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Politik

Italiens Innenminister Salvini

Plötzlich Flüchtlingshelfer

So kennt man es: Italiens Innenminister Salvini pöbelt gegen Flüchtlinge. Nun aber lässt er 147 Migranten aus libyschen Lagern ins Land holen - per Staatsflieger. Spoiler: Nächstenliebe ist nicht der Grund.

Roberto Monaldo/LaPresse/ ZUMA/ DPA

Matteo Salvini vor einem Gemälde mit Schiffbrüchigen

Von , Rom
Dienstag, 30.04.2019   21:53 Uhr

Den letzten Anstoß könnte der Papst gegeben haben. Eindringlich appellierte er am Sonntag vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz, endlich einen "humanitären Korridor" für die Flüchtlinge zu schaffen, die in den Lagern mitten in den Kriegsgebieten Libyens unter schlimmsten Bedingungen gefangen gehalten werden. "Vor allem für die Frauen, die Kinder, die Kranken."

So geschah es. Am Montag landete auf dem italienischen Militärflughafen Pratica di Mare, unweit von Rom, ein Flugzeug, das im libyschen Misurata gestartet war und 147 Flüchtlinge an Bord hatte. Die meisten kamen aus Eritrea und Somalia, ehe ihre Flucht in den nordafrikanischen Schreckenslagern endete. Ein paar stammen aus dem Sudan, aus Syrien und Äthiopien. 68 Flüchtlinge sind minderjährig, 48 davon ohne Begleitung von Eltern oder Verwandten unterwegs.

AP

Flüchtlinge aus Libyen erreichen Italien

So wie Mohammed Abdul Aziz, 15 Jahre alt, aus Somalia. Auf seiner Flucht sei er mehrfach verkauft worden, hat er dem Reporter der katholischen Bischofszeitung "Avvenire", bei seiner Ankunft in Italien erzählt. Seit Januar 2017 war er in einem libyschen Lager.

Oder wie Kufa, auch 15 Jahre alt: Nachdem er für die Europareise übers Meer bezahlt hatte, wurde er von den Schleusern einfach bei einer anderen Schleuserbande abgeladen. Die wollte auch Geld, was Kufa nicht hatte und auch nicht verdienen konnte. Da hätten sie ihm mit dem Messer ins Auge gestochen, erzählte er "Avvenire".

Nun gehören die beiden plötzlich zu den wenigen, die einfach so nach Europa kommen dürfen. Sie bekommen ein Visum, aber natürlich "stehen sie unter Sicherheitskontrolle", wie der Staatssekretär im Innenministerium, Stefano Candiani, gleich bei ihrer Ankunft erklärte. Nach einer ersten Phase in einem Aufnahmelager werden sie auf verschiedene staatliche oder karitative Einrichtungen in Mittelitalien verteilt.

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Natürlich ist die Aktion nicht erst am Sonntag, nach dem Papst-Aufruf, entstanden. Es gibt einen längeren Vorlauf zwischen staatlichen Institutionen, der Uno-Flüchtlingsbehörde und karitativen Organisationen, wie der Gemeinschaft Sant'Egidio. Aber die finale Freigabe, heißt es, sei erst ganz kurz vor der Aktion erfolgt.

Koalitionsfrieden oder Polit-PR

Der Hilfsflug ist politisch extrem heikel. Schließlich gewinnt die Lega ständig mehr Anhänger mit einer massiven Anti-Migranten-Propaganda. Am Wochenende, bei den Kommunalwahlen in Sizilien, holte sie sogar zum ersten Mal ein Bürgermeistermandat - wo sie noch vor nicht allzu langer Zeit die Sizilianer als "Erdfresser" beschimpft hatte.

Praktisch jeden Tag postet oder twittert Lega-Chef Matteo Salvini eine "Ausländer sind kriminell"-, "wollen Italien unterwandern"-, "müssen raus"-Nachricht. Und er ist Innenminister. Wieso holt er jetzt 147 Flüchtlinge per Staatsflugzeug ins Land?

Vielleicht, weil es die einzige Chance war, einen weiteren Großkonflikt mit dem Koalitionspartner zu vermeiden. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung, die überall im Land an Boden verliert, verortet ihre Wähler zu erheblichen Teilen in einem grün-sozialen Milieu. Und dort ist man mit der krassen Anti-Ausländer-Politik der Lega nicht einverstanden. Die Sterne wollten deshalb partout eine solche symbolische Aktion, um ihr eigenes soziales Profil zu schärfen.

