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Politik

Italien

Küstenwache rettet Migranten - Salvini droht

Italiens Küstenwache hat Dutzende Migranten auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Aber Innenminister Salvini kündigte bereits an, die Flüchtlinge nicht an Land zu lassen.

AP

NGO-Schiff "Mare Jonio" (Archivaufnahme)

Freitag, 10.05.2019   07:09 Uhr

Das gibt Ärger für die Küstenwache: Die italienische Marine und ein Schiff einer privaten Rettungsorganisation haben auf dem Mittelmeer Dutzende Migranten aufgenommen. Die Marine rettete vor der libyschen Küste 36 Menschen, die "Mare Jonio" der italienischen Organisation Mediterranea nahm 29 Menschen auf. Aber noch vor der Rettungsaktion kündigte Innenminister Matteo Salvini an, dass er die Flüchtlinge auf keinen Fall ins Land lassen werde.

Es gebe keinen Hafen, den das Patrouillenschiff "Cigala Fulgosi" anlaufen könne, sagte Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, bei einem Wahlkampfauftritt für die EU-Parlamentswahl. "Ich bin Minister, um die Grenzen zu verteidigen, Schmuggler zu stoppen, Illegale auszuweisen und die Italiener zu schützen", sagte Salvini. Er frage sich, was das Schiff vor der libyschen Küste getrieben habe und warum es nicht auf die libysche Küstenwache gewartet habe, um die Menschen von dem kenternden Boot zu retten.

Die Küstenwache erklärte, sie sei unter anderem zum Schutz des italienischen Schiffs "Capri" abgestellt worden, das der libyschen Küstenwache im Hafen von Tripolis logistische Unterstützung gebe. Dabei habe sie rund 140 Kilometer vor der Küste Libyens das kenternde Flüchtlingsboot entdeckt und deren Insassen vor dem Ertrinken gerettet, darunter auch zwei Frauen und acht Kinder. Dies sei "in Übereinstimmung mit dem italienischen und internationalen Recht" geschehen.

Im vergangenen August hatte Salvini schon einmal einem Schiff der italienischen Küstenwache mit Dutzenden Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Sie mussten zehn Tage lang an Bord der "Diciotti" ausharren, bis sich die katholische Kirche in Italien, Irland sowie Albanien zu ihrer Aufnahme bereit erklärten. Die italienische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung" ein, doch blieb ihm ein Prozess erspart, weil sich der Senat weigerte, seine Immunität aufzuheben.

Italien will eine Verteilung der Bootsflüchtlinge auf andere EU-Staaten. Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich zuversichtlich. "In Kürze werden wir auch diesen Fall lösen", sagte er beim EU-Gipfel in Rumänien. Unter anderem Deutschland, Spanien und Frankreich seien bereit, zu helfen.

als/dpa/AFP

insgesamt 15 Beiträge
claus7447 10.05.2019
1. Man muss kein Humanität sein,
Man sollte Salvini vor dem Haager Gericht der unterlassenen Hilfeleistung anklagen. Wäre doch was.
Man sollte Salvini vor dem Haager Gericht der unterlassenen Hilfeleistung anklagen. Wäre doch was.
fatherted98 10.05.2019
2. Salvini...
...ist Konsequent. Schuld ist der Rest der EU, die Italien alleine lassen. Keiner muss sich aus dem Fenster hängen und nun lästern. Salvini muss seinen Kurs halten.
...ist Konsequent. Schuld ist der Rest der EU, die Italien alleine lassen. Keiner muss sich aus dem Fenster hängen und nun lästern. Salvini muss seinen Kurs halten.
lathea 10.05.2019
3. Die EU braucht ein neues und ....
.....einheitliches Asyl- und Einwandetungssystem sowie eine Einwanderungsbehörde nach US-Vorbild. Ausserdem muss die Finanzierung der Flüchtlinge sowie deren Integration zumindest bis zur Anerkennung von der EU in [...]
.....einheitliches Asyl- und Einwandetungssystem sowie eine Einwanderungsbehörde nach US-Vorbild. Ausserdem muss die Finanzierung der Flüchtlinge sowie deren Integration zumindest bis zur Anerkennung von der EU in EU-Aufnahmelagern finanziert und von den Sozialsystemen der einzelnen EU-Länder entkoppelt und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gehandhabt werden. Dies sollte unter der Regie und Verantwortung von EU-Beamten erfolgen. So wäre es ohne Weiteres machbar, die Flüchtlinge in ärmeren und strukturschwachen EU-Staaten in Aufnahmelagern zu unterbringen, weil das Infrastruktur und Arbeitsplätze schaffen würde. Damit ließe dich das ganze Problem lösen und auch ein sozialer Frieden innerhalb der EU schaffen.
hegoat 10.05.2019
4.
Warum nicht einfach zurück an Land nach Lybien bringen?
Warum nicht einfach zurück an Land nach Lybien bringen?
jonath2010 10.05.2019
5. Unterlassung der Hilfeleistung
Der Kapitän des Patrouillenschiffes "Cigala Fulgosi" hat völlig richtig gehandelt, auch wenn es der italienische Innenminister anders sieht. Wer könnte schon damit leben, dutzende Menschen, darunter Frauen und Kinder, [...]
Der Kapitän des Patrouillenschiffes "Cigala Fulgosi" hat völlig richtig gehandelt, auch wenn es der italienische Innenminister anders sieht. Wer könnte schon damit leben, dutzende Menschen, darunter Frauen und Kinder, auf einem kenternden Boot ertrinken zu lassen? Salvini sitzt eben am Schreibtisch, weit weg von den Dramen auf See. Abgesehen davon gibt es wohl auch in Italien den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung durch "Unterlassung der Hilfeleistung".
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