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Politik

Gipfel zwischen USA und Iran

Khamenei will nicht so, wie Trump wohl will

Donald Trump hat Gefallen an pompösen Gipfeltreffen gefunden. Nach seinen Gesprächen mit Kim und Putin will sich der US-Präsident nun mit der iranischen Führung treffen. Doch daraus wird wohl nichts.

AFP PHOTO / HO / KHAMENEI.IR

Ali Khamenei

Von und
Dienstag, 31.07.2018   14:12 Uhr

Singapur, Helsinki - und bald schon Bagdad, Genf oder Berlin? US-Präsident Donald Trump hat ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani ins Spiel gebracht. Nach seinen Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un und Russlands Staatschef Wladimir Putin sei er auch zu einem persönlichen Gespräch mit der iranischen Führung bereit - ohne Vorbedingungen.

Das verkündete Trump am Montag - nur eine Woche, nachdem er Rohani via Twitter noch in Großbuchstaben gewarnt hatte: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, die nur wenige in der Geschichte jemals zu spüren bekommen haben."

Nun vollzieht Trump öffentlich eine ähnliche Kehrtwende wie gegenüber Kim Jong Un. Den Diktator verspottete er erst als "Rocket Man", erklärte Gespräche über dessen Atom- und Raketenprogramm für sinnlos und drohte Nordkorea mit totaler Vernichtung - nur um dann nach einigem Hin und Her einen Gipfel in Singapur zu organisieren, an dessen Ende er Kim einen "sehr talentierten Mann" nannte, der "sein Land sehr liebt".

Video: Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit

Foto: DPA

Mehrfach platzten Treffen in letzter Minute

Wird Trump also bald ebenso Rohani die Hand schütteln und über die "tolle Beziehung" schwärmen, die beide Länder haben werden?

Das ist äußerst unwahrscheinlich, wie schon die erste Reaktion aus Teheran deutlich macht. Denn es ist nicht Rohani, der darüber entscheidet, die Einladung anzunehmen oder auszuschlagen. Diese Entscheidung liegt beim politischen und religiösen Oberhaupt Irans, Ali Khamenei. Und der hat in der Vergangenheit schon mehrfach dafür gesorgt, dass selbst kurze Treffen zwischen iranischen und amerikanischen Präsidenten am Rande der Uno-Generalversammlungen in New York in letzter Minute platzten.

Unter anderem war im Jahr 2000 ein Gespräch zwischen den damaligen Amtsinhabern Bill Clinton und Mohammad Khatami geplant, bevor die Iraner kurzfristig zurückzogen. Gleiches galt für ein Treffen zwischen Barack Obama und Rohani 2013. Immerhin telefonierten die beiden damals, als der Iraner schon wieder auf dem Weg zum Flughafen war. Und laut iranischer Darstellung soll auch Trump am Rande der Generalversammlung im vergangenen Jahr gleich acht Mal um einen Termin mit Rohani gebeten haben. Die Iraner wiesen ihn jedes Mal ab.

Anders als Nordkorea ist Iran eine Regionalmacht. Einen Großteil ihrer Legitimation zieht sie aus ihrem erbitterten Antiamerikanismus, der eine der wichtigsten ideologischen Säulen des iranischen Regimes ist. Ajatollah Khamenei bezeichnet Iran häufig als Anführer der "Achse des Widerstands", die sich den USA und Israel in der Region entgegenstelle. Dieses politische Kapital wird Iran nicht für einen Fototermin mit Trump aufgeben.

Iran kann US-Interessen weiterhin gefährden

Aus Khameneis Sicht steht außer Frage, dass die Vereinigten Staaten seit der Islamischen Revolution 1979 danach trachten, das Regime in Teheran zu stürzen. Deshalb könne Washington niemals Partner sein. Durch Trumps einseitige Aufkündigung des Atomdeals sieht sich Khamenei darin nur bestätigt: "Ich habe es vom ersten Tag immer wieder gesagt: Vertraut Amerika nicht", sagte der 79-Jährige nach dem US-Rückzug aus dem Nuklearabkommen.

