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Politik

Israel hat gewählt

Dramatisch unentschieden

Bis zur letzten Minute haben Benjamin Netanyahu und Benny Gantz um Stimmen geworben. Das Ergebnis: Die Wähler haben weder dem amtierenden Premier noch seinem Herausforderer einen klaren Regierungsauftrag gegeben.

AFP

Netanyahu gegen Gantz - ein offenes Rennen

Von
Dienstag, 09.04.2019   22:31 Uhr

Es war eine echte Wahl: Zwischen einem nationalistischen Israel unter Benjamin Netanyahu und einem liberalen jüdischen Staat unter Benny Gantz, dem Anführer des Zentrumsbündnis "Blau-Weiß". Das Ergebnis: zunächst dramatisch unklar.

6.339.729 Israelis hatten am Dienstag die Möglichkeit, ihre Stimmzettel in mehr als 10.000 Wahllokalen abzugeben, um die künftigen 120 Mitglieder der 21. Knesset und damit auch den nächsten Premierminister zu bestimmen.

In Israel ist der Wahltag ein Feiertag. Offenbar nutzten viele Wähler den freien Tag, um ans Meer zu fahren und die Sonne am Strand von Tel Aviv bei über 20 Grad zu genießen. Die Wahlbeteiligung war niedriger als 2015.

REUTERS

Der Strand von Tel Aviv am Wahltag

Besonders bei den arabischen Israelis. Sie machen mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten aus. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren war die Wahlbeteiligung unter ihnen noch bei rund 63 Prozent gelegen. Die Folge: In der 20. Knesset hatten die arabischen Parteien so viele Sitze wie nie zuvor seit der Staatsgründung 1948. Nun wählten ersten Umfragen zufolge nur noch rund 44 Prozent.

Ein möglicher Grund: Desillusion. Im Sommer votierte das Parlament nach heftigen Debatten für das sogenannte Nationalstaatsgesetz. Dieses definiert die einzige Demokratie im Nahen Osten als ausschließlich jüdischen Nationalstaat und diskriminiert damit die verschiedenen arabischen Minderheiten - Muslime, Christen, Drusen - unzweideutig.

Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass Präsident Reuven Rivlin - selbst jahrzehntelanges Mitglied der konservativen Partei von Netanyahu, aber ein erbitterter Gegner seines illiberalen Kurses der letzten Jahre - das Nationalstaatsgesetz aus Protest auf Arabisch unterschrieben habe.

