Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Ex-Generalstabschef fordert Netanyahu heraus

Gantz oder gar nicht

Im April wählt Israel einen neuen Premier. Amtsinhaber Netanyahu steht in Umfragen sehr gut da - der Einzige, der ihn aufhalten könnte, ist Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Wer ist der Mann - und was will er?

ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Benny Gantz

Von
Mittwoch, 30.01.2019   16:41 Uhr

Am 31. März hat es Benjamin Netanyahu geschafft: Dann regiert er ununterbrochen ein Jahrzehnt als israelischer Premier. Bereits 2012 verlieh das "Time"-Magazin dem konservativen Politiker in Anlehnung an seinen Spitznamen den Titel "King Bibi".

Ob die vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang April wieder zu einer demokratischen Krönungszeremonie für ihn werden, ist aber offen. Netanyahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Justiz ermittelt gegen ihn und könnte das Ende seiner politischen Karriere beschleunigen.

Zudem hat die Opposition seit Dienstag wieder Hoffnung, den bei den Wählern beliebten Premier endlich schlagen zu können. Der Grund heißt Benny Gantz, ein 59-jähriger verheirateter Familienvater von vier Kindern und Ex-Generalstabschef.

DPA

Benjamin Netanyahu und Benny Gantz (Archiv)

Im Dezember beendete Gantz monatelange Spekulationen über seine Ambitionen und stellte seine Partei mit dem Namen "Chossen LeIsrael - Widerstandskraft für Israel" vor. Was in den vergangenen vier Wochen folgte, war eisernes Schweigen. Er sagte kein Wort zu seinen politischen Positionen. Sein PR-Team veröffentlichte nur einen Slogan, der übersetzt auf die Formel "Israel first" hinausläuft.

Der "Prinz" will den "König" stürzen

Das passt zu Gantz, der während seiner jahrzehntelangen Militärkarriere ein leiser General gewesen sein soll, schnell Karriere machte und deshalb von seinen Rivalen als "Prinz" bezeichnet wurde. Nun will er "König Bibi" stürzen - zumindest versucht er das und hat sein Schweigen gebrochen.

Getty Images

Benny Gantz

Zwar blieb Gantz in seiner ersten Rede vor frenetischen Anhängern in Tel Aviv über lange Strecken unkonkret, aber die Grundrisse seiner Ideen wurden erkennbar. Außenpolitisch verfolgt er einen Kurs, der in der israelischen Gesellschaft mehrheitsfähig ist:

Innenpolitisch zielt Gantz auf die Mitte der Gesellschaft ab, er will säkulare Wähler aus dem linken und rechten Lager für sich gewinnen - und arbeitete sich in seiner Rede an Netanyahu ab.

Mit diesem Programm will Gantz der zehnte israelische Premierminister werden. Bei der Umsetzung ist er auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen, das steht bereits fest.

Zwei Ex-Generalstabschefs gegen Netanyahu

Am Ende seiner Rede lieferte Gantz eine Antwort darauf, wer das sein wird: Mosche Ja'alon, wie er Ex-Generalstabschef und zudem ehemaliger Verteidigungsminister unter Netanyahu.

AFP

Benny Gantz (r.) und Mosche Ja'alon

Ja'alon hat unlängst eine Partei mit dem Namen "Telem" gegründet - eine Reminiszenz an Mosche Dayan, den einäugigen General aus der Gründerzeit, der in den Achtzigerjahren eine kurzlebige Partei mit dem gleichen Namen gegründet hatte.

Dass Ja'alon als einziger Partner ausreicht, ist jedoch unwahrscheinlich. Gantz braucht mehr Verbündete, wenn er nach den Wahlen nicht auf der Oppositionsbank oder als Verteidigungsminister am Kabinettstisch des wiedergewählten Premiers Netanyahu sitzen will. Die Zeit drängt.

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Der Nahost-Konflikt

Knackpunkte der Nahost-Gespräche

Sicherheit
DPA

Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA

Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP

Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA

Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS

Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP