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Politik

Nach der Parlamentswahl in Israel

Netanyahu hat gesiegt - und muss trotzdem bangen

Fast alle Stimmen in Israel sind ausgezählt - und Benjamin Netanyahu könnte bald erneut Premier werden. Aber: Ihm drohen drei Anklagen. Möglicherweise wird seine fünfte Amtszeit verkürzt.

Foto: Oliver Weiken/dpa
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Mittwoch, 10.04.2019   10:10 Uhr

Schlacht gewonnen, Krieg verloren: Ex-Generalstabschef Benny Gantz hat bei der israelischen Knessetwahl Premier Benjamin Netanyahu nicht eindeutig schlagen können. Der Politik-Neuling kommt zwar nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen auf 35 Sitze im Parlament und damit auf genauso viele wie der erfahrene Amtsinhaber.

Aber: Netanyahus Likud-Partei hat mehr potenzielle Koalitionspartner als das Zentrumsbündnis Blau-Weiß von Gantz. Das Mitte-links-Lager kommt demnach auf etwa 55 Mandate, das rechte kann indes mit mindestens 65 Sitzen in der Knesset rechnen - mindestens 61 Stimmen braucht ein Premier, um regieren zu können.

Präsident Reuven Rivlin dürfte vor diesem Hintergrund Netanyahu beauftragen, eine Regierung zu bilden. Ein großer Erfolg für den 69-Jährigen, der seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen extrem unter Druck steht, die Justiz ermittelt. Das Ganze könnte ihn so sehr gefährden, dass seine nun mögliche fünfte Amtszeit verkürzt werden könnte, weil er womöglich ins Gefängnis muss.

Die Wähler haben das gewusst. Und trotzdem hat Netanyahu es geschafft, sogar in den Orten zu punkten, in denen die Generäle um Gantz hätten siegen müssen, um den Machtwechsel möglich zu machen. Etwa in Sderot, unweit des Gazastreifens.

Netanyahu deklassiert Gantz und die Generäle in der Peripherie

Die Kleinstadt in der Negevwüste wird seit Jahren von der Hamas mit Raketen beschossen. Noch wenige Tage vor der Wahl mussten die Bewohner von Sderot Schutz in ihren Bunkern suchen, als die radikalislamische Gruppe Dutzende Geschosse auf den Ort abfeuerte.

Eigentlich hätte Gantz dort gewinnen müssen, der hochdekorierte General. Im Wahlkampf warb er noch gemeinsam mit Mosche Ya'alon und Gabi Aschkenazi, den beiden anderen ehemaligen Generalstabschefs in seinem Team, mit dem Slogan: "117 Jahre Militärerfahrung." Ein Verweis auf die jahrzehntelange Dienstzeit der drei Topmilitärs und deren vierten Mitstreiter, Ex-TV-Moderator Yair Lapid.

REUTERS

Mosche Ya'alon, Benny Gantz, Yair Lapid und Gaby Ashckenazi - die Anführer von Blau-Weiß

Stattdessen machte aber Netanyahu, der selbsternannte "Mr. Security", das Rennen. Gut 43 Prozent der Wähler votierten für seine konservative Partei - und nur neun Prozent für "Blau-Weiß".

Das Zentrumsbündnis konnte zwar in den Großstädten Tel Aviv und Haifa die meisten Wähler für sich begeistern, aber auch in Jerusalem unterlag Gantz klar: Seine Wahlliste erhielt etwa zwölf Prozent, der Likud mit rund 24 Prozent doppelt so viele Stimmen.

Lieberman unterstützt Netanyahu

"Es sieht düster aus", hat Gantz nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" seinen Parteimitgliedern am Mittwochmorgen geschrieben, "aber die Wahlergebnisse sind noch nicht endgültig".

Das stimmt zwar. Es scheint aber mehr als unwahrscheinlich zu sein, dass Netanyahus rechts-religiöser Block noch eingeholt werden kann. Am Mittwoch werden nur noch die etwa 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Häftlingen ausgezählt. Vor allem die Männer und Frauen in Uniform dürften das rechte Lager weiter stärken.