Vielleicht aber auch, weil man zeigen kann, dass man doch kein Unmensch ist, sondern gläubiger Katholik - Salvini hat immer einen Rosenkranz zwischen den Fingern. Und dass Italien, sein Italien, das er ja längst dominiert, jene Menschen, die es wirklich nötig haben, ins Land holt und ihnen hilft. Zwar betonte Lega-Staatssekretär Candiani beim "Welcome"-Gruß in Pratica di Mare, das sei etwas "ganz anderes, als die unkontrollierten Zuflüsse, die wir so umfassend wie möglich stoppen wollen". Doch zugleich gebe man damit ein Beispiel, dass Italien niemanden zurückweise, der "ein Recht" zur Einreise habe.

Wir sind keine Unmenschen

Jetzt, so könnte Salvinis Taktik sein, müssen die anderen, die ihn gern als Unmenschen darstellen, genauso einen "humanitären Korridor" nach Libyen öffnen, um besonders verwundbare Flüchtlinge dort abzuholen. Tun sie das, dann habe er - Salvini - es ihnen vorgemacht. Tun sie es nicht, können sie sich nicht mehr als die besseren Menschen aufspielen.

Der harte Kern der Lega war gleichwohl dagegen. Salvini hat die Aktion abgesegnet, ist aber zur Sicherheit nicht zum Empfang gereist - obwohl er sonst ständig die Kameras sucht -, sondern hat nur einen Staatssekretär geschickt. In seinen rund 30 Tweets der letzten 13 Stunden hat er intensiv von einem illegalen Flüchtling berichtet, der bei einer Kontrolle uniformierte Beamte attackiert habe. Und er hat ausdrücklich "Dank und Grüße an die italienischen Männer" gesandt, die gerade in Libyen sind, "um die Schleuser zu blockieren".

