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Politik

Regierungskrise in Italien

Misstrauensvotum aufgeschoben - und vielleicht sogar aufgehoben

In Italien ist die Entscheidung über ein mögliches Misstrauensvotum gegen Premierminister Giuseppe Conte vertagt worden. Wie der Senat in einer Woche entscheiden wird? Es kann alles passieren.

Roberto Monaldo / DPA

Matteo Salvini und seine Partei hatten ein Misstrauensvotum gefordert - und erlitten einen Rückschlag

Dienstag, 13.08.2019   21:31 Uhr

Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von Innenminister Matteo Salvini gefordert, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legte der Senat am Dienstagabend fest, dass Conte am kommenden Dienstagnachmittag über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage.

Eigentlich war erwartet worden, dass dann ein Misstrauensvotum ansteht, wie es von Salvinis Lega eingereicht worden ist. Dies geht aus der Agenda aber nicht hervor. In seinem Streben um die Regierungsmacht in Italien muss Salvini damit zumindest vorläufig einen Rückschlag hinnehmen.

Salvini will Neuwahlen

Salvini hatte vergangene Woche das Bündnis seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er pocht auf eine rasche Neuwahl. Diese könnte aber erst geplant werden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht. Dann dürfte zunächst sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

Der Antrag zum Misstrauensvotum am Mittwoch fiel durch, weil die Sozialdemokraten und eine kleine Gruppe der Linksparteien sich auf die Seite der Fünf Sterne stellten. Am Dienstag war spekuliert worden, dass Salvini die Lega-Minister aus der Regierung abziehen könnte, um den Druck auf Regierungschef Conte weiter zu erhöhen. Doch einen solchen Plan dementierte er schließlich.

ptz/dpa

insgesamt 6 Beiträge
D. Brock 13.08.2019
1. Wir erleben Populismus ...
... und die damit verbundene vollständige Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Man kann nur hoffen, dass sich die italienische Mehrheit zusammenrafft und den Wahnsinn stoppt.
... und die damit verbundene vollständige Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Man kann nur hoffen, dass sich die italienische Mehrheit zusammenrafft und den Wahnsinn stoppt.
Der ewige Stenz 13.08.2019
2. Conte hat eine Woche Zeit
zurück zu treten und seine Abschiedsrede vorzubereiten. Thats it.
zurück zu treten und seine Abschiedsrede vorzubereiten. Thats it.
fatherted98 14.08.2019
3. Leider...
...entpuppt sich Salvini als Schaumschläger. Viele Worte...nichts dahinter. Kein Konzept, keine Planung nur bla bla....sehr enttäuschend.
...entpuppt sich Salvini als Schaumschläger. Viele Worte...nichts dahinter. Kein Konzept, keine Planung nur bla bla....sehr enttäuschend.
schulz.dennis.84 14.08.2019
4. Wieso schießen die Umfragewerte für Salvini durch die Decke?
Salvini hat bestimmt schon Carola Rakete einen Blumenstrauß und Pralinen geschickt. Frau Rakete ist in Italien eingeschlagen wie eine V2-Rakete im Zweiten Weltkrieg. Ihre arrogante und überhebliche Art Italien afrikanische [...]
Salvini hat bestimmt schon Carola Rakete einen Blumenstrauß und Pralinen geschickt. Frau Rakete ist in Italien eingeschlagen wie eine V2-Rakete im Zweiten Weltkrieg. Ihre arrogante und überhebliche Art Italien afrikanische Einwanderer aufzudrücken, hat Salvinis Umfragewerte durch die Decke schießen lassen und ihn so stark gemacht um die italienische Regierung zu stürzen und selber Ministerpräsident zu werden.
claus7447 14.08.2019
5. Könnte es sein,
... das Salvini sich verzockt hat. Als kleinpartei die macht übernehmen? Warten wir ab.
... das Salvini sich verzockt hat. Als kleinpartei die macht übernehmen? Warten wir ab.

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