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Politik

Konflikt mit Iran

Eskalation nach Fahrplan

Die Spannungen zwischen Iran und den USA im Atomkonflikt nehmen weiter zu. Derweil erhält das Regime in Teheran Rückendeckung von China und Russland. Die EU gerät zunehmend zwischen die Fronten.

REUTERS

Ein Mann in Teheran vor einer Anti-USA-Grafik

Von und
Montag, 08.07.2019   16:24 Uhr

Am Montagmorgen ist in Iran ein Erdbeben der Stärke 5,7 gemessen worden. Ein Mensch starb, Dutzende wurden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt, einige Häuser beschädigt. In der Islamischen Republik ist das keine Seltenheit. Das Land gilt als erdbebengefährdet.

Am Tag zuvor sorgte die Führung in Teheran mit einer Erklärung für ein politisches Beben, das weltweit zu spüren ist. Iran hat damit begonnen, Uran über das im Atomdeal vereinbarte Maß von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Das hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) inzwischen bestätigt.

Die europäischen Reaktionen waren einhellig: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich "stark beunruhigt" und die Bundesregierung rief Iran "mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen". Ähnlich äußerten sich auch Großbritannien und die Europäische Union.

Israel fordert EU zu Sanktionen gegen Iran auf

Israels Premier Benjamin Netanyahu verurteilte Irans Atompolitik als "sehr, sehr gefährlichen Schritt". Er forderte die europäischen Vertragspartner - Frankreich, Großbritannien und Deutschland - auf, das Regime in Teheran zu sanktionieren.

Dagegen unterstützten die beiden verbliebenen nichteuropäischen Vertragspartner, China und Russland, die Position Irans:

Die Antwort aus Washington folgte prompt. "Die jüngste Ausweitung des iranischen Atomprogramms wird zu weiterer Isolation und Sanktionen führen", schrieb US-Außenminister Mike Pompeo auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

"Ein iranisches Regime, das mit Atomwaffen ausgerüstet ist, würde eine noch größere Gefahr für die Welt darstellen", fügte er hinzu. Und Donald Trump erklärte, ohne konkret zu werden, Iran solle besser vorsichtig sein. Doch eine Kursänderung in Teheran dürfte nicht zu erwarten sein.

Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien

Am kommenden Mittwoch will nun der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt um das umstrittene Atomprogramm beraten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irans Präsident Hassan Rohani hatten zuvor bereits vereinbart, dass sie spätestens bis zum 15. Juli den "Dialog" über das iranische Atomprogramm wiederaufnehmen wollen.

Ein Aspekt, der zwischen Iran und den Europäern nun ebenfalls auf der Tagesordnung steht: der Streit um den vergangene Woche vor der Küste von Gibraltar beschlagnahmten Öltanker "Grace 1".

"Räuberei auf hoher See"

Das Tankschiff unter panamaischer Flagge mit rund zwei Millionen Barrel iranischem Rohöl an Bord liegt noch immer im Hafen der britischen Exklave. Am Donnerstag war das Schiff von der britischen Marine in einer dramatischen Aktion von Spezialeinheiten gestoppt worden.

Großbritanniens Regierung und die örtlichen Behörden vermuten, dass die "Grace 1" iranisches Öl nach Syrien bringen sollte - ein Verstoß gegen EU-Sanktionen. Allein: Die gelten nur für EU-Mitgliedsstaaten, was Iran nicht ist.

Teheran bestreitet, dass der Tanker Öl an das Assad-Regime liefern sollte und hat den britischen Botschafter in Teheran einbestellt. "Das Festsetzen des iranischen Tankers durch England ist wie Räuberei auf See", sagte der iranische Verteidigungsminister Amit Hatami. "Iran wird dies nicht tolerieren."

Iran droht mit weiterer Eskalation im Atomstreit

Die spanische Regierung wiederum, die Gibraltar für sich beansprucht, äußerte sich bisher nur vage: Das Tankschiff sei auf "eine Bitte der USA an das Vereinte Königreich" hin festgesetzt worden, sagte Spaniens Außenminister Josep Borrell, der bald der neue EU-Außenbeauftragte werden soll. Wie Spanien selbst die Sache sieht, verriet Borrell nicht.

Tatsächlich ist die Rechtslage unklar: "Die EU zwingt anderen nicht ihre Sanktionen auf. Das machen die USA", twitterte der schwedische Ex-Außenminister, Carl Bildt.

Der Oberste Gerichtshof Gibraltars hat vorerst entschieden, dass das Schiff für maximal 15 Tage festgehalten werden kann. Als weitere Begründung könnte Großbritannien sich nun auf die US-Sanktionen auf iranisches Öl berufen. Diese sind theoretisch ebenfalls nicht international anwendbar, auch wenn sich praktisch alle Staaten daran halten, um nicht selbst zum Ziel von US-Sanktionen zu werden.

Kommt die dritte Eskalation im September?

Der Streit um das Tankschiff legt das Dilemma offen, in dem sich die Europäer gegenwärtig befinden: Einerseits wollen sie den Konflikt mit Iran nicht weiter eskalieren, andererseits können sie sich nur schwer den Forderungen Washingtons entziehen. Insbesondere London kann sich dies kaum erlauben: Wegen des drohenden Brexits ist es auf den Partner USA umso stärker angewiesen.

Die EU gerät zunehmend zwischen die Fronten - und Iran erhöht weiter den Druck. Alle 60 Tage werde man weitere Beschränkungen des Atomabkommens überschreiten, kündigte Abbas Araghchi, Irans stellvertretender Außenminister an, sollten bis dahin nicht die Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Die nächste Eskalation - die bereits dritte - käme demnach Anfang September. Eine Option sei es dann, auf 20 Prozent anzureichern, die Zahl der Zentrifugen zu erhöhen oder bessere Zentrifugen einzusetzen, sagte ein Außenamtssprecher Irans nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Es klingt wie eine Eskalation nach Fahrplan.

insgesamt 39 Beiträge
ghorbani98 08.07.2019
1.
peinlich , peinlich für EU. EU ist witschaftlich so gross wie USA und ist bevölkerungsreicher als USA. Aber so hilflos und so sprachlos gegenüber USA. Peinlich!
peinlich , peinlich für EU. EU ist witschaftlich so gross wie USA und ist bevölkerungsreicher als USA. Aber so hilflos und so sprachlos gegenüber USA. Peinlich!
HanzWachner 08.07.2019
2. Die EU gerät zunehmend zwischen die Fronten...
...weil sie als nicht ernst zu nehmender Juniorpartner der Amerikaner ihr Fähnchen dauernd in den Wind hängt, egal welcher Kriegstreiber gerade US-Präsident ist. Nicht zu vergessen, dass Trump den gültigen Atomvertrag mit dem [...]
...weil sie als nicht ernst zu nehmender Juniorpartner der Amerikaner ihr Fähnchen dauernd in den Wind hängt, egal welcher Kriegstreiber gerade US-Präsident ist. Nicht zu vergessen, dass Trump den gültigen Atomvertrag mit dem Iran einseitig gekündigt und so den Konflikt erst wiederbelebt hat. Die EU hat anscheinend weder den Mut, noch die Kompetenz, noch das politische Personal in diesem Krisenfall den Amerikanern entgegenzutreten, sondern muss zuschauen, wie Russland und China sich als Ordnungsmächte im Nahen Osten profilieren.
reinerotto 08.07.2019
3. GB macht sich zum Erfuellungsgehilfen von Trump
Was auch Piraterie beinhaltet. Eigentlich waere es Aufgabe der EU, diese Aktion aufs Schaerfste zu verurteilen. Denn GB ist immer noch Mitglied der Gemeinschaft.
Was auch Piraterie beinhaltet. Eigentlich waere es Aufgabe der EU, diese Aktion aufs Schaerfste zu verurteilen. Denn GB ist immer noch Mitglied der Gemeinschaft.
Elrond 08.07.2019
4. Was ist noch mal der Grund für die Sanktionen?
Warum wollen die USA das Atomabkommen nicht weiter aufrecht erhalten - ich hab´s vergessen? Ist es nicht so, dass die US-Regierung mit fadenscheinigen Argumenten den Iran genau in jene Ecke gedrängt hat, aus der er nun so [...]
Warum wollen die USA das Atomabkommen nicht weiter aufrecht erhalten - ich hab´s vergessen? Ist es nicht so, dass die US-Regierung mit fadenscheinigen Argumenten den Iran genau in jene Ecke gedrängt hat, aus der er nun so reagiert, wie er reagiert. ist es nicht genau das, was die USA provozieren wollten, damit sie jegliche Befürchtungen, die sie in Bezug auf die Anreicherung von Uran äußern wollten, nun in die Welt tragen. Der böse iran hält sich nicht an das Atomabkommen. Dabei sind es die USA, die den Weltfrieden gefährden.
felisconcolor 08.07.2019
5. Es wird
endlich Zeit das sich die EU für die richtige Seite bekennt. Und das kann unter Trump NICHT die USA sein. Das Trumpeltier will unter allen Umständen einen Krieg anzetteln in der Hoffnung seine am Boden liegende Wirtschaft ein [...]
endlich Zeit das sich die EU für die richtige Seite bekennt. Und das kann unter Trump NICHT die USA sein. Das Trumpeltier will unter allen Umständen einen Krieg anzetteln in der Hoffnung seine am Boden liegende Wirtschaft ein wenig aufzupeppeln. Er verheizt die Töchter und Söhne derer die ihn gewählt haben für Jobs für die die ihn gewählt haben. (Frei nach der üblichen Amerika first Denke). Und das man sich seine Verbündeten und Vertragspartner gründlich aussuchen sollte, sollten wir aus dem WW1 gelernt haben.
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