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Politik

Forderung nach Neuwahlen

Salvini stürzt Italien in die Krise - Premier verlangt Erklärung

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte kritisiert seinen Innenminister Matteo Salvini scharf. Es stehe diesem nicht zu, Neuwahlen herbeizureden. Das Chaos trifft Rom mitten in den Sommerferien.

Foto: Guglielmo Mangiapane/ REUTERS
Freitag, 09.08.2019   04:49 Uhr

Mit der Forderung nach Neuwahlen hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Der Vizeministerpräsident und Vorsitzende der ausländerfeindlichen Lega-Partei verlangte am Donnerstag angesichts von Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner Fünf Sterne eine vorgezogene Parlamentswahl. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio kritisierten die Forderung scharf.

"Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung Salvinis. "Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück." Es sei zwecklos, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Ministerpräsident Conte wies dies umgehend zurück: "Es steht dem Innenminister nicht zu, das Parlament einzuberufen. Es steht ihm nicht zu, die Etappen einer politischen Krise vorzuschreiben." Der Lega-Chef müsse dem Land und den Wählern jetzt erklären, warum er "abrupt" die Arbeit der Regierung beenden wolle. Die Menschen hätten an die "Möglichkeit eines Wandels" geglaubt, erklärte Conte. Eigentlich ruht die Politik in Italien im August normalerweise weitgehend, Bürger und Politiker sind im Urlaub. In diesem Jahr ist das ein wenig anders.

Am Bahnstreit könnte das Bündnis endgültig scheitern

Auslöser für das neue Durcheinander in der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition "etwas kaputtgegangen". Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit über die Bahnstrecke fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin (Tav), die die Lega unterstützt.

Nach der Ankündigung Salvinis schrieb Sterne-Chef Di Maio bei Facebook: "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit. Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."

ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Luigi Di Maio: Betont entspannt nach der Eskalation des Regierungspartners

Es grummelt in der Regierung seit einiger Zeit

Salvini wirft der Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder vor, Neinsager zu sein und die Regierung zu blockieren. Er hatte schon Anfang der Woche mitgeteilt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. "Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Am Donnerstag hatten angesichts der Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden: Erst kam Conte mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast.

Es gibt nun mehrere mögliche Szenarien:

Eine Möglichkeit wäre eine Regierungsumbildung. Sollte die Regierung auseinanderbrechen und sich im Parlament keine neue Mehrheit für eine Regierungsbildung finden, könnten im Oktober vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Jüngsten Umfragen zufolge würde die Lega die Wahlen gewinnen und könnte mit der kleinen rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia koalieren.

Alle Blicke richten sich nun auf Staatschef Sergio Mattarella. Nur er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Mattarella hat allerdings mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Der Präsident könnte eine Übergangsregierung aus Technokraten ernennen und die Neuwahlen auf Februar oder März verschieben.

Die italienische Nachrichtenagentur Agi berichtete, der Senat könnte am 20. August zusammentreten, um den Verlust der Regierungsmehrheit festzustellen. Das Parlament könnte dann binnen weniger Tage aufgelöst werden. Neuwahlen müssten laut Verfassung dann in einer Frist von 50 bis 70 Tagen stattfinden.

jok/AFP/dpa

insgesamt 49 Beiträge
der Pöter 09.08.2019
1. Das einzige,
was Rechte können: Länder in Krisen stürzen.
was Rechte können: Länder in Krisen stürzen.
stefan.p1 09.08.2019
2. Da hat Conte natürlich Recht,
aber wenn Salvini seine Partei aus der Regierungskoalition zurück zieht, wird es wohl zu Neuwahlen kommen,es sei denn Conte findet einen neuen Koalitionspartner.
aber wenn Salvini seine Partei aus der Regierungskoalition zurück zieht, wird es wohl zu Neuwahlen kommen,es sei denn Conte findet einen neuen Koalitionspartner.
seinistes 09.08.2019
3. Wenn die Rechten regieren
Das ist ein Beispiel für das Ergebnis einer rechten Regierung : Chaos, Streitigkeiten, einseitige Politik, Krise, das Land stagniert.
Das ist ein Beispiel für das Ergebnis einer rechten Regierung : Chaos, Streitigkeiten, einseitige Politik, Krise, das Land stagniert.
Poli Tische 09.08.2019
4. Matteo Salvini......
.... ein Zündler und Brandstifter. Wer seine Vita auf Wikipedia liest ahnt, was Italien und Europa unter einem italienischen Ministerpräsidenten Salvini droht. Dass solche Politiker europaweit an die Macht kommen sehe ich als [...]
.... ein Zündler und Brandstifter. Wer seine Vita auf Wikipedia liest ahnt, was Italien und Europa unter einem italienischen Ministerpräsidenten Salvini droht. Dass solche Politiker europaweit an die Macht kommen sehe ich als eine Gefahr für ein geeintes Europa der Toleranz, der Freiheit und Demokratie. Durch den Politikstil des derzeitigen amerikanischen Präsidenten sind weltweit Dämme gebrochen, die den braunen Sumpf nach oben spülen. Das tragische an der Sache ist, dass durch demokratische Wahlen mittelfristig die Demokratie in Gefahr gerät.
2low4zero 09.08.2019
5. Erntezeit
die zeit ist anscheinend reif für immer mehr populisten mit dem irren blick. nach machern und sogar visionären kamen die vom wachstumsbestimmten aufgeblasenen nullnummernpolitiker und jetzt sind es die mit dem irren blick, die [...]
die zeit ist anscheinend reif für immer mehr populisten mit dem irren blick. nach machern und sogar visionären kamen die vom wachstumsbestimmten aufgeblasenen nullnummernpolitiker und jetzt sind es die mit dem irren blick, die auf eine vom überfluss plattgemachte konsumwählerschaft herabblicken dürfen. was kommt als nächstes-?

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