommen, das eine nukleare Bewaffnung Irans verhindern soll, steht vor dem Scheitern: Wie das iranische Staatsfernsehen meldet, habe das Außenministerium die Botschafter der verbliebenen Partnerstaaten China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland informiert, dass man die Umsetzung "einiger Verpflichtungen" aus dem Deal aussetzen wird.

Der Deal war jahrelang verhandelt und 2015 zwischen Iran und sechs Staaten, darunter Deutschland und die USA, geschlossen worden. Die USA hatten das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und umgehend Wirtschaftssanktionen erlassen.

Nun reagiert Iran ein Jahr danach mit einer teilweisen Aussetzung des Deals. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", teilte der Nationale Sicherheitsrat mit. Weitere Details, welche Teile des Hunderte Seiten umfassenden Dokuments gemeint sind, wurden zunächst nicht bekannt.

Iran stellt Bedingungen und setzt eine 60-Tage-Frist

Irans Präsident Rohani sagte, das Scheitern des Deals sei gefährlich für Iran und für die ganze Welt. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars stellt das Regime nun Bedingungen an die verblieben Partnerstaaten: Sie hätten nun 60 Tage Zeit, um Versprechungen in Bezug auf Irans Öl- und Bankensektor umzusetzen.

Die USA hatten ihren Ausstieg damit begründet, Iran verletze mit Raketentests den Geist der Übereinkunft. Allerdings sind die Raketen, welche Iran immer wieder getestet hat, nicht Gegenstand des Abkommens.

Weil die USA keine Beweise vorlegten, hielten die weiteren Vertragspartner das Abkommen teils unter großen Anstrengungen aufrecht. Die Europäische Union richtete sogar einen eigenen Finanzierungsmechanismus ein, um Sanktionen der USA gegen Iran zu umgehen, damit der Deal erhalten bleibt.

cht/Reuters/AFP

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