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Politik

Italiens Regierungspartei in der Krise

Sterne, schnuppe

Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit großen Ideen angetreten, Italien umzukrempeln. Nun verschleißt sie sich im Zank und wird vom kleinen, rechten Regierungspartner an die Wand gespielt. Was ist passiert?

REUTERS

Luigi Di Maio

Von , Rom
Montag, 13.08.2018   14:23 Uhr

Es war einmal eine radikal-demokratische Bewegung, die das von einer dumpfen Mischung aus Politik, Bürokratie und Big Business schlecht regierte Italien aufmischen wollte. Gegründet 2009 von Beppe Grillo, einem Kabarettisten, der wegen allzu frecher Kritik an der "Kaste" aus dem Staatsfernsehen verbannt worden war.

So rief er das Volk auf seine Art zur Revolution: In "Leck-mich-am-Arsch"-Versammlungen überall im Land. Bald wurde eine Art Partei daraus, der "MoVimento 5 Stelle", deutsch: Fünf-Sterne-Bewegung. Die Sterne stehen für Umweltschutz, sauberes Wasser, Breitbandausbau, technologischen Fortschritt und nachhaltige Mobilität. Das mag manchem ziemlich unstrukturiert und durcheinander vorkommen, überzeugte aber immer mehr Italiener.

Bei den Wahlen im Mai dieses Jahres wurden die "Grillini", wie Italiens Medien die Grillo-Anhänger tauften, mit knapp 33 Prozent der Stimmen klarer Wahlsieger. "Jetzt sind wir der Staat", jubelte Spitzenkandidat Luigi Di Maio. Vielleicht etwas voreilig.

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Wandmalerei zeigt Salvini und Di Maio

Weil man zur Regierungsmehrheit gleichwohl einen Partner brauchte, verbündete man sich mit der rechten Lega. Die hatte auch kräftig zugelegt, kam allerdings nur auf 17 Prozent. Damit schien völlig klar, wer Chef und wer Gehilfe in der Koalitionsregierung sein würde. Und der von beiden Seiten fürs Amt des Ministerpräsidenten ausgesuchte partei- und machtlose Giuseppe Conte müsse sich diesem Sachzwang sowieso unterwerfen.

Düsterer Sternenhimmel

Gekommen ist alles ganz anders. Jetzt, nur drei Monate später, verdüstert sich der Sternenhimmel. Von den Wahlversprechen - sofort 400 überflüssige Gesetze abschaffen, 780 Euro Grundeinkommen im Monat für jeden, Mindestrente für alle, 17 Milliarden Euro für Familien mit Kindern - ist nichts auf den Weg gebracht, geschweige denn realisiert worden. Und jetzt ist erst einmal Sommerpause.

Ein Problem: Den meisten Fünf-Sterne-Ministern fehlt Erfahrung in der Führung großer Apparate. Angetreten mit dem frischen Glauben, "Politik kann jeder", stellen sie jetzt betreten fest, dass sie ständig an Grenzen stoßen. Vor allem ihr Vormann Di Maio, nunmehr Arbeitsminister und Vizepremier, ist dünnhäutig geworden. Als zum Beispiel der Industrieverband warnte, sein Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz werde Tausende von Jobs kosten, giftete der wütend zurück, das sei "Psychologischer Terrorismus gegen die Veränderung". Darüber lachten viele, auch Anhänger.

Was den Italien-Neugründern offenbar ebenfalls nicht klar war: Ihr Koalitionspartner setzt selbstverständlich eigene, andere Ziele. Denn die rechtsnationale Lega hat ihre meisten Wähler im reichen Norden Italiens. Die interessieren Mindestlohn und Grundrente nicht, die wollen weniger Kriminalität und weniger Steuern - wie von der Lega versprochen.

Die Sterne hingegen haben ihr größtes Wählerpotenzial im armen Süden. Den Menschen dort bringen Steuersenkungen wenig, die wollen Jobs und staatliche Geldzuwendungen - wie von der Fünf-Sterne-Bewegung versprochen.

