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Politik

Konflikt mit Teheran

US-Regierung streitet über Geheimdiensterkenntnisse zu Iran

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz am Persischen Golf und ziehen Diplomaten aus dem Irak ab. Doch wie ernst ist die Bedrohung durch Iran wirklich? Darüber gehen die Meinungen in DC weit auseinander.

REUTERS/Carlos Barria

Donald Trump und John Bolton: Verfolgen sie in der Iran-Frage einen gemeinsamen Kurs?

Donnerstag, 16.05.2019   13:17 Uhr

Fotos von Raketen auf kleinen Booten im Persischen Golf sollen ein wichtiger Grund dafür sein, dass die USA in den vergangenen Tagen vor einer wachsenden Bedrohung durch Iran gewarnt haben. Die Bilder sollen in Washington die Befürchtung geweckt haben, die iranischen Revolutionswächter könnten diese Raketen auf US-Kriegsschiffe abfeuern. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsbeamte.

Doch offenbar gehen im Weißen Haus, im Pentagon, bei der CIA und bei den Verbündeten der Vereinigten Staaten die Meinungen darüber auseinander, wie ernst die Bedrohungslage tatsächlich ist und was Iran wirklich plant. Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo bewerten die Geheimdiensterkenntnisse demnach so, dass Iran Angriffe auf US-Einrichtungen plane.

Andere hochrangige Regierungsbeamte, Abgeordnete von Republikanern und Demokraten im US-Kongress und europäische Bündnispartner ordnen die Geheimdienstinformationen offenbar anders ein: Sie sehen darin defensive Schritte des Regimes in Teheran angesichts von Provokationen aus Washington.

USA haben bisher keinen Beleg dafür, dass Iran Handelsschiffe sabotierte

Auch Trump selbst soll laut "Washington Post" eher zur Zurückhaltung mahnen. Er fürchte demnach, von Bolton und Pompeo in eine militärische Konfrontation mit Iran hineingezogen zu werden. Das würde seinem Versprechen entgegenlaufen, kostspielige und verlustreiche Kriege zu beenden.

CIA und Pentagon halten die betreffenden Bilder bislang geheim. Auf einem Foto soll eine Dau zu sehen sein, ein traditionelles Holzsegelboot, das angeblich eine einsatzbereite iranische Rakete transportiert. Andere Bilder sollen zeigen, wie die Revolutionsgarden - das militärische Rückgrat des iranischen Regimes - in mehreren iranischen Häfen Raketen auf Boote laden.

Zudem wollen US-Geheimdienste von Gesprächen zwischen den Revolutionswächtern und ausländischen Milizen erfahren haben, in denen sie sich konkret über Anschläge auf amerikanische Ziele ausgetauscht haben sollen.

Regierungsbeamte von westlichen Bündnispartnern der USA mahnen jedoch zur Vorsicht. In der "Washington Post" verweisen sie darauf, dass Iran keine "absolute Kontrolle" über verbündete Milizen im Nahen Osten ausübe.

Laut US-Beamten sollen die Geheimdienste zudem Informationen über mögliche iranische Angriffe auf Handelsschiffe gesammelt haben. Es gebe jedoch bisher keinen schlüssigen forensischen Beleg dafür, dass Iran für die Sabotageangriffe auf vier Tanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate am Wochenende verantwortlich war.

Kritik an Abzug von Diplomaten aus dem Irak

In der vergangenen Woche hatte das Pentagon den Flugzeugträger U.S.S. "Abraham Lincoln" in den Persischen Golf beordert. Derzeit ist das Schiff samt Begleitflotte im Golf von Oman unterwegs, nimmt aber Kurs auf die Straße von Hormus, das Tor zum Persischen Golf.

Am Mittwoch ordnete das US-Außenministerium einen Teilabzug des Botschaftspersonals aus dem Irak an - offenbar eine Reaktion auf angebliche Hinweise über Anschlagspläne. Ein hochrangiger US-Beamter bezeichnete diese Teilevakuierung in der "New York Times" nun als "Überreaktion auf die Geheimdiensterkenntnisse".

Trump entschied sich schon vor der Veröffentlichung der beiden Artikel zur Vorwärtsverteidigung. Er twitterte am Mittwoch, dass beide Zeitungen an Texten über Machtkämpfe innerhalb der Regierung wegen der Nahostpolitik arbeiteten. Es gebe jedoch überhaupt keine inneren Machtkämpfe.