Zudem gab Avigdor Lieberman am Mittwochmorgen bekannt, dass er Netanyahu unterstützen wolle. Der Hardliner und Ex-Verteidigungsminister hat mit seiner Partei "Israel Beitenu" rund fünf Prozent der Wählerstimmen gewinnen können - genau solche Splitterparteien sind es, die Netanyahu nun braucht.

Netanyahu droht Anklage - im Amt

Er steht damit so gut wie sicher vor seiner fünften Amtszeit. Offen ist allerdings, wie lange er in der Jerusalemer Balfour-Straße, im Wohnsitz des Premiers, bleiben wird. Denn: Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will ihn anklagen. In drei Fällen. Die Vorwürfe lauten Betrug, Bestechlichkeit und Untreue.

Netanyahu selbst streitet alle Vorwürfe ab. Ob er wirklich vor Gericht muss, entscheidet sich in den kommenden Wochen und Monaten, denn vor einer offiziellen Anklageerhebung muss er zu einer Anhörung erscheinen.

In der israelischen Geschichte wurden bislang zwei hochrangige Politiker zu Freiheitsstrafen verurteilt: Ex-Premier Ehud Olmert wegen Korruption, Ex-Präsident Mosche Katzav wegen Vergewaltigung - aber beide erst nach ihren Amtszeiten. Netanyahu könnte somit als erster Spitzenpolitiker im Amt angeklagt und verurteilt werden. Und dann gäbe es Neuwahlen. Und eine neue Chance für Benny Gantz.

insgesamt 8 Beiträge
fenek 10.04.2019
1. Trostpflaster?
Nachdem klar ist, dass Natanyahus Koalition die Wahl gewonnen hat, folgt nun wohl das von Trump bekannte psychologische Trostpflaster: die mögliche Amtsenthebung. Israel wird damit leben können, zumal sich an der politischen [...]
Nachdem klar ist, dass Natanyahus Koalition die Wahl gewonnen hat, folgt nun wohl das von Trump bekannte psychologische Trostpflaster: die mögliche Amtsenthebung. Israel wird damit leben können, zumal sich an der politischen Ausrichtung ohnehin nichts ändern würde. Das wäre allerdings auch bei einem Sieg von Gantz kaum zu erwarten gewesen.
heissSPOrN 10.04.2019
2. Seufz
"...weil er womöglich ins Gefängnis muss. Die Wähler haben das gewusst. Und trotzdem hat Netanyahu es geschafft..." Das Problematische an der Demokratie, das sind die Wähler. Es ist zum Haare raufen.
"...weil er womöglich ins Gefängnis muss. Die Wähler haben das gewusst. Und trotzdem hat Netanyahu es geschafft..." Das Problematische an der Demokratie, das sind die Wähler. Es ist zum Haare raufen.
Schartin Mulz 10.04.2019
3. Für viele Wähler
ist halt die politische Ausrichtung wichtiger als persönliche Verfehlungen. Wer politisch eher rechts steht, wird ja kaum dem linken Kandidaten die Stimme geben, nur weil der eigene Kandidaten irgendwas auf dem Kerbholz hat.
ist halt die politische Ausrichtung wichtiger als persönliche Verfehlungen. Wer politisch eher rechts steht, wird ja kaum dem linken Kandidaten die Stimme geben, nur weil der eigene Kandidaten irgendwas auf dem Kerbholz hat.
Björn L 10.04.2019
4. Erstaunlich wie wenig korrumpiert
Manches läßt staunen. Gesellschaftsfähig ist Betrug, Korruption und Steuerhinterziehung. Früher hätte schon das uneheliche Kind eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge sowie das Ende der Karriere
Manches läßt staunen. Gesellschaftsfähig ist Betrug, Korruption und Steuerhinterziehung. Früher hätte schon das uneheliche Kind eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge sowie das Ende der Karriere
H21K 10.04.2019
5. Selber schuld
Anscheinend waren die zeitgerecht abgefeuerten Hamas-Raketen eine wirksame Wahlkampfhilfe. Die Bedrohung Israels Sicherheit - von wem auch immer sie (vermeintlich) kommen mag - zieht immer.
Anscheinend waren die zeitgerecht abgefeuerten Hamas-Raketen eine wirksame Wahlkampfhilfe. Die Bedrohung Israels Sicherheit - von wem auch immer sie (vermeintlich) kommen mag - zieht immer.
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