Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Flüchtlinge, Finanzen, Koalitionsstreit

Dauerzoff lähmt Italiens Regierung

Die italienische Regierung verstrickt sich in endlosen Streit: Kaum ist das "Sea Watch"-Flüchtlingsproblem halbwegs gelöst, beginnt die nächste Krisensitzung. Wie lange lässt sich das Land so noch regieren?

AP

Wandbild der Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini

Von , Rom
Freitag, 11.01.2019   16:40 Uhr

Was hatte Matteo Salvini, Innenminister, Vizepräsident und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei, getönt.

"Nicht acht und nicht achtzig, ich lasse keinen einzigen Flüchtling ins Land."

Die 49 Flüchtlinge, die seit mehr als zwei Wochen auf den Schiffen der deutschen Hilfsorganisationen "Sea Watch" und "Sea Eye" vor der Küste von Malta auf Hilfe warteten, sollte aufnehmen, wer wolle. Er, und damit auch Italien, jedenfalls nicht.

Noch am späten Mittwochabend, auf dem Weg zur Nachtsitzung, twitterte er:

"Ich gebe nicht nach!"

Doch dann musste er eine schlimme Schlappe einstecken.

Denn Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte längst mit anderen europäischen Regierungschefs unter Vermittlung der EU-Kommission eine Lösung gefunden, wo und wie man die Migranten unterbringen könne. Und weil es gerade passte, wurde die Umsiedlung der mehr als 200 schon länger auf Malta festsitzenden Migranten gleich mit beschlossen. Deutschland und Frankreich nehmen wohl jeweils 60 Menschen auf, weitere mindestens sechs EU-Länder öffnen für kleinere Gruppen ihre Grenzen. Italien nimmt "mehr als zehn", die Rede ist - inoffiziell - von 15 Menschen.

Nach Europa nur im Flugzeug

Salvini war stocksauer. Vor allem auf Conte, der eigentlich nur das sagen oder unterschreiben soll, was die beiden Koalitionsführer - Salvini und sein Mit- und Gegenspieler Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung - abgesegnet haben. Conte sei in Brüssel, während der Verhandlungen über Italiens Staatsschulden, zum "Freund der EU-Bürokratie" mutiert, schimpfte Salvini. Der könne die Flüchtlinge gern "mit Gleitschirmen schicken". In Italiens Häfen, für die Innenminister Salvini zuständig ist, kämen die nicht.

Aber dann hat er sich schnell besonnen, denn als Verlierer wollte er auch nicht dastehen. Er hat alles abgenickt und den ganzen Streit ins Positive gedreht: Er habe nämlich durchgesetzt, dass die Flüchtlinge nicht beim Staat sondern bei der Kirche - vermutlich bei den Waldenser-Gemeinden in Norditalien - abgeliefert werden. Und, dass sie den italienischen Steuerzahler nichts kosten. Zudem habe er die Zusicherung des Koalitionspartners und des Ministerpräsidenten, dass das ein einmaliger Fall war und es ansonsten bei der harten Linie in der Flüchtlingspolitik bleibe: Nach Europa komme man nicht in Schleuserbooten, so Salvinis neueste Parole - sondern "im Flugzeug und mit Dokumenten".

"No"-Posts gegen "Stop"-Tweets

Jenseits der menschlichen Dimension ist der Vorgang politisch lächerlich. Ein reiches, riesiges Europa mit mehr als 500 Millionen Einwohnern braucht Wochen, um über das Schicksal von ein paar Dutzend Menschen in Not zu befinden. Und das vor allem, weil Italien, keine 200 Kilometer von Malta entfernt, sich politisch nicht einigen konnte, welche Rolle es dabei spielen wollte. Weil beide Koalitionäre jeden Tag, bei jedem Thema nur auf die öffentliche Meinung schielen: Was bringt mir "likes", was schadet mir?

Eine erkennbare politische Linie gibt es nicht. Die Koalitionsregierung in Rom hat kein wirkliches Regierungsprogramm, weil sie sich nicht festlegen wollte, wie sie eigentlich regieren will. Wofür und wogegen sie ist. Vielmehr geht der Wahlkampf auch nach der Wahl und nach der Machtübernahme weiter.

Nicht nur beim Flüchtlingsthema:

Politik auf dem Opfertisch

Um überhaupt bei einem Sachthema auf einen Nenner zu kommen, verknüpfen die Koalitionäre permanent eine Forderung der einen mit einem ganz anderen Wunsch der anderen Seite. Etwa so:

Weil das Geld im hochverschuldeten Staat aber knapp ist und Brüssel Druck macht, die Verschuldung nicht weiter dramatisch zu erhöhen, sind beide Großtaten in vollem Umfang nicht finanzierbar. Nun streiten die Koalitionäre seit Wochen, wer was wann streichen muss. Was ist das? Streitkultur, Regierungskunst oder Wahnsinn? Egal, wie man es definieren möchte - die Frage ist, wie lange ein Land einen solchen Dauerzustand aushält.

insgesamt 17 Beiträge
jogola 11.01.2019
1. Affare, affare, affare
" Was ist das? Streitkultur, Regierungskunst oder Wahnsinn?" Meine Übersetzungsapp sagt das ist Deal auf italienisch.
" Was ist das? Streitkultur, Regierungskunst oder Wahnsinn?" Meine Übersetzungsapp sagt das ist Deal auf italienisch.
brathbrandt 11.01.2019
2.
So gut wie letzten 20 Vorgängerregierungen ist diese Koalition allemal.
So gut wie letzten 20 Vorgängerregierungen ist diese Koalition allemal.
brandmauerwest77 11.01.2019
3. Eine Frage der Zeit
Das ganze momentane Problem der italienischen Koalition wird sich spätestens ab der nächsten Wahl erledigt haben. Hält Salvini bis dahin durch, wird Er nach allen Prognosen der nächste Regierungschef in Italien sein , [...]
Das ganze momentane Problem der italienischen Koalition wird sich spätestens ab der nächsten Wahl erledigt haben. Hält Salvini bis dahin durch, wird Er nach allen Prognosen der nächste Regierungschef in Italien sein , ausgestattet mit einer Mehrheit, die es Ihm erlaubt, ohne Koalitionspartner zu regieren. Das einzige was Er bis dahin tun muss ist, das Vertrauen seiner jetzigen und zukünftigen Wähler nicht zu verlieren, genauer gesagt, das Vertrauen in seine Sprüche und Versprechungen. Wie hoch der Wahrheitsgehalt jener Politikversprechen ist, scheint dabei eh keine große Rolle mehr zu spielen. Der Fluch einer Zeit, wo bestimmte Medien und das Internet den Lauf der Dinge inzwischen entscheidend mitbestimmen.
thompopp 11.01.2019
4. Wo sind unsere europäischen Werte?
Ich bin entsetzt: "privaten Schusswaffengebrauch gegen Diebe" --> und das im Europa der Werte! Ich kann nur hoffen, dass die Bürger schlauer sind als dieser menschenverachtende Salvini!
Ich bin entsetzt: "privaten Schusswaffengebrauch gegen Diebe" --> und das im Europa der Werte! Ich kann nur hoffen, dass die Bürger schlauer sind als dieser menschenverachtende Salvini!
Airkraft 11.01.2019
5. Dieses Land...
Dieses Land hat wohl die Regierung die es gewählt und damit verdient hat.
Dieses Land hat wohl die Regierung die es gewählt und damit verdient hat.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP