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Politik

Atomstreit

Iran stellt Bedingungen für Treffen mit Trump

Donald Trump ist im Atomstreit "jederzeit" und "ohne Vorbedingungen" zu einem Treffen mit Irans Führung bereit. Doch so einfach will es Teheran dem US-Präsidenten nicht machen.

Foto: DPA
Dienstag, 31.07.2018   07:44 Uhr

Iran stellt Bedingungen für ein Treffen mit Donald Trump. Der US-Präsident müsste seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen rückgängig machen und die neuen Sanktionen gegen Teheran außer Kraft setzen. Das teilte der Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, Hamid Abutalebi, mit. "Zurück zum Atomdeal, Ende der Feindseligkeiten und Respekt fürs iranische Volk (...) und dann könnte man den Weg ebnen, um aus dem jetzigen Dilemma herauszukommen", schrieb Abutalebi auf seiner Twitter-Seite.

Trump und die iranische Führung hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig gedroht. Am Montag erklärte sich der US-Präsident dann ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit Rohani bereit. "Ich würde mich sicherlich mit dem Iran treffen, wenn sie sich treffen wollten", sagte Trump im Weißen Haus. "Ich weiß nicht, ob sie schon bereit dazu sind." Der US-Präsident fügte hinzu: "Keine Vorbedingungen." Trump sagte, er sei "jederzeit" zu einem Gespräch bereit, wann immer die iranische Führung ein solches Treffen wolle.

Trump sagte, wenn ein sinnvolles Atomabkommen mit Iran vereinbart werden könnte, dann wäre das "gut für sie, gut für uns, gut für die Welt". Das Abkommen, das die USA im Mai einseitig aufgekündigt hatten, sei dagegen "eine Verschwendung von Papier" gewesen. Durch den Ausstieg der USA drohen Teheran nun wieder Sanktionen für den Finanz- und Energiesektor. Diese waren im Zuge des Abkommens ausgesetzt worden. Ein erster Teil der Sanktionen soll am 6. August wieder wirksam werden, ein weiterer im November.

Das 2015 erzielte Atomabkommen soll Iran am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Land wiederholt bescheinigt, die Auflagen zu erfüllen.

Durch den Ausstieg der USA drohen Teheran nun wieder Sanktionen für den Finanz- und Energiesektor. Diese waren im Zuge des Abkommens ausgesetzt worden. Ein erster Teil der Sanktionen soll am 6. August wieder wirksam werden, ein weiterer im November.

Hintergründe zur aktuellen Lage in Iran lesen Sie hier.

