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Politik

USA und Iran im Atomkonflikt

Konfrontation der Sturköpfe

Donald Trump übt seit einem Jahr "maximalen Druck" auf Iran aus. Der US-Präsident stärkt damit ungewollt die Hardliner in dem islamischen Land. Die Lage spitzt sich gefährlich zu.

Michael Reynolds/ EPA-EFE/ REX

Donald Trump: Das Ziel seiner immer härteren Sanktionen gegen Iran bleibt unklar

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Dienstag, 05.11.2019   21:38 Uhr

Bereits zum vierten Mal seit Mai dieses Jahres verletzt Iran die Auflagen des internationalen Atomabkommens (JCPOA): Der iranische Präsident Hassan Rohani kündigte an, dass seine Wissenschaftler ab Mittwoch wieder Uranhexafluoridgas in die Zentrifugen der Urananreicherungsanlage Fordo füllen werden. Dabei sieht das JCPOA vor, dass Iran diese Anlage bis 2031 nicht benutzt. Der eigenmächtige Schritt weckt böse Erinnerungen: Es war genau diese Fordo-Anlage, deren Bau Iran einst vor der internationalen Gemeinschaft verheimlicht hatte.

Zwar handelt es sich dieses Mal nicht um einen Versuch, heimlich Atomforschung zu betreiben und auszubauen, denn die Anreicherungen finden unter strengen Kontrollen der internationalen Atomenergiebehörde statt. Doch sie summieren sich: Iran produziere nun mehr als elfmal so viel angereichertes Uran als noch vor zwei Monaten, sagte Ali Akbar Salehi, Chef der iranischen Atomenergiebehörde am Montag.

AP/ Office of the Iranian Presidency

Regierungschef Rohani: Unter Druck durch US-Sanktionen und kippende Stimmung im Land

Die Eskalationsspirale zwischen Iran und den USA schafft auf diese Weise Fakten, die sich nicht mehr so leicht rückgängig machen lassen werden. Es wird zunehmend schwieriger, einen Ausweg aus der sich immer weiter zuspitzenden Krise zu finden.

Das iranische Regime erhöht den Druck

US-Präsident Donald Trump hatte sie im Mai 2018 ausgelöst: Er ließ die USA einseitig aus dem Atomabkommen austreten und verhängt seitdem immer neue Sanktionen gegen Iran, zuletzt am Montag. Die iranische Führung antwortet darauf seit Mai dieses Jahres mit beständigen Überschreitungen der JCPOA-Beschränkungen - offenbar so lange, bis Trump die Sanktionen wieder aufhebt oder die anderen Vertragspartner - Europäer, Russland, China - den Iranern dabei helfen, die US-Sanktionen zu umgehen.

Theoretisch wäre der Konflikt leicht zu lösen: Trump und Teheran müssten beide ein wenig einlenken. Doch was der US-Präsident eigentlich will, ist weiter unklar. Manchmal klingt es, als wolle er letztlich auf die vollständige Kapitulation des iranischen Regimes hinaus - eine eher unrealistische Forderung. Auch Teheran stellt sich stur: Es erhöht seinerseits den Druck, nicht nur mit den Überschreitungen des Atomabkommens. In diesem Jahr kam es bereits zu einer Reihe von Tabubrüchen - Tankerexplosionen nahe der Straße von Hormus, Attacken auf saudi-arabische Ölanlagen - hinter denen die USA und die Europäer das iranische Regime vermuten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, zwischen Iran und den USA zu vermitteln, aber bisher ohne Erfolg. Die Europäer sind in einer immer schwierigeren Lage: Wie sollen sie Iran helfen, wenn das iranische Regime die Situation eskaliert? Wie lange werden sie unter diesen Umständen selbst noch am Atomabkommen festhalten können? Zudem scheint in Iran das Misstrauen gegenüber den europäischen Partnern zu wachsen, die Hardliner setzen sich durch.

