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Politik

Italien hofft auf Milliarden-Deals mit China

Flirt in Fernost

Italiens Regierung will beim chinesischen Mega-Projekt "Neue Seidenstraße" einsteigen - es winken fette Deals. Doch die Warnungen aus Washington und Brüssel sind deutlich.

Imaginechina/ AP

Luigi Di Maio in China

Von , Rom
Samstag, 09.03.2019   12:10 Uhr

Gleich zweimal war Luigi Di Maio, Frontmann der 5-Sterne-Bewegung, Vizepremier und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, in den letzten Monaten in Peking.

Dabei ging es neben einem Abkommen zur italienisch-chinesischen Kooperation in Afrika vor allem um die Beteiligung der Italiener am chinesischen Riesen-Projekt "One Belt One Road", auch "Neue Seidenstraße" genannt.

900 Milliarden Dollar will der chinesische Staatschef Xi Jinping in ein Netzwerk aus Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen von Asien bis Europa stecken. Dabei könnten auch für Italien große Aufträge abfallen.

Die könnte das Land gut gebrauchen, denn die Wirtschaft lahmt, Rezession droht und was wächst, sind vor allem die Schulden. Nur im fernen Osten scheint es noch Hoffnung zu geben: China verheißt den Italienern Jobs und Investitionen, billige Kredite und natürlich einen besseren Zugang zu dem riesigen Absatzmarkt. In Triest herrscht schon große Vorfreude: Der dortige Hafen soll zum Mega-Umschlagplatz für Chinas Lieferungen nach Europa werden. Auch Genua sieht ungeahnte Hafen-Chancen.

Di Maio hatte deshalb schon voriges Jahr eine "Task Force China" installiert, geleitet von seinem Staatssekretär Michele Geraci. Der studierte Ökonom und Elektro-Ingenieur hat lange in China gelebt und ist ein glühender Verehrer von Pekings "auf Lebenszeit" gekürten Machthaber Xi Jinping. Geraci eskortierte seinen Chef auf den Fernost-Reisen, von denen der mit dem Vorsatz heimkehrte: "Wir wollen der erste Partner Chinas in Europa werden".

Am 22. März, wenn Freund Xi nach Italien kommt, spätestens aber im April, beim zweiten Seidenstraßen-Gipfel in Peking, soll die Vereinbarung über eine enge Kooperation beim größten Wirtschaftsprojekt seit dem amerikanischen Marshallplan, der Westeuropas Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg befeuerte, unterschrieben werden.

Doch jetzt wachsen in Rom offenbar die Zweifel.

Ende der Italo-amerikanischen Freundschaft

Zweimal hat Lewis Eisenberg, US-Botschafter in Rom, Premierminister Giuseppe Conte gemahnt, das Abkommen mit China nicht zu unterschreiben. Die transatlantische Freundschaft stehe auf dem Spiel. China wolle sich eine Ausweitung seines Machtbereichs erkaufen, in Asien, Afrika aber auch in Europa. Dabei dürfe Italien nicht helfen. Das sei keine fixe Idee von Donald Trump. Schon dessen Vorgänger Barack Obama habe aus dieser Sorge die USA nicht in das von China initiierte multilaterale Finanzprojekt "Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB)" eingebracht, das das Infrastruktur-Projekt finanzieren soll.

DER SPIEGEL

Garrett Marquis, beim US-Präsidenten für Belange der Nationalen Sicherheit zuständig, drohte, Italien gefährde mit dem Chinesen-Pakt seine "globale Reputation".

Das alles blieb nicht ohne Wirkung, denn eine Regierung, die es sich mit den USA verdirbt, hält sich in Italien nicht lange. Zumindest bis zum Abschluss des amerikanisch-chinesischen Streits um Strafzölle und um mögliche Spionage durch Huawei-Handys, will man den China-Vertrag nicht unterschreiben. So heißt es jedenfalls in italienischen Medienberichten, eine offizielle Erklärung gibt es dazu bislang nicht. Zumal die römische Regierungskoalition auch in dieser Frage zerstritten ist.

