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Politik

Debatte über Flüchtlinge in Italien

Beten zu Gott, glauben an Salvini

Die Regierung in Rom will Flüchtlingsretter künftig drastisch bestrafen. Die meisten Italiener finden das prima. Nur der Papst und einige Getreue stemmen sich gegen die Agenda von Innenminister Matteo Salvini.

Andreas Solaro/ AFP

Minister Salvini vor einer Leinwand mit dem Gesicht des Papstes: "Katholiken am Scheideweg", titelt eine Zeitung

Von , Rom
Montag, 08.07.2019   20:13 Uhr

In großen Lettern titelt die römische Tageszeitung "La Repubblica": "Katholiken am Scheideweg: Der Papst oder Salvini". Es ist Montag, der 8. Juli 2019.

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Heft 28/2019
Captain Europe
Carola Rackete über die dramatische Rettungsfahrt ihrer "Sea-Watch 3"

Einen Tag zuvor, am Sonntag, hat Papst Franziskus im Petersdom eine Messe für 250 Flüchtlinge und ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer gehalten. Ein Termin, mit Bedacht gewählt: Es war der Jahrestag seiner ersten Reise als Oberhaupt von einer Milliarde Katholiken. Die ging, am 7. Juli 2013, nach Lampedusa, Insel zwischen Italien und Afrika, auf der viele Migranten den ersten Schritt auf europäischen Boden machen. In einem dramatischen Appell rief Franziskus damals zu mehr Solidarität mit den verzweifelt Hilfe Suchenden auf.

Viel bewirkt hat er nicht, wie man heute sieht.

Im Gegenteil. Nur ein paar Kilometer entfernt vom Vatikan bastelt die römische Regierung an einem neuen, schärferen Sicherheitsgesetz. Es umfasst etliche Maßnahmen gegen Fußballrowdys und andere Leute, die Polizisten attackieren; dazu kommen weitere Dinge, die sich unter "Innere Sicherheit" verbuchen lassen. Vor allem aber geht es wieder einmal um die bessere "Sicherung der Außengrenzen", um die Limitierung der Zahl derjenigen, die ohne Visum, womöglich mit dunkler Haut und falschem Glauben, nach Italien kommen wollen.

Am Dienstag will Innenminister Matteo Salvini im Justiz- und Verfassungsausschuss die Arbeit abschließen, danach kann das Paragrafenpaket ins Parlament gehen. Dann drohen denen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Wasser retten und nach Italien bringen, hohe Strafen:

Hinzu kommt: Nahezu der gesamte Komplex der Grenzabdichtung gegen Flüchtlinge, derzeit noch in mehreren Ressorts angesiedelt, soll in die Kompetenz des Innenministers gelegt werden, also des Lega-Anführers. Im Wahlkampf hatte die Partei den Slogan "Stop Invasion" auf Mauern geklebt und millionenfach durchs Internet gejagt.

Wie bei den Rassengesetzen 1938

Mit einem Aufschrei des Volks muss niemand rechnen. Viele Italiener hätten Angst, dass ihr Land von Fremden überrannt werde, sagt der bekannte Jesuitenpater Bartolomeo Sorge. Er war lange Zeit Direktor der wichtigsten katholischen Zeitung des Landes, der "Civiltà Cattolica" (übersetzt etwa: "katholische Kultur"), und gilt als enger Freund des Papstes.

Diese Angst sei zwar unbegründet, aber verständlich, sagte Pater Sorge im "Repubblica"-Interview. Und diese Angst benutze der Lega-Chef und Innenminister. Salvini "verabsolutiert sie, um das zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, nämlich unmenschliche Gesetze". Mit Salvinis Sicherheitsgesetz laufe es wie 1938 bei den Rassengesetzen der Faschistenregierung, sagt der 90 Jahre alte Jesuit: Damals hätten viele Bürger und auch viele Katholiken alles desinteressiert abgenickt oder sogar begrüßt und sich erst Jahre später davon distanziert. Das sei genau die Linie, die Papst Franziskus bekämpfe.

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Doch die Italiener, von denen 80 Prozent katholisch sind, folgen Salvini, nicht dem Papst. Laut einer aktuellen Umfrage - durchgeführt vorige Woche nach der Einfahrt der "Sea-Watch 3" mit Kapitänin Carola Rackete - würden derzeit 36 Prozent der Wahlberechtigten Salvini und seine Lega wählen. Mehr als je zuvor. Keine andere Partei würde auch nur annähernd so viele Stimmen erhalten, wenn jetzt Wahlen anstünden.

In der Flüchtlingsfrage steht sogar mehr als die Hälfte der Bürger hinter Salvini. Auch bei katholischen Wählern dominiere der Lega-Boss inzwischen, stelle Alessandra Ghisleri, Chefin des Meinungsforschungsinstituts Euromedia Research, bei ihren Umfragen fest. Die Italiener hätten Angst, fühlten sich bedroht von Unbekannten, die von weither kämen und potenziell als gefährlich angesehen würden, sagt sie.

Die Angst ist größer als der Glaube

Salvini befriedige die Sehnsucht nach strenger Kontrolle der Gesetze im Land und der Grenzen nach außen. Nur Salvini. Und nur er antworte, so jedenfalls sähen es die meisten Italiener, auf die "Aggressionen" und "Provokationen" von außen: von der EU, den Nachbarländern, den NGO-Schiffen, die immer mehr Fremde ins Land brächten.

Die wiederholte Forderung des Papstes, den besonders bedrohten und bedürftigen Migranten "sichere Korridore" zu öffnen, damit sie nach Europa kommen könnten, ohne den Tod im Mittelmeer oder Gewalttaten in libyschen Flüchtlingslagern zu riskieren, finde dagegen, auch unter den Katholiken, nur wenige Anhänger.

Die Gläubigen stören sich auch nicht daran, dass Salvini, der Gegenspieler des Papstes zumindest in Flüchtlingsfragen, sich ständig mit religiösen Utensilien zeigt, sei es mit dem Rosenkranz in den Fingern oder einer Madonna neben sich.

Doch zumindest einen regt das richtig auf: Jesuitenpater Sorge. Jeder Politiker dürfe selbstverständlich die Madonna anrufen, sagt er. Aber wenn er das tue, um "geschlossene Häfen oder Geldstrafen für gerettete Schiffbrüchige zu segnen ", dann sei das einfach nur Gotteslästerung.

insgesamt 69 Beiträge
whitewisent 08.07.2019
1.
Das Ganze wäre glaubwürdiger, wenn die Katholische Kirche wirkungsvoll sowohl den Flüchtenden in Afrika als auch in Europa helfen würde. Die Menschen in den Gemeinden vor Ort helfen sicher, nur nicht die Bistümer und der [...]
Das Ganze wäre glaubwürdiger, wenn die Katholische Kirche wirkungsvoll sowohl den Flüchtenden in Afrika als auch in Europa helfen würde. Die Menschen in den Gemeinden vor Ort helfen sicher, nur nicht die Bistümer und der Vatikan an sich. Da wäscht man mal wieder seine Hände in Unschuld. Was vieleicht auch daran liegen mag, dass es eben nicht überwiegend Katholiken sind, die dort fliehen. Aber wenn man sieht, wie gering die Hilfe für syrische und irakische Christen ist, Worte sind billig, Taten kosten Geld, und das lässt man lieber den Staat und die Bürger zahlen. Letztendlich stellt sich der Papst selbst in Frage, wenn er sich so einseitig in die Tagespolitik einmischen möchte, obwohl er dafür keinen Rückhalt hat. Offenbar ist der Glaube an seien Unfehlbarkeit mittlerweile auch nur noch auf die "Getreuen" beschränkt.
gerhard38 08.07.2019
2. Man setze Salvini und seine Spiessgesellen
mit einer Wasserration für einenTag für zehn Tage auf dem Mittelmeer aus. In dieser Zeit hätten diese Herren dann Gelegenheit zu lernen was es heisst ein Flüchtling zu sein und was Nächstenliebe bedeutet.
mit einer Wasserration für einenTag für zehn Tage auf dem Mittelmeer aus. In dieser Zeit hätten diese Herren dann Gelegenheit zu lernen was es heisst ein Flüchtling zu sein und was Nächstenliebe bedeutet.
flux71 08.07.2019
3.
Der Faschismus ist schonmal in Italien entstanden und hat letztlich einen Weltenbrand entfacht. Salvini ist wieder auf dem Weg dorthin. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass er, wenn er es tatsächlich schaffen sollte, ALLE [...]
Der Faschismus ist schonmal in Italien entstanden und hat letztlich einen Weltenbrand entfacht. Salvini ist wieder auf dem Weg dorthin. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass er, wenn er es tatsächlich schaffen sollte, ALLE Flüchtlinge von seinem Land fern zu halten, Ruhe gibt? Aber lasst uns ruhig weiter zuschauen. Die Debatte lässt sich ja wunderbar in 20 Schritten nach rechts verschieben, und von dort aus sieht auch der schlimmste Rechtsterrorist wie der nette Blumenhändler von nebenan aus.
claus7447 08.07.2019
4. Wie tief muss man sinken..
.. man kann wegsehen, sie sterben dennoch, man kann wegsehen, sie werden dennoch versklavt. Europa schaut nur seinen eigenen Bauchnabel an. Aber wir, das heißt Deutschland hat auch eine Teilschuld. Es war doch einfach, weg [...]
.. man kann wegsehen, sie sterben dennoch, man kann wegsehen, sie werden dennoch versklavt. Europa schaut nur seinen eigenen Bauchnabel an. Aber wir, das heißt Deutschland hat auch eine Teilschuld. Es war doch einfach, weg zu schauen, wenn Flüchtlinge in Italien, Griechenland oder Spanien ankommen, gut nicht bei uns! Es war kurzfristig gedacht. Wenn Europa sich nicht endlich gemeinsam zu einem wirklichen Konzept der Fluchtvermeidung in Afrika besinnt, werden sie dennoch kommen. Es werden mehr ertrinken, es werden in den Camps in Libyen vergewaltigt, erniedrigt und getötet werden. Mauern. Zäune Wasser wird sie nicht abhalten. Wer die skizofene Idee von Sammellager in Libyen hat ( Kurz) soll selber den Mut haben und dort hin gehen !
raoul2 08.07.2019
5. Salvini versus Papst?
Die Sorge des Pater Sorge hat Gründe - nicht nur die Feststellung der Gotteslästerung durch den Lega-Führer sollte nachdenklich stimmen, sondern auch der absolut richtige Vergleich der "Sicherheitsgesetze" mit den [...]
Die Sorge des Pater Sorge hat Gründe - nicht nur die Feststellung der Gotteslästerung durch den Lega-Führer sollte nachdenklich stimmen, sondern auch der absolut richtige Vergleich der "Sicherheitsgesetze" mit den 1938er Rassengesetzen der damaligen Faschisten. Wehret den Anfängen - die Grenze zum Unrechtsstaat ist längst überschritten.
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