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Politik

Regierungskrise in Italien

Ministerpräsident Conte droht mit Rücktritt

Die Europawahl hat die ohnehin großen Spannungen im italienischen Regierungsbündnis noch einmal verschärft. Ministerpräsident Giuseppe Conte sieht sich nun offenbar zum Handeln gezwungen.

Ettore Ferrari/EPA-EFE/REX

Giuseppe Conte will durch seine Drohung die Regierung animieren, ihre Streitigkeiten beizulegen.

Montag, 03.06.2019   20:15 Uhr

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wegen anhaltender Spannungen in der Regierung seinen Rücktritt angedroht, sollten die Koalitionsparteien, die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, ihre Streitigkeiten nicht beilegen. Beide Parteien müssten schnell entscheiden, ob sie vorgezogene Parlamentswahlen anstreben oder weiter gemeinsam regieren wollen, erklärte der parteilose Conte in Rom.

Die Regierungskrise in Italien hatte sich im Laufe der vergangenen Wochen weiter verschärft. Vor allem der Europawahlkampf hatte die Gräben innerhalb der Koalition vertieft, bei der die Fünf-Sterne-Bewegung von Wirtschaftsminister Luigi Di Maio extrem an Zustimmung verlor, während die Lega von Innenminister Matteo Salvini ein Rekordergebnis einfuhr.

Salvini hatte deshalb einen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik gefordert und angekündigt, er wolle künftig die Prioritäten setzen. Di Maio wies die Forderung zurück. Für ihn habe sich durch die neuen Machtverhältnisse nichts geändert.

Koalitionsspitzen wollen Regierung halten

Auf die Drohung des Regierungschefs antwortete Salvini auf Facebook. "Wir sind bereit, wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren", schrieb er. Dazu listete er aber eine Reihe von Forderungen auf, unter anderem mehr Befugnisse für Regionen im Norden. Und auch Di Maio erklärte, die Regierung weiter zu unterstützen. "Wir sind treu, wir wollen uns sofort an die Arbeit machen und wir glauben, dass Fakten in diesem Moment die beste Antwort sind." Er forderte ein Spitzentreffen der Regierung und ein Ende der Attacken gegen Minister der Fünf-Sterne-Partei.

In Italiens populistischer Regierung gibt es einige Konfliktpunkte. Dazu gehört etwa der seit Langem beschlossene Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse zwischen dem norditalienischen Turin und der französischen Stadt Lyon. Auch die Entlassung eines Lega-Staatssekretärs wegen Korruptionsvorwürfen sorgte für Spannungen. Zudem gibt es bei den Themen Einwanderung und Migration unterschiedliche Auffassungen.

hba/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 4 Beiträge
siryanow 04.06.2019
1. Conte double
Signori, Conte sollte Salvini und Di Maio im Regen stehen lassen und Co-Trainer bei Antonio Conte und Iinter Mailand werden
Signori, Conte sollte Salvini und Di Maio im Regen stehen lassen und Co-Trainer bei Antonio Conte und Iinter Mailand werden
gruener00 04.06.2019
2. Wieso sollte die Lega die Koalition fortführen?
Neuwahlen würden ihr einen glanzvollen Sieg einbringen mit der Option, mit einer ideologisch näher stehenden Partei zu regieren. Da Zwist beim Wähler nicht gut ankommt, versucht man die Sterne durch Nadelstiche zum Aussteigen [...]
Neuwahlen würden ihr einen glanzvollen Sieg einbringen mit der Option, mit einer ideologisch näher stehenden Partei zu regieren. Da Zwist beim Wähler nicht gut ankommt, versucht man die Sterne durch Nadelstiche zum Aussteigen zu bewegen.
mens 04.06.2019
3. Populisten Olympiade
Die 5 Sterne haben in wichtigen Themenbereichen Dinge versprochen, die schwer zu halten sind. Nicht so der Faschist Salvini. Einfach mal ein Boot nicht in einen Hafen einfahren lassen und er ist der King. Kostet nichts. Nur [...]
Die 5 Sterne haben in wichtigen Themenbereichen Dinge versprochen, die schwer zu halten sind. Nicht so der Faschist Salvini. Einfach mal ein Boot nicht in einen Hafen einfahren lassen und er ist der King. Kostet nichts. Nur Telefonkosten, Treibstoff für ein paar Marineboote. Fertig. Wenn die Verdammten dann auf Gerichtsbeschluss hin doch an Land dürfen, sind die Linken schuld. Dann noch zwei mal mit dem berühmten Nationalgericht Nutella-Brot auf Facebook und das durch Berlusconi-TV verblödete Wahlvolk ist fast schon wieder beim Römischen Gruß angekommen. Wer sich mit der Truppe einlässt, braucht sich nicht zu wundern, dass er plötzlich selber abgeschoben wird. Siehe Kurz.
der_rookie 04.06.2019
4. Hm
Die Lega Nord redet von Gesetz und Ordnung. Wenn allerdings ein Politiker Bestechungsvorwürfen ausgesetzt ist, dann muss man bitte unterscheiden welcher Partei er angehört. Ist er Lega-Politiker, dann gilt natürlich die [...]
Die Lega Nord redet von Gesetz und Ordnung. Wenn allerdings ein Politiker Bestechungsvorwürfen ausgesetzt ist, dann muss man bitte unterscheiden welcher Partei er angehört. Ist er Lega-Politiker, dann gilt natürlich die Unschuldsvermutung bis er rechtskräftig verurteilt ist. Eine Rücktrittsforderung wäre unanständig. Gehört er dagegen einer anderen Partei an, dann beschädigt er das Ansehen des Amtes und des Staates und kann sein Amt auf keinen Fall ausüben bis alle Vorwürfe restlos ausgeräumt sind.

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