Die neue Regierung: Chaos und Blockade

Weil das alles nicht zusammenpasst, hängen nun fast alle wichtigen Projekte im Koalitionsstreit fest:

So läuft es überall. Streit über die Mehrwertsteuer, eine Flatrate-Einkommensteuer, die Impfpflicht für Schul- und Hortkinder, die Besetzung wichtiger Posten in Staatsbetrieben, wie der Straßenverwaltung Anas und des staatlichen Radio- und TV-Betreibers Rai.

Wer ist der bessere Populist?

Zwei populistische Bewegungen haben den Wählern schöne Dinge versprochen, die viele Milliarden Euro kosten. Dabei ist das Geld gar nicht da. Und dabei sollen auch noch die Staatsschulden massiv sinken. Das kann nicht funktionieren.

DPA

Salvini und Luigi Di Maio

Ein zusätzliches Problem sind die meinungsfreudigen Sterne-Anhänger. Nähert sich ihre Bewegung einem Kompromiss mit der Lega, etwa in der Steuerpolitik, schreien viele von denen gleich "Verrat". Ein prominentes Beispiel dafür lieferte gerade der Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Sterne-Berater Giovanni Dosi. Auf vier Seiten schimpfte er im Interview mit dem Politmagazin "L'Espresso": "Programm verraten. Gefälligkeiten für die Reichen. Das Gegenteil dessen, was wir gesagt haben."

Die Lega hat es da leichter. Wenn ihre Milliarden Euro verschlingenden Versprechungen nicht durchsetzbar sind, dann scheitert es ja nicht an ihr. Zumindest wird Salvini das so darstellen. Sondern an der Unvernunft der Sterne. Zudem hat sich der Lega-Vormann als erfahrener Populist natürlich nur einem, dafür sehr populären, Thema verschrieben: Dem Kampf gegen zu viele, zu kriminelle, nicht integrationswillige Flüchtlinge. Da kann er kräftig zulangen - Italiens Häfen für Flüchtlingsboote sperren, die Hilfsorganisation mit ihren Rettungseinsätzen vertreiben, die EU beschimpfen - das kostet ja alles nichts. Bringt aber viel Zustimmung.

Bei aktuellen Umfragen liegt Salvinis Lega inzwischen gleichauf mit dem MoVimento 5 Stelle, bei etwa 30 Prozent (nach 17 im Mai und vier Prozent bei den Wahlen 2013). Mit klarer Tendenz nach oben, manche Institute sehen ihn sogar schon vor den Sternen.

Im Netz ist er schon ganz vorn, mit 2,6 Millionen Followern bei Facebook. Di Maio, der Vormann der Sterne-Bewegung, die im und durch das Netz groß geworden ist, liegt mit 1,9 Millionen dahinter.

Längst kann Salvini bei jedem Streit drohen: Entweder es läuft, wie ich will, oder es gibt Neuwahlen. Das bringt die Sterne immer tiefer ins Dilemma. Denn vor nichts haben sie inzwischen mehr Angst als vor einer erneuten Befragung des Volks.