insgesamt 47 Beiträge
nickleby 31.07.2018
1. Realpolitik
Trumps Angebot. mit den Mullahs zu sprechen, ist eine Grundlage, auf der der Iran verhaneln kann und auch sollte. Es sind nicht die USA, die in Nöten sind, sondern der Iran. Darum wäre es realistisch und politisch klarsinninig, [...]
Trumps Angebot. mit den Mullahs zu sprechen, ist eine Grundlage, auf der der Iran verhaneln kann und auch sollte. Es sind nicht die USA, die in Nöten sind, sondern der Iran. Darum wäre es realistisch und politisch klarsinninig, ohne Vorbedingungen zu sprechen. Was danach kommt , wird man sehen. Die Zeit des sozialen Friedens im Iran läuft in absehbarer Zeit ab : Explodierende Bevölkerunsgzahl, marode Infrastruktur, exorbitante Arbeiitslosenzahl,Inflation, Versorgungsschwierigkeiten und ethische Divergenzen mit den Kurden. All das sollte man sich in Teheran sehr genau überlegen, ob man wirklich so lautstark auftreten kann. Erst sprechen, dann handeln. Trump reicht die Hand. Man sollte sie ergreifen. Dem Iran wäre geholfen, nicht nur auf die USA zuzugehen, sondern in alle Richtungen gesprächsoffen zu sein, damit ein poistives Ergebnis erzielt werden kann.
Tom H. 31.07.2018
2. Offensichtliche Inszenierung, aber dennoch richtig
Ich finde, man muss nicht "Trump-Fan" sein, um die Einstellung, Gesprächsangebote "bedingungslos" anzunehmen, gut zu finden. Deswegen zähle ich mich auch garantiert nicht zum "Trump-Lager", zumal [...]
Ich finde, man muss nicht "Trump-Fan" sein, um die Einstellung, Gesprächsangebote "bedingungslos" anzunehmen, gut zu finden. Deswegen zähle ich mich auch garantiert nicht zum "Trump-Lager", zumal Trump erst vor Tagen ein Gesetz erlassen hat, das die Position von Gewerkschaftsmitgliedern schwächt. Trump inszeniert sich. Als guter Geschäftsmann, als Präsident der "kleinen Leute", als geschickter Verhandler. Das alles kann man kritisieren, offen legen und entlarven. Aber eine Einstellung, Treffen mit Konflikt-Staaten generell zu akzeptieren, sehe ich dennoch positiv, auch wenn dahinter mehr Inszenierung als ein echter politischer Plan steckt.
jjcamera 31.07.2018
3. Erfolgsstrategie
Trumps Strategie ist ebenso durchschaubar wie langweilig. Erst erklärt er jemand zu seinem "größten Feind", dann trifft er sich mit ihm, erklärt ihn danach zu seinem "größten Freund" und nennt seine [...]
Trumps Strategie ist ebenso durchschaubar wie langweilig. Erst erklärt er jemand zu seinem "größten Feind", dann trifft er sich mit ihm, erklärt ihn danach zu seinem "größten Freund" und nennt seine Verhandlungen einen sensationellen Erfolg. Er hält das für genial, die Welt findet das inzwischen lächerlich und verliert langsam die Geduld mit dem Mann.
Thomas Kolb 31.07.2018
4. Verhandlungen
Ich sehe das anders. Mit den USA unter Trump kann man nicht verhandeln, da sie kein verlässlicher Vertragspartner mehr sind. Wer eine gemeinsame Erklärung unterschreibt und dann auf dem Rückflug schon aus dem Flugzeug für [...]
Zitat von nicklebyTrumps Angebot. mit den Mullahs zu sprechen, ist eine Grundlage, auf der der Iran verhaneln kann und auch sollte. Es sind nicht die USA, die in Nöten sind, sondern der Iran. Darum wäre es realistisch und politisch klarsinninig, ohne Vorbedingungen zu sprechen. Was danach kommt , wird man sehen. Die Zeit des sozialen Friedens im Iran läuft in absehbarer Zeit ab : Explodierende Bevölkerunsgzahl, marode Infrastruktur, exorbitante Arbeiitslosenzahl,Inflation, Versorgungsschwierigkeiten und ethische Divergenzen mit den Kurden. All das sollte man sich in Teheran sehr genau überlegen, ob man wirklich so lautstark auftreten kann. Erst sprechen, dann handeln. Trump reicht die Hand. Man sollte sie ergreifen. Dem Iran wäre geholfen, nicht nur auf die USA zuzugehen, sondern in alle Richtungen gesprächsoffen zu sein, damit ein poistives Ergebnis erzielt werden kann.
Ich sehe das anders. Mit den USA unter Trump kann man nicht verhandeln, da sie kein verlässlicher Vertragspartner mehr sind. Wer eine gemeinsame Erklärung unterschreibt und dann auf dem Rückflug schon aus dem Flugzeug für nichtig erklärt, muss sich nicht wundern, wenn andere Länder vorsichtig bei Verhandlungen mit einem werden.
droptableall 31.07.2018
5.
Vermutlich hat Trump "ohne Vorbedingungen" erklärt weil er geahnt hatte oder schon wusste, dass die andere Seite Bedingungen stellt. Jetzt sieht er besser aus ohne sich wirklich Treffen zu müssen, die anderen sehen [...]
Vermutlich hat Trump "ohne Vorbedingungen" erklärt weil er geahnt hatte oder schon wusste, dass die andere Seite Bedingungen stellt. Jetzt sieht er besser aus ohne sich wirklich Treffen zu müssen, die anderen sehen jetzt wie die Verweigerer aus. Dabei hat er die Abmachungen einfach mal so gebrochen, die mit viel Mühe und Zugeständnissen aller Seiten getroffen worden sind.

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