Trumps Sanktionen gehen nach hinten los

Für die Iraner sind die Folgen der US-Sanktionen gravierend; ihre Kaufkraft bricht ein, sie kommen kaum noch an Medikamente. Trumps "maximaler Druck" bewirke genau das Gegenteil dessen, was er sich erhoffe, schreibt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die iranische Mittelklasse und Zivilgesellschaft werde geschwächt, ebenso wie die Regierung Rohanis. Stattdessen profitierten radikalere politische Kräfte und Schattenmächte wie die Revolutionswächter. Auch für die gesamte Nahost-Region steige das Risiko, wenn sich in Teheran dauerhaft die Position durchsetze, dass mit Eskalation mehr zu erreichen sei als mit Verhandlungen.

Eine der wenigen repräsentativen Meinungsumfragen in Iran zeichnete jüngst ein ernüchterndes Bild. Erstmals lehnt eine Mehrheit der Iraner das JCPOA ab. Rund 60 Prozent befürworten, dass Iran sich aus dem Abkommen zurückziehen solle. Rund 70 Prozent glauben, die Erfahrung mit dem Atomabkommen habe gezeigt, dass es sich für Iran nicht lohne, Zugeständnisse zu machen, weil andere Mächte ihren Verpflichtungen nicht nachkämen - zwei Drittel mehr als bei einer Umfrage im Januar 2018.

Diese Stimmungsverschiebung in Iran kommt zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt: 2020 stehen Parlamentswahlen an, 2021 die Präsidentschaftswahl - und irgendwann wird auch ein Nachfolger für den 80-jährigen, gesundheitlich angeschlagenen Revolutionsführer Ali Khamenei bestimmt werden müssen. Der Revolutionsführer ist der mächtigste Mann Irans, er herrscht auf Lebenszeit. Wenn sich ein Hardliner auf diesem einflussreichen Posten durchsetzt, könnten sich die Folgen der Eskalationsspirale zwischen Washington und Teheran über Jahrzehnte hinweg auswirken.