syd

insgesamt 65 Beiträge
bürger_prollmann 16.05.2019
1. geheime Beweise ...
... mal wieder. Das Muster ist bekannt. Kaum suchen die USA die Eskalation mit dem Iran, tauchen auch schon Beweise auf, dass der Iran dieses oder jenes ... Alles so geheim, dass man es nicht veröffentlichen kann. Saddams [...]
... mal wieder. Das Muster ist bekannt. Kaum suchen die USA die Eskalation mit dem Iran, tauchen auch schon Beweise auf, dass der Iran dieses oder jenes ... Alles so geheim, dass man es nicht veröffentlichen kann. Saddams Massenvernichtungswaffen lassen grüßen ... Der Iran hat seit über 100 Jahren kein anderes Land überfallen. Da fällt die Bilanz in Washington ganz anders aus.
alexreil 16.05.2019
2. War da nicht mal was?
"Fotos von Raketen auf kleinen Booten im Persischen Golf sollen ein wichtiger Grund dafür sein, dass die USA in den vergangenen Tagen vor einer wachsenden Bedrohung durch Iran gewarnt haben." Gabs da nicht mal vor [...]
"Fotos von Raketen auf kleinen Booten im Persischen Golf sollen ein wichtiger Grund dafür sein, dass die USA in den vergangenen Tagen vor einer wachsenden Bedrohung durch Iran gewarnt haben." Gabs da nicht mal vor etlichen Jahren Berichte, dass der Iran dies als probates Mittel gegen mögliche ungebetene Eindringlinge in seine Hoheitsgewässer am persischen Golf, vorgesehen hatte. Graben da irgendwelche Dienste jetzt uralte Bilder aus, um einen Rechtfertigungsgrund für militärische Schritte gegen den Iran zu haben? Der konstruierte Krieg gegen den Irak lässt grüssen!
glissando 16.05.2019
3. "Who knew …"
Na klar, jetzt ist der Meister mal wieder überrascht von seinen eigenen Entscheidungen: Holt sich Bolton ins Weiße Haus, tritt aus Eitelkeit (bzw. Neid auf Obama) aus dem Vertag mit dem Iran aus und wundert sich nun, dass das [...]
Na klar, jetzt ist der Meister mal wieder überrascht von seinen eigenen Entscheidungen: Holt sich Bolton ins Weiße Haus, tritt aus Eitelkeit (bzw. Neid auf Obama) aus dem Vertag mit dem Iran aus und wundert sich nun, dass das Land auf einen Krieg zusteuert. Tja "who knew"? Wer hätte nur gedacht, dass Außenpolitik noch schwerer ist als die Neuauflage einer Krankenversicherung. Spätestens nach der Lüge, die zum Irakkrieg führte, ist den Amerikanern kein Wort zu glauben - aber derart offensichtlich, wie hier die Eskalation vorangetrieben wird, hat man es selten gesehen. Trump ist hier entweder machtlos, ahnungslos oder skrupellos. Ich befürchte, er ist alles zugleich.
s.l.bln 16.05.2019
4. Verstehe ich das richtig...
...daß die USA nach umfangreichen Drohungen ihre Kriegsflotte vor dem Iran parkt und sich nun darüber echauffiert, daß die Iraner sich auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten? Die haben dazu jedes Recht. Ist ja [...]
...daß die USA nach umfangreichen Drohungen ihre Kriegsflotte vor dem Iran parkt und sich nun darüber echauffiert, daß die Iraner sich auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten? Die haben dazu jedes Recht. Ist ja nicht so, als würde das alles vor der US Ostküste stattfinden.
Atheist_Crusader 16.05.2019
5.
Erinnert doch sehr an den Irak. Die Führung will einen Krieg, also bekommen die Geheimdienste den Auftrag eine Rechtfertigung zusammenzuzimmern. Da erwartungsgemäß gewisse Teile der Dienste keine Lust dazu haben, muss man seine [...]
Erinnert doch sehr an den Irak. Die Führung will einen Krieg, also bekommen die Geheimdienste den Auftrag eine Rechtfertigung zusammenzuzimmern. Da erwartungsgemäß gewisse Teile der Dienste keine Lust dazu haben, muss man seine Beweise eben handverlesen. Es gibt 100 Beweise gegen iranische Aggressionen und 5 dafür? Dann konzentriert man sich eben auf diese 5. Und wenn am Ende alles rauskommt, gibt man halt den Geheimdiensten die Schuld. Die mag Trump ja eh nicht. Ich warte nur noch auf die ersten großen Kampfansprachen. Bushs Lügen zum Irak waren ja vorbereitet, aber bei Trumps Tendenz zum Abschweifen von der Realität wird er sich wahrscheinlich nichtmal daran halten können. Da haben die Iraner dann plötzlich 200 atomar bestückte ICBMs und einen eigenen Todesstern, den aber nur NASA sehen kann. Es könnte amüsant sein, wenn es nicht die Leben von zigtausenden Menschen bedrohen würde. All die Trump-Wähler die meinten dass Trump Frieden brächte und Hillary den Dritten Weltkrieg auslösen würde, sollten vor den Ferseher gefesselt werden und gezwungen werden am laufenden Band Dokumentationen über die Opfer zu sehen.

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