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Politik

Regierungskrise

Vizepremier Salvini fordert Neuwahlen in Italien

"Geben wir das Wort an die Wähler zurück": Italiens Innenminister Matteo Salvini pocht auf Neuwahlen, so schnell wie möglich. Sein Noch-Koalitionspartner reagiert betont gelassen - man sei bereit.

Remo Casilli/ REUTERS

Matteo Salvini: Es sei zwecklos, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen

Donnerstag, 08.08.2019   20:23 Uhr

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Am Donnerstag habe er Regierungschef Giuseppe Conte aufgefordert: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung Salvinis. "Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück." Es sei zwecklos, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Auslöser für die Krise in der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition "etwas kaputtgegangen". Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit über die Bahnstrecke fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin (Tav), die die Lega unterstützt.

So reagieren Luigi Di Maio und Giuseppe Conte

Nach der Ankündigung Salvinis schrieb Sterne-Chef Luigi Di Maio bei Facebook: "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit. Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."

Und Regierungschef Conte erklärte während einer Ansprache in Rom: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden." Er forderte Salvini auf, im Senat zu erklären, warum er "frühzeitig, abrupt" das Handeln der Regierung unterbreche.

Von Neuwahlen würde vor allem Salvini profitieren

Salvini wirft der Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder vor, Neinsager zu sein und die Regierung zu blockieren. Er hatte schon Anfang der Woche mitgeteilt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. "Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Am Donnerstag hatten angesichts der Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden: Erst kam Conte mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast.

Die aktuelle Regierung ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als starker Mann der Allianz. Umfragen sehen seine Partei auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren. Und die wird immer wahrscheinlicher - auch wenn nicht ausgemacht ist, dass es dazu kommt.

Staatspräsident Sergio Mattarella dürfte bei einem Rücktritt der Regierung erst mit den Parteien sondieren, ob eine andere Mehrheit im Parlament zustande kommt. Und die Fünf-Sterne-Bewegung stellt trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

ptz/dpa/AFP

insgesamt 42 Beiträge
freddygrant 08.08.2019
1. Die Halbwertzeit der aktuellen ...
... Regierung ist nach italienischen Verhältnissen längst überschritten. Höchste Zeit diese zu ersetzen oder Neuwahlen durchzuführen.
... Regierung ist nach italienischen Verhältnissen längst überschritten. Höchste Zeit diese zu ersetzen oder Neuwahlen durchzuführen.
s.l.bln 08.08.2019
2. Genau das passiert, wenn man mit den Rechten koaliert.
Salvini hat von Anfang an darauf hingearbeitet, den Seniorpartner abzusägen, was ihm letztlich auch gelungen ist.
Salvini hat von Anfang an darauf hingearbeitet, den Seniorpartner abzusägen, was ihm letztlich auch gelungen ist.
Laemat 08.08.2019
3. Wäre doch witzig
Salvini will Neuwahlen bekommt aber eine Koalition aus 5 Sterne und irgendwas und verliert damit selber seinen Schreihalsposten
Salvini will Neuwahlen bekommt aber eine Koalition aus 5 Sterne und irgendwas und verliert damit selber seinen Schreihalsposten
alsterdorfkater 08.08.2019
4.
Erst Österreich, jetzt Italien. Braunes Domino.
Erst Österreich, jetzt Italien. Braunes Domino.
hausfeen 08.08.2019
5. Warum Neuwahlen? Es gab andere Koalitionsmöglichkeiten, ...
... die verworfen wurden und an die man sich erinnern sollte. Salvini will nur sein Umfragehoch ausnutzen.
... die verworfen wurden und an die man sich erinnern sollte. Salvini will nur sein Umfragehoch ausnutzen.
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