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Politik

Israel

Netanyahu und Gantz erklären sich beide zu Wahlsiegern

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl in Israel: Nach ersten Hochrechnungen erhielten Benjamin Netanyahus Likud-Partei und Benny Gantz' Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" gleich viele Mandate.

REUTERS

Benny Gantz (l.), Benjamin Netanyahu

Dienstag, 09.04.2019   21:09 Uhr

Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Netanyahus Likud-Partei kommt laut TV-Prognosen auf 33 bis 36 Mandate - Benny Gantz' Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" erhält 36 bis 37 Mandate.

Beide Politiker beanspruchen den Wahlsieg für sich. "Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt", sagte Netanyahu. "Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen."

Gantz und sein Mitstreiter Yair Lapid erklärten gemeinsam: "Wir haben gesiegt! (...) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. Netanyahu hat 40 Sitze versprochen und verloren."

Zwei Fernsehsender sahen das rechte Lager mit Netanyahus konservativem Likud, den strengreligiösen Parteien und den rechten Parteien mit 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis "Blau-Weiß", der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien erhielt dabei 54 bis 56 Mandate.

Bei einem weiteren Fernsehsender kamen beide Lager auf jeweils 60 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit braucht es mindestens 61 von 120 Mandaten.

Auch große Koalition möglich

Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und "Blau-Weiß". Allerdings hatten sowohl Netanyahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen.

Die Wahl entscheidet darüber, ob sich Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz Korruptionsvorwürfen eine fünfte Amtszeit sichern kann oder ob er durch den liberaleren Ex-Armeechef und Politikneuling Gantz abgelöst wird. Das offizielle Wahlergebnis wird nicht vor dem frühen Mittwochmorgen erwartet.

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählende Knesset entscheiden.

Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

dop/AFP/dpa

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