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Politik

Israel

Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat es nach der Parlamentswahl Ende September nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt soll sein Rivale Benny Gantz es versuchen.

DPA/Ilia Yefimovich

Benjamin Netanyahu: Israels Premier ist mit der Regierungsbildung gescheitert

Montag, 21.10.2019   19:24 Uhr

Benjamin Netanyahu gibt auf: Der amtierende israelische Premier ist bei dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Er gebe daher das Mandat an Präsident Reuven Rivlin zurück, sagte Netanyahu.

Anfang Oktober hatte die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz geplante Koalitionsgespräche mit Netanyahus Likud-Partei abgesagt. Die Voraussetzungen für ein "effektives Treffen" seien nicht gegeben gewesen.

Rivlin sagte nach Netanyahus Ankündigung, er werde nun das Gespräch mit den Parteien im Parlament suchen und Gantz eine Chance bei der Regierungsbildung geben. Er soll dafür vier Wochen Zeit bekommen.

Präsident Rivlin hoffte auf gleichwertige Koalitionspartner

Bei der Parlamentswahl Mitte September hatte sich der Likud 32 Mandate gesichert. Gantz' Liste Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. Bislang verfügt keines der beiden Lager über eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset.

Staatschef Reuven Rivlin hatte schließlich Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er schlug vor, dass die beiden sich die Regierung gleichberechtigt aufteilen und beide gleichwertige Partner sein könnten. Netanyahu hatte eigentlich bis zum 23. Oktober Zeit bekommen, um eine neue Regierung zu bilden.

Bereits nach der vergangenen Wahl im April war er jedoch an dieser Aufgabe gescheitert. Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert, erklärte in einer Stellungnahme auf Facebook, es sei ihm nicht gelungen, Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen.

Likud und Blau-Weiß machten sich gegenseitig Vorwürfe

Netanyahu und Gantz hatten sich in den vergangenen Wochen gegenseitig für die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung verantwortlich gemacht. Der Likud hatte Blau-Weiß zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen.

Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, "deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss". Netanyahu wurde Anfang des Jahres wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt.

mes/dpa/Reuters

insgesamt 2 Beiträge
JacobiTeacher LLC 22.10.2019
1. Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert...
"Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert"... soll ich diese Formulierung dahingehend bewerten, dass 10 Jahre zu lang sind? Diese indirekte Kritik an anderen Ländern, könnten sich die Deutschen Medien ruhig [...]
"Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert"... soll ich diese Formulierung dahingehend bewerten, dass 10 Jahre zu lang sind? Diese indirekte Kritik an anderen Ländern, könnten sich die Deutschen Medien ruhig sparen. Deutschland ist in den vergangenen 37 Jahren von lediglich drei Personen geführt worden.
Spiegelpfau 22.10.2019
2. Likud
Es wäre für die gesamte Region politischer entspannter, einige Jahre, ohne Likud. Eine gemäßigtere Politik um den Gaza-Streifen und das friedliche Zusammenleben der Menschen in einem oder zwei Staaten, sollte eine Vision sein. [...]
Es wäre für die gesamte Region politischer entspannter, einige Jahre, ohne Likud. Eine gemäßigtere Politik um den Gaza-Streifen und das friedliche Zusammenleben der Menschen in einem oder zwei Staaten, sollte eine Vision sein. Dabei können auch moslemische Staaten wachsen.

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