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Politik

Iran und der Atom-Deal

Zwischen Sanktion und Eskalation

Lässt US-Präsident Trump den Atom-Deal mit Iran platzen? Massive Konsequenzen hätte ein Bruch wohl für Teheran. Die Hintergründe.

DPA

Hassan Rohani

Dienstag, 08.05.2018   15:53 Uhr

Es ist möglicherweise eine der weitreichendsten Entscheidungen in der bisherigen Amtszeit von Donald Trump: Am Abend will der US-Präsident bekanntgeben, ob er die Sanktionen gegen Iran noch einmal aussetzt. Falls nicht, bricht sein Land de facto das Atomabkommen mit dem Land. Ein Aus hätte für Teheran schwere Folgen. Der Überblick.

Wirtschaft: Sorge vor Sanktionen, Hoffnung auf Investitionen

Ohne das Abkommen könnte es zu einer erneuten Isolation des Landes kommen. Denn der Deal beinhaltet die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Präsident Hassan Rohani, seine Regierung und die Reformer im Land wollen die Vereinbarung deshalb unbedingt aufrecht erhalten.

Iran will an dem Abkommen allerdings nicht nur festhalten, sondern fordert auch Verbesserungen bei der Umsetzung. Aus Teherans Sicht hat man sich zwar an die atomtechnischen Auflagen gehalten, die Gegenseite aber nicht die Sanktionen aufgehoben. Das Abkommen habe dem Land damit nicht die erhofften wirtschaftlichen Vorteile gebracht.

Alle Hintergründe zum Iran-Deal

Tatsächlich weigern sich europäische Großbanken auch nach Inkrafttreten des Deals, Handels- und Infrastrukturprojekte sowie Industrieanlagen in Iran zu finanzieren. Sie befürchten Strafmaßnahmen der USA. Probleme gibt es auch mit dem Geld aus dem Ölexport, dem Haupteinkommen des Landes. Der iranische Rial ist auf ein Rekordtief gefallen. Eine Entscheidung Trumps, die Sanktionen weiter auszusetzen, wäre für Teheran also eine wichtige Grundlage - aber noch nicht die Lösung des Problems. Iran hofft vor allem auf ein positives Signal aus Washington an die Banken.

Außenpolitik: Neue Spannungen im Nahen Osten?

Ein Bruch des Abkommens dürfte Folgen für die angespannte Lage in der Region haben. In diesem Fall könnte Iran etwa sein Atomprogramm wieder aktivieren. Das dürfte eine weitere Eskalation im Nahen Osten und möglicherweise eine Kettenreaktion der Aufrüstung auslösen, vor allem bei Irans Gegnern Saudi-Arabien und Israel.

Die iranische Führung selbst beschwichtigt: "Aus religiösen Erwägungen" würden keine Massenvernichtungswaffen hergestellt, auch bei einem Ausstieg aus dem Atomabkommen nicht.

Es wird zudem befürchtet, dass Iran in Zukunft militärische Stützpunkte in Syrien einrichtet. Von dort wären Angriffe auf Israel, einen engen Verbündeten der USA, möglich. Ein Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen könnte Iran in einem solchen Plan bestärken. Allerdings: Iran kann im Syrien-Konflikt durch den hohen Einfluss Russlands nicht alleine entscheiden. Bis jetzt teilen Moskau und Teheran das gemeinsame Ziel: Sie wollen Präsident Baschar al-Assad an der Macht halten. Weil Russland wiederum enge Beziehungen zu Israel hat, ist unklar, ob Iran die Stellungen tatsächlich einrichten würde.

Innenpolitik: Gefahr für Rohani

Der Deal ist für Präsident Rohani mehr als nur eine außenpolitische Herausforderung. Es war für ihn auch ein innenpolitischer Erfolg. Das Atomabkommen sollte der Wegbereiter für Wirtschaftsreformen und neue Arbeitsplätze werden. Das kam gut in der Bevölkerung an. Die Reformer haben alle Wahlen gewonnen und sich souverän gegen den Klerus und die Hardliner durchgesetzt.

Bei einem Scheitern wäre nun jedoch Rohanis Kredit verspielt und somit auch sein Amt gefährdet. Die Hardliner in Teheran, die das Abkommen ablehnen, hoffen darauf, den Präsidenten attackieren zu können, sollte die Vereinbarung platzen.

aev/haz/dpa

insgesamt 8 Beiträge
bicyclerepairmen 08.05.2018
1. Der Witz ist....
..die Amerikaner haben Ihre Sanktionen auch nachdem sogenannten Atomabkommen 2016 gar nicht aufgehoben. Bloß damit mochte niemand richtig hier raus. Bis heute dürfen US Firmen/Personen keinen Handel mit dem Iran betreiben. Da [...]
..die Amerikaner haben Ihre Sanktionen auch nachdem sogenannten Atomabkommen 2016 gar nicht aufgehoben. Bloß damit mochte niemand richtig hier raus. Bis heute dürfen US Firmen/Personen keinen Handel mit dem Iran betreiben. Da weltweit die gesamte Ölförderungs/Petrochemie-industrie von US Produkten abhängig ist kann man sich den dadurch gewollten Stillstand vor Ort wohl einigermassen vorstellen. Und die alle weltweit führenden Banken machen seit dem Abschluss des Abkommens auch nicht mit. Na, warum wohl.....
PerserDeutscher 08.05.2018
2.
Sie haben das als einer der wenigen erkannt. Darüber redet keiner in der Europäischen Politik. Bis heute kann im Iran niemand Geschäfte machen, die Wirtschaftslage hat sich nicht verbessert & die Leute werden unruhiger. [...]
Zitat von bicyclerepairmen..die Amerikaner haben Ihre Sanktionen auch nachdem sogenannten Atomabkommen 2016 gar nicht aufgehoben. Bloß damit mochte niemand richtig hier raus. Bis heute dürfen US Firmen/Personen keinen Handel mit dem Iran betreiben. Da weltweit die gesamte Ölförderungs/Petrochemie-industrie von US Produkten abhängig ist kann man sich den dadurch gewollten Stillstand vor Ort wohl einigermassen vorstellen. Und die alle weltweit führenden Banken machen seit dem Abschluss des Abkommens auch nicht mit. Na, warum wohl.....
Sie haben das als einer der wenigen erkannt. Darüber redet keiner in der Europäischen Politik. Bis heute kann im Iran niemand Geschäfte machen, die Wirtschaftslage hat sich nicht verbessert & die Leute werden unruhiger. Das heißt ob das Abkommen besteht oder nicht ist völlig egal und ob die Europäer weiter daran festhalten ist ebenfalls egal, da die sowieso nichts zu melden haben. Im Endeffekt haben die Iraner sich ans abkommen gehalten die Gegenseite aber nicht. Schade das darüber niemand berichtet.
hdwinkel 08.05.2018
3. Es geht um weit mehr
Es geht doch inzwischen um weit mehr, als das Abkommen - es geht buchtstäblich um Krieg und Frieden. Der israelische Ministerpräsident hat erst vor kurzem deutlich gemacht, einen Krieg lieber jetzt als später zu führen. Die [...]
Es geht doch inzwischen um weit mehr, als das Abkommen - es geht buchtstäblich um Krieg und Frieden. Der israelische Ministerpräsident hat erst vor kurzem deutlich gemacht, einen Krieg lieber jetzt als später zu führen. Die Gelegenheit ist allzu günstig: - Trump kennt nur schwarz/weiß und hat den Iran als das neue Reich des Bösen verortet und scheut einen Angriff nicht, im Gegensatz zu Obama und selbst Bush. - Saudi-Arabien ist ebenfalls auf Kriegskurs gegen den Intimfeind Iran eingeschwenkt und mit ihm andere Golfstaaten Die entscheidende Frage lautet für mich, wie Israel es hinbekommt, daß die USA und Saudi-Arabien den Krieg führen. Ich kann mir kaum vorstellen, daß Israel einen Alleingang wagt.
ex_Kamikaze 08.05.2018
4. Die USA sind dabei
das letzte bisschen politische Verläßlichkeit zu verspielen. Statt das Abkommen endlich selbst zu erfüllen reden die von Nachforderungen und Kündigung. Wer soll mit denen noch ein Abkommen schließen? Die USA halten sich ja eh [...]
das letzte bisschen politische Verläßlichkeit zu verspielen. Statt das Abkommen endlich selbst zu erfüllen reden die von Nachforderungen und Kündigung. Wer soll mit denen noch ein Abkommen schließen? Die USA halten sich ja eh nicht daran. Als Nebeneffekt dürfte auch das Interesse Nordkoreas an einer Vereinbarung mit der Washingtoner Administration massiv beeinträchtigt werden.
KingTut 08.05.2018
5. Mullah-Regime
Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass der Iran keine Demokratie ist. Ergo fehlt den Regierenden jede Legitimation durch ihr eigenes, unterdrücktes Volk. Die brutalen Umstände der Machtergreifung durch das Mullahregime [...]
Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass der Iran keine Demokratie ist. Ergo fehlt den Regierenden jede Legitimation durch ihr eigenes, unterdrücktes Volk. Die brutalen Umstände der Machtergreifung durch das Mullahregime haben sich im Gedächtnis der Weltgemeinschaft tief verankert. Auch heute mischt der Iran im Nahen Osten überall dort mit, wo es um religiösen Fanatismus und Terrorismus geht. Hoffen wir, dass die demokratischen, zukunftsorientierten Kräfte im Iran die Oberhand gewinnen und die Geistlichen dorthin verbannen, wo sie hingehören, nämlich in die Moscheen. Ein freier, pluralistischer und weltoffener Iran wird ein konstruktives Mitglied der Weltgemeinschaft sein, in dem Atomwaffen keine Rolle mehr spielen. Das wäre die Lösung für uns alle.

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