insgesamt 38 Beiträge
ruhepuls 13.08.2018
1. Gute Ideen bedeuten nicht gleichzeitig auch Umsetzbarkeit
Viele, die mit "guten Ideen" angetreten sind, scheitern, weil in der Realität die Spielräume viel kleiner sind, als die meisten denken. Wie man allerdings auf die Idee kam ausgerechnet zwei solche Partner zusammen zu [...]
Viele, die mit "guten Ideen" angetreten sind, scheitern, weil in der Realität die Spielräume viel kleiner sind, als die meisten denken. Wie man allerdings auf die Idee kam ausgerechnet zwei solche Partner zusammen zu bringen erschließt sich mir nicht. Genauso gut könnten AfD und Grüne oder Linke sich zusammen tun. Aber abgesehen davon, in unsere heutigen Gesellschaften gleichen großen Frachtern, die sehr langsam um zusteuern sind. Will jemand den Kurs zu schnell wechseln, dann geht es entweder schlicht nicht, oder die verschiedenen Teile der Mannschaft drohen mit Meuterei. So muss sich die Politik zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Ärztekammern, Sozialverbänden, Bund der Steuerzahler usw. hindurch schlängeln. Tritt sie zu forsch auf, dann hagelt es Klagen - und die brauchen ihre Zeit. Oder die Wahlergebnisse fallen schlecht aus. So ist eben Demokratie. Ein Herr Erdogan kann einfach befehlen, dass die Wirtschaft gut ist - und wer was anderes sagt, wird eingesperrt. Wem das lieber ist..?
Tolotos 13.08.2018
2.
Manchmal haben sie einfach nichts im Angebot, was die Fähigkeit, und/oder überhaupt ein Interesse hat, das Volk anständig zu vertreten. In der Falle waren die Griechen gefangen, und jetzt stecken wohl die Italiener darin. [...]
Manchmal haben sie einfach nichts im Angebot, was die Fähigkeit, und/oder überhaupt ein Interesse hat, das Volk anständig zu vertreten. In der Falle waren die Griechen gefangen, und jetzt stecken wohl die Italiener darin. Leider darf das Volk sich in den meisten Demokratien ja nichts wählen, was tatsächlich verpflichtet ist, das Volk zu vertreten, sondern nur eine Vormundschaft auf Zeit, deren Vertreter zwar viele Rechte haben, aber sehr wenige Pflichten, - zumindest gegenüber dem Volk!
moistvonlipwik 13.08.2018
3. Niemand
wusste, dass ____________ (Problem einsetzen) so kompliziert sein würde.
wusste, dass ____________ (Problem einsetzen) so kompliziert sein würde.
mens 13.08.2018
4. Urlaub versaut
5 Sterne-Anhänger sind zutiefst gläubig. Ihrer angeblich Heilung und Reinigung bringenden Partei gegenüber. Auf Kritik reagieren sie wie ihre Anführer-Marionette. Aggressiv und mit Verweisen auf Verschwörung und Lüge der [...]
5 Sterne-Anhänger sind zutiefst gläubig. Ihrer angeblich Heilung und Reinigung bringenden Partei gegenüber. Auf Kritik reagieren sie wie ihre Anführer-Marionette. Aggressiv und mit Verweisen auf Verschwörung und Lüge der Gegner. Auch die Wahl der Lega als Partner wird lediglich mit praktische Beweggründen erklärt. Die jahrzehntelange politische Enttäuschung hat sie in eine Sekte verschlagen. Das Gespräch mit diesen Saubermännern und -Frauen kann man sich sparen. Es herrscht der pure Wahn – und der scheint bald vorbei zu sein.
chimonanthus 13.08.2018
5. @ 1 ruhepuls
Also, ganz einfach! Hat Italien auch Arbeitgeberverbände, Bund der Steuerzahler, Sozialverbände? So ist eben Demokratie? Schon immer so gewesen, oder nur heute so? Ist sie alt geworden?
Zitat von ruhepulsViele, die mit "guten Ideen" angetreten sind, scheitern, weil in der Realität die Spielräume viel kleiner sind, als die meisten denken. Wie man allerdings auf die Idee kam ausgerechnet zwei solche Partner zusammen zu bringen erschließt sich mir nicht. Genauso gut könnten AfD und Grüne oder Linke sich zusammen tun. Aber abgesehen davon, in unsere heutigen Gesellschaften gleichen großen Frachtern, die sehr langsam um zusteuern sind. Will jemand den Kurs zu schnell wechseln, dann geht es entweder schlicht nicht, oder die verschiedenen Teile der Mannschaft drohen mit Meuterei. So muss sich die Politik zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Ärztekammern, Sozialverbänden, Bund der Steuerzahler usw. hindurch schlängeln. Tritt sie zu forsch auf, dann hagelt es Klagen - und die brauchen ihre Zeit. Oder die Wahlergebnisse fallen schlecht aus. So ist eben Demokratie. Ein Herr Erdogan kann einfach befehlen, dass die Wirtschaft gut ist - und wer was anderes sagt, wird eingesperrt. Wem das lieber ist..?
Also, ganz einfach! Hat Italien auch Arbeitgeberverbände, Bund der Steuerzahler, Sozialverbände? So ist eben Demokratie? Schon immer so gewesen, oder nur heute so? Ist sie alt geworden?

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