Likud
Nationalkonservative Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu. Sie wurde 1973 als Liste von sechs Parteien gegründet, die aber Ende der Achtzigerjahre zu einer gemeinschaftlichen Partei fusionierten. Seitdem stellte die Likud-Partei regelmäßig, wenn auch nicht immer, den Premierminister. Vor allem unter Netanyahu rückte die Partei weit nach rechts und wurde populistischer. Wirtschaftlich eher liberal orientiert, steht die Partei auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland. Ihr nationalistischer Charakter äußerte sich zuletzt deutlich in dem hochumstrittenen Nationalstaatsgesetz. In diesem wird unter anderem Israel als explizit jüdischer Staat definiert, der Status von ganz Jerusalem als Hauptstadt erneut betont und dem Arabischen der Rang als Staatssprache aberkannt. In der aktuellen Knesset ist Likud mit 30 Abgeordneten vertreten.
Liste "Blau und Weiß"
Das erst dieses Jahr gegründete Bündnis verortet sich politisch eher in der Mitte. Ihm werden die besten Chancen eingeräumt, Netanyahu abzulösen. Angeführt wird die Liste vom Ex-Generalstabschef Benny Gantz und dem ehemaligen Finanzminister Yair Lapid. Die beiden wollen sich im Falle eines Wahlsiegs die Ämter des Premier- und Außenministers teilen und nach der Hälfte der regulären Amtszeit tauschen. Ergänzt wird das Bündnis durch Moshe Ya'alon, ehemaliger Verteidigungsminister, und den populären Ex-Militär Gabi Ashkenazi. Die einende Klammer bildet der "Kampf" gegen den Regierungschef. Spitzenkandidat Gantz geriert sich als Anti-Netanyahu, hat allerdings eine Koalition mit diesem nur im Falle einer tatsächlichen Korruptionsanklage gegen den Premier ausgeschlossen. Er zeigt sich zwar offener für eine Aussöhnung mit den Palästinensern, aber seine Partei stellte klar, dass er den Siedlungsbau nicht grundlegend einschränken wolle.
Arbeitspartei
Die sozialdemokratische Partei gibt es seit 1968 als Zusammenschluss aus der traditionsreichen Mapai, Achdut Haawoda und Rafi. In ihrer Geschichte stellte sie einige mächtige Premiers wie Yitzhak Rabin oder Shimon Peres. Auch etliche Staatspräsidenten kamen aus ihren Reihen. Die Partei war eine der ersten großen Gruppierungen, die sich für Verhandlungen mit den Palästinensern und einen eigenen Palästinenserstaat einsetzte. 2009 bis 2011 war sie Teil einer Likud-geführten Koalition, seitdem ist sie allein oder als Listenverbindung in der Opposition. 2015 errang sie zusammen mit der Hatnua als Liste "Zionistische Vereinigung" unter Parteichef Yitzhak Herzog und Hatnua-Pendant Tzipi Livni 24 Sitze, damit immerhin zweitstärkste Kraft hinter Likud. Nun tritt sie wieder allein an, während sich Hatnua von der Wahl zurückgezogen hat.
Schas
Die Partei sephardischer, das heißt aus Nordafrika oder anderen Nahostländern eingewanderter Juden gehört zum religiösen Lager. Seit ihrer Gründung 1984 war die Gruppierung immer mal wieder Juniorpartner von rechten oder linken Regierungen. Bei der Wahl 2015 errang sie sieben Sitze und stellt aktuell zwei Minister im Kabinett Netanyahu.
"Unser Haus Israel"
Die 1999 gegründete säkuläre Rechtsaußenpartei von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat ihre Unterstützer vor allem bei Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Gegenüber Palästinensern tritt sie mit einer harten Politik auf. 2015 gewann sie sechs Mandate und beteiligte sich an der Koalition von Benjamin Netanyahu. Im November trat Lieberman aus Protest gegen eine mit der Hamas vereinbarte Waffenruhe aus der Regierung aus und von seinem Amt zurück. Seine Partei könnte laut Umfragen an der Sperrklausel scheitern.
Vereinigtes Thora-Judentum
Die Liste ist ein Zusammenschluss zweier ultraorthodoxer Parteien. Sie will den religiösen Charakter des Staates Israel stärken und spricht sich beispielsweise für ein strenges Arbeitsverbot an Schabbat oder gegen die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer aus. 2015 gewann sie sechs Sitze und ist Teil der Regierungskoalition unter Netanyahu.
"Die Neue Rechte"
Die beiden prominenten Minister Naftali Bennet und Ayelet Shaked haben die Partei gerade erst neu gegründet, nachdem sie ihrer bisherigen Heimat, der nationalreligiösen Siedlerpartei "Jüdisches Heim", den Rücken gekehrt hatten. Die Partei will sowohl religiöse als auch säkulare Wähler ansprechen. Ein eigener Palästinenserstaat soll verhindert werden. Auch richtet sich die aktuelle Kampagne gegen die vermeintlich zu liberalen Urteile des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem.
Vereinigung der rechten Parteien
Neue Allianz der rechten Parteien "Jüdisches Heim", "Nationale Union" und der extrem rechts stehenden "Jüdischen Stärke". Premier Netanyahu hatte seinen Koalitionspartner, die nationalreligiöse Siedlerpartei "Jüdisches Heim", in das Bündnis gedrängt, um sicherzustellen, dass der rechte Block nicht durch das Scheitern der einzelnen Parteien an der 3,25-Prozent-Hürde geschwächt würde. Die "Jüdische Stärke" gilt als Nachfolgerin der 1994 verbotenen extremistischen Kach-Partei, die unter anderem die Vertreibung der Araber aus Israel propagierte. Der Oberste Gerichtshof schloss noch im März einen offen rassistisch auftretenden "Stärke"-Kandidaten von der Wahl aus.
Kulanu
Die Partei wurde 2014 durch den früheren Likud-Minister Mosche Kachlon gegründet und gilt als rechtsliberale Partei. Seit 2015 sitzt sie mit zehn Mandaten in der Knesset und ist Teil der Regierung unter Netanyahu. Kachlon fungiert in diversen Ministerfunktionen, etwa im Ressort Finanzen. Die Partei hat ihren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Fragen, vor allem denen der Lebenshaltungskosten und Korruptionsbekämpfung.
Zehut
Die radikalnationalistische Partei wurde 2015 von dem ehemaligen Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin gegründet. Sie will einen schlanken Staat und Cannabis legalisieren. Gegenüber den Palästinensern vertritt sie eine feindliche Haltung. Eine Zweistaatenlösung ist mit der Indentitätspartei nicht zu machen, Palästinenser sollen zum Auswandern gedrängt werden. Bestehende Abkommen sollen gekündigt werden.
Meretz
Die linksgrüne Partei steht für soziale Gerechtigkeit, eine Beendigung der Siedlungspolitik und einen eigenen Palästinenserstaat und punktet vor allem im europäisch geprägten Bildungsbürgertum. Sie wurde 1992 gegründet aus einem Zusammenschluss der Arbeiterpartei Mapam, der Bürgerrechtsbewegung Ratz und der liberalen Schinui-Partei. Seitdem war sie an drei Regierungen beteiligt. 2015 errang sie fünf Mandate.
Raam-Balad
Die beiden arabischen Parteien Raam und Balad wollen mit ihrer Verbindung die 3,25-Prozent-Hürde überspringen. Sie waren zuvor gemeinsam mit zwei weiteren proarabischen Parteien Teil der Vereinigten Liste. Die Wahlkommission der Knesset hat Raam-Balad zunächst die Zulassung verwehrt, der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung jedoch revidiert. Beide Parteien setzen sich für die Rechte der Palästinenser und die der israelischen Araber ein und fordern unter anderem den Rückzug Israels aus dem Westjordanland. Sie unterstützen außerdem die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.
Chadasch-Taal
Chadasch und Taal vertreten vor allem die Belange der arabischen Bevölkerung. Die traditionsreiche jüdisch-arabische Partei Chadasch ist sozialistisch orientiert und spricht sich ebenso wie Taal für zwei Staaten in Palästina und einen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten aus. Zuvor gehörten beide zur "Vereinigten Liste", einem Zusammenschluss aus vier proarabischen Parteien. 2015 war diese mit 13 Mandaten in die Knesset eingezogen. Im Zuge von innerparteilichen Konflikten hat sie sich nun aufgelöst. Einem Kandidaten des jetzigen Bündnisses entzog die Knesset-Wahlkommission jüngst die Zulassung, doch der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung auf.
ATEF SAFADI/EPA-EFE/REX

Arabische Wählerin in Israel

Genützt hat diese symbolische Geste nichts. Ebenso wenig, dass in zwei arabischen Dörfern nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" am Abend die Wähler über die Lautsprecher der Muezzine aufgerufen wurden, ihre Stimme abzugeben.

Auf Präsident Rivlin kommt es wohl an

Netanyahu gab seine Stimme am Morgen in der Paula Ben-Gurion-Schule ab, benannt nach der Frau des ersten israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion. So lange wie der Staatsgründer hat in der israelischen Geschichte noch kein Premier regiert.

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Benjamin Netanyahu bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Sara

Der69-Jährige war bislang 13 Jahre seines Lebens Ministerpräsident, von 1996 bis 1999 und seit 2009 durchgehend. Nun will er im Sommer Ben-Gurion überholen. "Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen", sagte er unmittelbar nach der Wahl. Aber ob es wirklich so kommt, ist offen.

Im Video: Netanyahu und die Wahl

Foto: REUTERS

Es ist Präsident Reuven Rivlin, der qua Amt bei knappen Wahlergebnissen entscheidet, welcher Politiker den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden. Einfach wird diese Aufgabe nicht. Es war ein hart geführter Wahlkampf bis in den Dienstagmittag hinein:

Wahlkampf bis zur letzten Minute

Besonders auffällig: Die Parteienwerbung im Fernsehen und Radio ist am Wahltag in Israel verboten - im Internet aber bislang erlaubt. Alle Parteien nutzten die sozialen Medien bis in den späten Abend hinein, um bei den Wählern für sich zu werben. Aggressiv. Ausdauernd. Am meisten: Netanyahu.

"Am Stadteingang von Aschdod, auf dem Weg zu einer Likud-Veranstaltung. Ich habe ein dramatisches Update über die sehr niedrige Wahlbeteiligung in den Likud-Hochburgen erhalten, im Vergleich zur hohen Wahlbeteiligung in den linken Hochburgen", twitterte der Premier noch am Nachmittag. Und fügte hinzu: "Ich habe die Veranstaltung abgesagt und bin nun auf dem Weg zu einer Krisensitzung in Jerusalem. Die Rechte muss gerettet werden. Es sind nur noch wenige Stunden. Geht raus und stimmt für den Likud oder wir werden eine linke Regierung bekommen."

Wie das Kopf-an-Kopf-Rennen ausgeht, wird sich vermutlich erst im Laufe des Mittwochs zeigen. Klar ist nur: In zwei Wochen, am 23. April, soll das neue Parlament erstmals zusammenkommen.

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