insgesamt 22 Beiträge
haarer.15 30.04.2019
1. Flüchtlingshelfer Salvini
Wie erklärt sich das ? Diese abrupte Haltungsänderung Salvinis gibt natürlich Fragezeichen auf. Das kommt sicher nicht von ungefähr. Ein gewisses Faustpfand scheint der Ko-Partner, die 5-Sterne-Partei evtl. doch in der Hand zu [...]
Wie erklärt sich das ? Diese abrupte Haltungsänderung Salvinis gibt natürlich Fragezeichen auf. Das kommt sicher nicht von ungefähr. Ein gewisses Faustpfand scheint der Ko-Partner, die 5-Sterne-Partei evtl. doch in der Hand zu haben. Hat etwa Luigi di Maio Salvini Druck gemacht, damit die dunklen Machenschaften und mafiösen Verbindungen seiner Lega nicht ans Tageslicht gelangen ? Oder hat der Papst seinen Einfluss geltend gemacht ? Wir wissen nur wie gesagt, dass es Nächstenliebe ganz sicher nicht war.
Fuscipes 30.04.2019
2.
Salvini entdeckt sein großes Herz, heute scheint der H(a)umanismus großflächig ausgebrochen, die Europawahlen stehen auch bald an, da ist eine kleine uneigennützige Spende durchaus angebracht, da ginge noch mehr.
Salvini entdeckt sein großes Herz, heute scheint der H(a)umanismus großflächig ausgebrochen, die Europawahlen stehen auch bald an, da ist eine kleine uneigennützige Spende durchaus angebracht, da ginge noch mehr.
shingles 30.04.2019
3. Fass ohne Boden
Wenn man immer sagt "Grenzen zu" etc. und dann doch wieder Flüchtlinge ins Land holt motiviert das doch nur noch mehr Leute sich nach Europa aufzumachen. Und das ist ein Fass ohne Boden, der [...]
Wenn man immer sagt "Grenzen zu" etc. und dann doch wieder Flüchtlinge ins Land holt motiviert das doch nur noch mehr Leute sich nach Europa aufzumachen. Und das ist ein Fass ohne Boden, der "Flüchtlings"-Strom (weil seien wir ehrlich, der Großteil sind Wirtschaftsflüchtlinge und hat somit keinen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus) wird nicht plötzlich aufhören. Es muss endlich eine politische Entscheidung her, einheitlich für die ganze EU. Und das wird eine harte Entscheidung sein müssen mit der man sich viele Feinde macht, auf der einen oder anderen Seite. Aber es hilft doch nichts wenn man Jahrelang nur rumlabert, sich alle paar Monate/Jahre umentschieden wird, je nachdem wer an die Macht gekommen ist oder welche Seite gerade politisch Aufwind hat. Der Status quo bleibt bestehen und am Ende führt das zu mehr sozialen Konflikten innerhalb der EU und mehr Leid in Afrika etc. Ohne klare Fahrrichtung in kurzer Zeit wird alles nur schlimmer für alle.
spaceagency 30.04.2019
4. lustig ist es schon
es gibt offensichtlich schlicht keine normale neutrale Berichterstattung zu Italien aus Deutschland. Einmal ist sie verklärt Mandolinen etc und dann verachtend mit Titelblatt Galgen am Nationalfeiertag. Normal NIE....aus der [...]
es gibt offensichtlich schlicht keine normale neutrale Berichterstattung zu Italien aus Deutschland. Einmal ist sie verklärt Mandolinen etc und dann verachtend mit Titelblatt Galgen am Nationalfeiertag. Normal NIE....aus der ital. Regierung werden dann Italo Regenten. Müssen immer offene oder unterschwellige Kommentare mitschwimmen, despektierliche Ideen? Nun hat Italien Flüchtlinge eingeflogen. Erstens ist es nicht das erste Mal, zudem sin in den letzten Jahren 600.000 Menschen vorallem von Italiener gerettet worden. Auch unter Salvini gab es Ankommende. Wäre es nicht informativer endlich einmal zu beleuchten was eigentlich in Libyen passiert? Die deutsche Berichterstattung zu Libyen ist KATASTROPHAL. Der Korrespondent in Rom hätte Zugang zu Information und könnte ja auch mal jemand der Regierung interviewen?
Aison' 30.04.2019
5. Afrika wächst unkontrolliert
Nüchtern betrachtet gibt es nur eine vernünftige Entscheidung, und das ist eine Abschottung Europas von Afrika. Alle anderen Entscheide bedeuten den Untergang Europas. Jeden Tag nimmt die Bevölkerung Afrikas so stark zu wie [...]
Zitat von shinglesWenn man immer sagt "Grenzen zu" etc. und dann doch wieder Flüchtlinge ins Land holt motiviert das doch nur noch mehr Leute sich nach Europa aufzumachen. Und das ist ein Fass ohne Boden, der "Flüchtlings"-Strom (weil seien wir ehrlich, der Großteil sind Wirtschaftsflüchtlinge und hat somit keinen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus) wird nicht plötzlich aufhören. Es muss endlich eine politische Entscheidung her, einheitlich für die ganze EU. Und das wird eine harte Entscheidung sein müssen mit der man sich viele Feinde macht, auf der einen oder anderen Seite. Aber es hilft doch nichts wenn man Jahrelang nur rumlabert, sich alle paar Monate/Jahre umentschieden wird, je nachdem wer an die Macht gekommen ist oder welche Seite gerade politisch Aufwind hat. Der Status quo bleibt bestehen und am Ende führt das zu mehr sozialen Konflikten innerhalb der EU und mehr Leid in Afrika etc. Ohne klare Fahrrichtung in kurzer Zeit wird alles nur schlimmer für alle.
Nüchtern betrachtet gibt es nur eine vernünftige Entscheidung, und das ist eine Abschottung Europas von Afrika. Alle anderen Entscheide bedeuten den Untergang Europas. Jeden Tag nimmt die Bevölkerung Afrikas so stark zu wie Europa zu Flüchtinlgshochzeiten nicht einmal pro Jahr aufnahm. Es ist schlicht nicht möglich irgendwelche Probleme Afrikas durch Aufnahme von Flüchtlingen zu lindern oder gar zu lösen. Afrika kann nur noch sich selbst helfen und das geht am besten, wenn wir uns möglichst raus halten - und das betrifft auch Entwicklungshilfe. Entwicklungshilfe hat eigentlich nur dazu geführt, dass die Bevölkerung jetzt unkontrolliert wächst.

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