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Politik

Rettung von Flüchtlingen

Italien beschlagnahmt Hilfsschiff "Mare Jonio"

Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer muss das Rettungsschiff vorerst im Hafen bleiben. Offenbar ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung illegaler Migration.

AP

Die "Mare Jonio" im Hafen von Lampedusa

Dienstag, 19.03.2019   21:20 Uhr

Italienische Behörden haben das Schiff "Mare Jonio" beschlagnahmt. Das Rettungsschiff wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo 49 zuvor gerettete Migranten an Land gehen sollten. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ermittele gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Im Innenministerium wurden erste Befragungen der Besatzung noch an diesem Abend für möglich gehalten.

"In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die die Grenzen verteidigt und die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden, vor allem von den Menschenhändlern", sagte Innenminister Matteo Salvini am Abend. "Wer einen Fehler macht, bezahlt".

Salvini ist Chef der rechten Lega und hatte dem Schiff zuvor die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeerinsel verwehrt. Zudem veröffentlichte sein Ministerium neue Richtlinien für die Seenotrettung. Ein Verstoß gegen diese Regeln könne als Begünstigung von Menschenhandel gelten.

Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea Saving Humans, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere Organisationen beteiligt sind, hatte die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen. Sie seien auf einem Schlauchboot gewesen, in das schon Wasser gelaufen sei. Ein Mann sei nach Lampedusa gebracht worden, um dort von einem Arzt behandelt zu werden, sagte eine Sprecherin.

Keines der privaten Hilfsschiffe fährt mehr

Die "Mare Jonio" fährt unter italienischer Flagge und ist derzeit das einzige private Hilfsschiff im zentralen Mittelmeer. Die anderen werden derzeit repariert, wechseln ihre Besatzung oder sind wegen juristischer Hürden blockiert. Salvini ist der Ansicht, dass sich die Seenotretter des Schiffs Weisungen der libyschen Küstenwache widersetzt und sich unerlaubt Italien genähert haben, statt nach Libyen oder Tunesien zu fahren.

Im Video: Rettungsschiff "Sea Watch" - "Die Situation kann sehr schnell eskalieren"

Die populistische Regierung in Rom blockierte seit vergangenem Sommer mehrfach Rettungsschiffe mit Migranten an Bord, um die Ankunft der Menschen in Italien zu verhindern. Mehrfach harrten die Helfer mit den Geretteten tagelang auf dem Meer aus, bis sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung der Menschen auf unterschiedliche Staaten geeinigt hatten.

Salvini selbst wird im Fall des Schiffs "Diciotti" unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er gerettete Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. Ein Prozess kann aber nur stattfinden, falls der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt wird. Am Mittwoch soll es dazu eine Abstimmung im Senat geben.

kko/dpa

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