Iran hatte bis 2015 über Jahre auf Augenhöhe mit den USA, den anderen Uno-Vetomächten und Deutschland über das Atomprogramm verhandelt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Land wiederholt bescheinigt, die Auflagen zu erfüllen. Alles umsonst.

Sollte Khamenei nun unter wirtschaftlichem Druck dem Gesprächsangebot aus Washington zustimmen, würde das Hardliner wie US-Außenminister Mike Pompeo und den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton nur ermuntern, den Druck auf Irans Führung weiter zu erhöhen.

Doch die Taktik, Teheran durch Sanktionen und internationale Isolation an den Verhandlungstisch zu zwingen, um Iran dann zu einem Abkommen zu zwingen, das für das Regime nachteiliger ist als der aufgekündigte Atomdeal, dürfte kaum zum Erfolg führen. Das Land hat den Umgang mit Sanktionen über Jahrzehnte erlernt, die Revolutionswächter haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Mittel und Wege finden, um Strafmaßnahmen zu umgehen.

Anders als Nordkorea hat Iran zudem die Mittel, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region zu gefährden. Ohne Teherans Mithilfe ist ein halbwegs stabiles Afghanistan ebenso undenkbar wie eine friedliche Zukunft für den Irak. Mit seiner Unterstützung für die Huthi-Rebellen im Jemen verstrickt das Regime mit vergleichsweise geringem Einsatz den Erzfeind Saudi-Arabien seit dreieinhalb Jahren in einen kostspieligen und verlustreichen Krieg. Erst in der vergangenen Woche attackierten die Huthis zwei saudi-arabische Öltanker im Roten Meer. Saudi-Arabien hat daraufhin alle Öltransporte durch die Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti gestoppt.

Kein Wort aus Israel

Und dann ist da noch Syrien: Dort haben die Revolutionswächter inzwischen zahlreiche Basen eingerichtet und sind auf dem Wege, eine zweite Front gegen Israel zu errichten - neben dem seit Jahren existierenden Aufmarschgebiet der von Teheran hochgerüsteten Hisbollah im Libanon.

Israel und Iran liefern sich seit Jahren einen kostenintensiven Schattenkrieg - in Syrien, aber auch auf iranischem Territorium selbst. Erst Mitte Juli wurden neue Details über eine spektakuläre Mossad-Aktion bekannt, in welcher der israelische Auslandsgeheimdienst Anfang des Jahres eine halbe Tonne geheime Unterlagen über Irans Atomprogramm gestohlen haben soll.

Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal wurde von keiner Regierung auf der Welt so euphorisch befürwortet, wie von der israelischen - zu Trumps Gesprächsangebot an Teheran haben sich bislang weder Regierungschef Benjamin Netanyahu noch Verteidigungsminister Avigdor Lieberman geäußert.

Teheran jedenfalls hat keine Eile. In etwas mehr als zwei Jahren stimmen die Amerikaner über ihren Präsidenten ab. Iran setzt darauf, dass sich die Iran-Politik unter demokratischer Führung ändern wird. So lange wartet das Regime ab. Oder wie es in Teheran gerne heißt: "Iraner spielen Schach, Amerikaner spielen Poker."

