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Politik

Regierungskrise in Italien

"Machen wir Schluss mit dieser Geschichte"

Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist zerstritten. Eine baldige Umbildung des Kabinetts oder Neuwahlen sind wahrscheinlich. Nur eine Regierungspartei würde davon profitieren.

Tony Gentile/REUTERS

Luigi di Maio (l.) und Matteo Salvini: "Du stichst mir in den Rücken, aber ich werde zurückschlagen."

Von , Rom
Montag, 29.04.2019   18:05 Uhr

Ach, dieser Luigi Di Maio kann einem fast leidtun. Mit nicht einmal 33 Jahren hat er es ganz weit nach oben geschafft, ist Arbeitsminister, Vizepremier und Vormann des MoVimento 5 Stelle, der stärksten Partei des Landes. Doch ganz plötzlich droht ihm nun schon das Ende seiner Karriere.

Denn seine Fünf-Sterne-Bewegung und ihr Koalitionspartner, die Lega, vertragen und ertragen sich nicht mehr. Deshalb wolle Lega-Chef Matteo Salvini die Regierung mit Di Maio zügig beenden, berichten italienische Medien: Am Tag nach der Europawahl, egal wie sie ausgehe, "machen wir Schluss mit dieser Geschichte", habe der Lega-Boss kürzlich wichtigen Parteifunktionären mitgeteilt.

Für den braven Sterne-Chef wäre das hart. Mit Alternativen zur Politik sieht es mau aus: Er hat sein Studium nicht abgeschlossen, keinen Beruf erlernt und nur 2007 kurz als Webmaster gearbeitet. Seinen grandiosen Aufstieg verdankt er allein der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten Protestbewegung MoVimento 5 Stelle. Deshalb versucht er alles, um das vorzeitige Ende der Koalition zu verhindern. Aber irgendwie ist aus dem strahlenden Wahlsieger von 2018 ein "Bad Boy" geworden. Er ist praktisch überall unten durch.

Nicht einmal zehn Prozent der Italiener glauben, Di Maio, Chef der größten Fraktion im Parlament, habe in der Regierung viel zu sagen. Mehr als die Hälfte des Wahlvolks hält Lega-Chef Salvini für den entscheidenden Mann. Selbst Ministerpräsident Giuseppe Conte, der überhaupt keine Partei und keinen Abgeordneten hinter sich hat und als Kompromisskandidat von Salvini und Di Maio ins Amt kam, halten 25 Prozent für mächtig.

Italien wird nicht mehr regiert, sondern nur noch blockiert

Von den Unternehmern, die sich kürzlich auf einem großen landesweiten Forum trafen, rechnen 70 Prozent mit Neuwahlen oder einer neuen Koalition. Die meisten aus "der Wirtschaft" wollen das auch, denn Italien wird nicht mehr regiert, sondern nur noch blockiert: Das Wachstumsprogramm, die Steuerreform, versprochene Hilfen für die Opfer von Bankpleiten, alles wird auf Eis gelegt. Nicht einmal zu den Vorgängen in Venezuela - wo sich der Rest Europas, die Kirchen, die meisten westlichen Länder, sogar die USA einig sind - bekommen die Italo-Regenten eine gemeinsame Position hin.

Selbst in Di Maios Partei wächst der Unmut über ihn. Ein Herzensanliegen der Fünf-Sterne-Bewegung nach dem anderen - vom "Nein" zum Hochgeschwindigkeitszug von Turin nach Lyon bis zum 780-Euro-Grundeinkommen für alle - wird gekippt oder gekappt. Weil Salvini es so will und Di Maio ihn nicht stoppen kann.

REUTERS

Luigi di Maio, Giuseppe Conte, Matteo Salvini: "Warum tust du das?"

In Scharen wandern die Anhänger ab: Nur noch etwa 22 Prozent der Italiener würden heute ihre Stimme den Sternen geben - das sind rund zehn Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Dagegen zog die Lega zügig vorbei, auf jetzt über 32 Prozent. Und die Di-Maio-Truppe hat keine Idee, um den Trend zu stoppen.

"Du stichst mir in den Rücken"

Am vergangenen Dienstag hatte Di Maio nicht einmal mehr Lust, in die Kabinettsitzung zu gehen. Andere Sterne-Minister schwänzten genauso, am Ende standen drei Sterne-Regierungsmitglieder gegen ein nahezu komplettes Lega-Team. Nach der Sitzung erklärte Salvini gut gelaunt, "die Anwesenden" hätten, wie von ihm gewollt, das "Salva Roma"-Dekret (deutsch: "Rette Rom"-Dekret) aus dem Haushaltsgesetz wieder herausgeschnitten, in das es die Sterne-Seite zuvor hineingesetzt hatte. Es geht dabei um die Entlastung der hoch verschuldeten italienischen Hauptstadt um bis zu zwei Milliarden Euro, damit die von der 5-Stelle-Frau Virginia Raggi geführte Stadtregierung finanziellen Spielraum bekommt, um die Müllberge zu beseitigen, marode Straßen zu reparieren, Problemviertel zu sanieren.

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Die drei Sterne-Teilnehmer hatten die Kabinettsrunde freilich ganz anders erlebt: Man habe über das Thema nicht einmal diskutiert, geschweige denn Beschlüsse gefasst. Sei ihm egal, sagte Salvini dazu, das Dekret werde jedenfalls nicht durchgehen. Wenn die Sterne-Fraktion es im Parlament einbrächte, "werde ich mich dort mit allen Lega-Ministern präsentieren und offen dagegen votieren". Di Maio schäumte vor Wut. "Warum tust Du das?", soll er am Telefon zum Koalitionsfreund gesagt haben, "du stichst mir in den Rücken, aber ich werde zurückschlagen".

Verbindungen zur Mafia

Genau darum war er zur Zeit der Kabinettsrunde ja eigentlich in einer TV-Talkshow: um einen Gegenangriff zu starten, mit durchaus gefährlicher Munition. Denn die rechtsnationalen Saubermänner der Lega stehen am Rande eines heiklen Skandals um Korruption mit Mafia-Beteiligung. Der Lega-Staatssekretär Armando Siri soll einem Geschäftsmann gefällig gewesen sein, der auch mit Salvini gut bekannt sein soll und dessen Sohn der Lega Kontakte mit dem amerikanischen Rechtsaußen Steve Bannon vermittelt habe.

Dummerweise ist dieser Geschäftsmann auch Partner eines Unternehmers mit Verbindungen zu einem der gefährlichsten Drogenhändler der Welt, dem viele Morde nachgesagt werden. Kein schönes Umfeld für einen Staatssekretär, findet die Fünf-Sterne-Bewegung und fordert Siris Entlassung. Das findet Lega-Salvini völlig absurd, "denn mit der Mafia haben wir null zu tun". Basta. Jetzt soll Ministerpräsident Conte die Sache entscheiden, aber der muss erst noch auf eine Auslandsreise. Bis er wiederkommt, so das Lega-Kalkül, ist die Sache durch.

insgesamt 64 Beiträge
hausfeen 29.04.2019
1. Dann würde der Lustgreis Berlusconi Juniorpartner werden?
Hört sich lustiger an, als es ist. Oder die 5 Sterne fragen doch noch mal die Sozialdemokraten.
Hört sich lustiger an, als es ist. Oder die 5 Sterne fragen doch noch mal die Sozialdemokraten.
claus7447 29.04.2019
2. War abzusehen.
Salvini wird die Chance nutzen. Allerdings könnte es auch sein das der italienische Wähler in seiner Mehrheit doch wieder umschwenkt. Er hat ja gesehen wozu Populisten fähig sind.
Salvini wird die Chance nutzen. Allerdings könnte es auch sein das der italienische Wähler in seiner Mehrheit doch wieder umschwenkt. Er hat ja gesehen wozu Populisten fähig sind.
mkummer 29.04.2019
3. Wie schlecht
müssen die bürgerlichen Parteien in Italien sein, wenn solche Ganoven die Mehrheit vom Wähler erhalten. Man kann es kaum fassen. Warten wir ab, was noch alles so auf uns zu kommt.
müssen die bürgerlichen Parteien in Italien sein, wenn solche Ganoven die Mehrheit vom Wähler erhalten. Man kann es kaum fassen. Warten wir ab, was noch alles so auf uns zu kommt.
Daniel_B. 29.04.2019
4. Witzig
Zitat: "Für den braven Sterne-Chef wäre das hart. Mit Alternativen zur Politik sieht es mau aus: Er hat sein Studium nicht abgeschlossen, keinen Beruf erlernt und nur 2007 kurz als Webmaster gearbeitet." Das erinnert mich [...]
Zitat: "Für den braven Sterne-Chef wäre das hart. Mit Alternativen zur Politik sieht es mau aus: Er hat sein Studium nicht abgeschlossen, keinen Beruf erlernt und nur 2007 kurz als Webmaster gearbeitet." Das erinnert mich doch frappierend an den ein oder anderen "Nachwuchspolitiker" aus Deutschland. War hierzulande auch kein Hindernis für kurzzeitige Politikkarrieren.
simonweber1 29.04.2019
5. Natürlich
würde Salvini die Chance nutzen. Der wird doch in Italien gefeiert und hofiert wie ein Volksheld.
Zitat von claus7447Salvini wird die Chance nutzen. Allerdings könnte es auch sein das der italienische Wähler in seiner Mehrheit doch wieder umschwenkt. Er hat ja gesehen wozu Populisten fähig sind.
würde Salvini die Chance nutzen. Der wird doch in Italien gefeiert und hofiert wie ein Volksheld.

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