insgesamt 23 Beiträge
stefan7777 05.11.2019
1. Wie kommt der Autor zu diesem Schluß?
Wer behauptet, Trump wollte den Iran von irgend etwas abhalten, der lügt sich selber in die Tasche. Trump oder viel mehr sein "Berater" Bolten hat ganz bewusst Öl ins Feuer gegossen! An ganz anderer Stelle kann man so [...]
Wer behauptet, Trump wollte den Iran von irgend etwas abhalten, der lügt sich selber in die Tasche. Trump oder viel mehr sein "Berater" Bolten hat ganz bewusst Öl ins Feuer gegossen! An ganz anderer Stelle kann man so weiter Geschäfte mit Waffen machen. Die Lage bleibt ja bedrohlich....
Stereo_MCs 05.11.2019
2.
Ach ja, der "Friedens-Präsident", darf ich hier zumindest öfter lesen. Die 3000 Soldaten nach Saudi Arabien, weiter mitmischen im Jemen Krieg, mehr Drohnen Tote als Obama je erreicht hat, durch seine Hauruck Aktion [...]
Ach ja, der "Friedens-Präsident", darf ich hier zumindest öfter lesen. Die 3000 Soldaten nach Saudi Arabien, weiter mitmischen im Jemen Krieg, mehr Drohnen Tote als Obama je erreicht hat, durch seine Hauruck Aktion den Krieg in Nordsyrien gegen die Kurden erst möglich gemacht, usw. usw.
Stereo_MCs 05.11.2019
3.
Und eine der Schlüsselfiguren, Gordon Sondland, ist gerade umgefallen. Das wird noch lustig, wenn tatsächlich Leute anfangen unter Druck die Wahrheit zu sagen. Sowohl in Sachen Russland Connection wie auch Ukraine. Das [...]
Und eine der Schlüsselfiguren, Gordon Sondland, ist gerade umgefallen. Das wird noch lustig, wenn tatsächlich Leute anfangen unter Druck die Wahrheit zu sagen. Sowohl in Sachen Russland Connection wie auch Ukraine. Das Impeachment Verfahren zu beginnen, war goldrichtig. Niemand lügt zukünftig gerne unter Eid vor Kameras.
mbockstette 05.11.2019
4. Zu viel der Binsenwharheiten
Zitat: "Der US-Präsident stärkt damit ungewollt die Hardliner in dem islamischen Land". Diese Annahme bzw. Behauptung ist einer der gekrönten SpOn-Binsenwahrheiten. Die Hardliner im Iran beherrschen das Land von A bis [...]
Zitat: "Der US-Präsident stärkt damit ungewollt die Hardliner in dem islamischen Land". Diese Annahme bzw. Behauptung ist einer der gekrönten SpOn-Binsenwahrheiten. Die Hardliner im Iran beherrschen das Land von A bis Z und daran ändert die jeweilige Politik eines US-Präsidenten nicht das Geringste. Im Übrigen bestehen die US-Sanktionen ganz zu recht. Nicht etwa weil sich der Iran nicht an den Inhalt der Vereinbarung gehalten hat, sondern weil er fortlaufend gegen dessen Geist verstößt. Zitat: "Irak und Libanon: Zornige Proteste gegen den Iran und die Vorherrschaft der Islamischen Republik Die Proteste im Irak und im Libanon sind ein Aufstand gegen die Vorherrschaft des Iran. "Raus aus dem Irak – Bagdad soll frei sein", skandierten die Demonstranten. Junge Iraker verbrennen in den Straßen iranische Flaggen. Videos kursieren, in denen Plakate von Revolutionsführer Ali Chamenei mit Schuhen traktiert werden – in muslimischen Kulturen eine schwere Beleidigung. Andere durchkreuzen mit roten Balken das Gesicht des Auslandskommandeurs der Revolutionären Garden, Kassim Suleimani. Ausgerechnet in der heiligen Stadt Kerbala, der zentralen Pilgerstätte der Schiiten, ging das Konsulat der Islamischen Republik in Flammen auf, die sich stets als die globale Schutzmacht aller Schiiten inszeniert. Ähnliche antiiranische Aktionen, wenn auch weniger gewalttätig, erlebt dieser Tage der Libanon. "Alle weg, das heißt alle weg", skandieren die Demonstranten. Seit Mitte Oktober geht das so. Ihre Forderung, das konfessionelle Proporzsystem der Regierung zu ersetzen durch die Berufung kompetenter Fachleute, zielt auch auf den Machtanspruch der proiranischen Hisbollah. Quelle: https://www.fr.de/politik/irak-libanon-proteste-gegen-vorherrschaft-iran-13194803.html?cmp=defrss
mafey 06.11.2019
5.
Die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA war ein schwerer Fehler. Der Iran hat bereits erlebt, wie er durch die USA in einen mörderischen Krieg mit dem Irak hineinmanövriert wurde. Er muß nun erleben, dass man ohne [...]
Die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA war ein schwerer Fehler. Der Iran hat bereits erlebt, wie er durch die USA in einen mörderischen Krieg mit dem Irak hineinmanövriert wurde. Er muß nun erleben, dass man ohne Atombomben zum Spielball wird und lernt am Beispiel von Nordkorea, wie "hilfreich" Atombomben sein können, tolle Wurst! Im übrigen ist es ein offenes Geheimnis dass namhafte Geostrategen der USA sowie die Israelische Regierung einen Krieg gegen den Iran schon lange fordern. Indem man jetzt die verständlichen Reaktionen in Teheran als einseitige Eskalation und Vertragsbruch uminterpretiert, schafft man die Begründung für einen ohnehin schon von langer Hand geplanten Militärschlag. Der Spiegel marschiert stramm transatlantisch auf der Seite des Hauptaggressors dieser Welt mit und will seine Leser für dumm verkaufen.

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