insgesamt 87 Beiträge
Manitou-01@gmx.de 31.07.2018
1.
Das Atomabkommen sollte in ein Nahost-Abrüstungsabkommen erweitert werden. Dabei sollten ale Staaten zwischen östlicher Mittelmeerküste und Pakistan (incl.) Atomwaffen abbauen und die Anreicherung von Uran auf das gleiche Maß [...]
Das Atomabkommen sollte in ein Nahost-Abrüstungsabkommen erweitert werden. Dabei sollten ale Staaten zwischen östlicher Mittelmeerküste und Pakistan (incl.) Atomwaffen abbauen und die Anreicherung von Uran auf das gleiche Maß beschränken, wie der Iran. In einer 2. Phase sind fremde Truppen und Waffensysteme abzuziehen und Fern-Angriffswaffen (Bomber, Boden-Boden-Raketen über 50 km Reichweite, (Unter-)See-Boden-Raketen) abgebaut werden.
jwcotton 31.07.2018
2. Der Comedy Deal Maker
Khameini, Putin, Kim Yong Un halte ich alle für fähiger in politischen Verhandlungen als den Soap Comedy Player Trump und jeder einzelne der genannten hat ein besseres Benehmen als er, der sogar der 93 jährigen Queen den [...]
Khameini, Putin, Kim Yong Un halte ich alle für fähiger in politischen Verhandlungen als den Soap Comedy Player Trump und jeder einzelne der genannten hat ein besseres Benehmen als er, der sogar der 93 jährigen Queen den Rücken zukehrt. Trump ist nun wirklich eine fleischgewordene Witzfigur pikanterweise im höchsten Amt der Welt, was auf die Intelligenz der amerikanischen Wähler schließen läßt.
br8ness 31.07.2018
3. Richtig so.
Obwohl ich ein Gegner des von Herrn Khamanei geführten Regimes bin, halte ich seine Position in diesem Fall für richtig. Freilich: er könnte sich mit Herrn Putin in Kontakt setzen um zu erfahren, wie man Herrn Trump um den [...]
Obwohl ich ein Gegner des von Herrn Khamanei geführten Regimes bin, halte ich seine Position in diesem Fall für richtig. Freilich: er könnte sich mit Herrn Putin in Kontakt setzen um zu erfahren, wie man Herrn Trump um den eigenen Finger wickelt und ihn dabei gross aussehen lässt. Das ist aber nicht nötig, denn die Iraner sind selbst schlau genug, schon seit Jahrtausenden...
kuac 31.07.2018
4.
Und wie wollen Sie Israel, Indien und Pakistan überzeugen?
Zitat von Manitou-01@gmx.deDas Atomabkommen sollte in ein Nahost-Abrüstungsabkommen erweitert werden. Dabei sollten ale Staaten zwischen östlicher Mittelmeerküste und Pakistan (incl.) Atomwaffen abbauen und die Anreicherung von Uran auf das gleiche Maß beschränken, wie der Iran. In einer 2. Phase sind fremde Truppen und Waffensysteme abzuziehen und Fern-Angriffswaffen (Bomber, Boden-Boden-Raketen über 50 km Reichweite, (Unter-)See-Boden-Raketen) abgebaut werden.
Und wie wollen Sie Israel, Indien und Pakistan überzeugen?
omanolika 31.07.2018
5. Verständlich aber schade
Angesichts der Lage, stellt sich eine Frage, schon gar viele Tage, und zwar nach einem Plan, für den Umgang mit Iran? Doch ist es nun leider nicht nur der, denn viele machen es sehr schwer, Saudi Arabien, USA und auch [...]
Angesichts der Lage, stellt sich eine Frage, schon gar viele Tage, und zwar nach einem Plan, für den Umgang mit Iran? Doch ist es nun leider nicht nur der, denn viele machen es sehr schwer, Saudi Arabien, USA und auch Israel, fast keiner macht daraus nen Hehl, dass keinen Frieden will sondern Einfluss und Macht, weshalb der Nahe Osten noch länger nicht aufwacht :( Für den Frieden gibt es keinen Raum, also träumt man weiter den Alptraum, unter dem aber ja nur das Volk leidet, das man bedauert und nicht beneidet... Die Absage an Trump kann man nun gut verstehen, doch wäre es schön, endlich Fortschritte zu sehen, damit, vielleicht eines Tages, auch der Nahe Osten, darf den so süßen Geschmack von Frieden kosten!

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