13 EU-Staaten im Pakt mit China

Nicht nur in Washington, auch in Brüssel bei der EU - wie in Berlin und Paris - gibt es Bedenken gegen die asiatische Verlockung. Die Seidenstraßen-Initiative nutze letztlich nur den hochsubventionierten chinesischen Unternehmen, mahnten schon im vorigen Jahr 27 EU-Botschafter in Peking in einer gemeinsamen Stellungnahme (nur der aus Ungarn hatte nicht mitgemacht).

Gleichwohl haben sich nach und nach nicht nur asiatische und afrikanische Staaten einbinden lassen. Auch 13 EU-Staaten (Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Portugal, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und die drei baltischen Staaten) schlossen mit Peking individuelle Investitionsabkommen.

Das sind alles kleinere Länder, anders als das EU-Gründungsmitglied Italien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft und achtgrößte weltweit. Deren Unterschrift hätte ein ganz anderes, vor allem politisches Gewicht.

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Natürlich ist auch den Italienern klar, dass die Chinesen nichts verschenken. Sie wollen ihre wirtschaftliche Macht ausbauen, auch um dadurch global noch mehr politischen Einfluss zu erlangen. Aber wenn man doch dringend Geld braucht? Und es haben ja auch andere schon nationale Vorteile aus dem chinesischen Sonderangebot gezogen. Pakistan, zum Beispiel, der größte Feind des China-Konkurrenten Indien, hat großzügige Investitionen auf Pump bekommen. Hat dafür jetzt etwa 50 Milliarden Dollar Schulden bei den Machthabern in Peking, na und?

Auch Länder wie Sri Lanka, Kirgisien und die Mongolei sind bei den Chinesen stark verschuldet und damit abhängig. In Portugal haben Xi Jinpings Investoren sich beim größten Energieversorger und der größten Versicherungsgesellschaft eingekauft.

Imaginechina/ AP

Auch in Ungarn und Griechenland haben die Nachfahren von Mao Zedong politisch gut investiert: Wenn die EU mal wieder gegen Menschenrechtsverletzungen oder anderes Übel in China protestieren will, legen Griechen oder Ungarn neuerdings schon mal ihr Veto ein.

Zu den verlockenden Milliarden-Versprechen aus dem Osten hat Europa bislang keine gemeinsame Position gefunden. Wie auch, wenn die Interessen so unterschiedlich sind? Deshalb wird auch die vorgesehene Debatte über das Seidenstraßen-Projekt eher kontrovers enden. Sie steht, zur Vorbereitung des EU-China-Treffens am 9. April 2019, am 21. März auf der Tagesordnung, beim EU-Gipfel in Brüssel.

Also einen Tag bevor Herr Xi nach Rom reist.

insgesamt 98 Beiträge
peterle3 09.03.2019
1. Kreditfalle
Man weiß ja, wie das in anderen Entwicklungsländern gelaufen ist: Kredite, die dann nicht zurückbezahlt werden können, dann gehen die schönen Investitionen in chinesisches Eigentum über usw. usf. Aber Hauptsache, die Jungs [...]
Man weiß ja, wie das in anderen Entwicklungsländern gelaufen ist: Kredite, die dann nicht zurückbezahlt werden können, dann gehen die schönen Investitionen in chinesisches Eigentum über usw. usf. Aber Hauptsache, die Jungs in der ital. Regierung können sich aufplustern.
Sucher der Wahrheit 09.03.2019
2. Wandel und Frieden durch Handel
absolut richtige Politik Italiens. Wandel und Frieden wird durch Handel und gemeinsame Interessen gesichert. Wer miteinander handelt geht nicht aufeinander los, so einfach ist das. Abgesehen davon sind die Chinesen ein stolzes [...]
absolut richtige Politik Italiens. Wandel und Frieden wird durch Handel und gemeinsame Interessen gesichert. Wer miteinander handelt geht nicht aufeinander los, so einfach ist das. Abgesehen davon sind die Chinesen ein stolzes und friedliches Volk und im übrigen in vielen Punkten den Italienern kulturell näher, als es zunächst den Anschein hat. Auslandsinvestitionen und Kredite tätigt jedes andere Land auch, daher ist diese Angst vor den Chinesen nicht nachvollziehbar und eher populistischem Getöse aus USA und EU geschuldet.
bigroyaleddi 09.03.2019
3. Da lässt wohl Marco Polo aus dem Grabe grüßen
Kann ich verstehen, dass die Italiener voll drauf springen. Ist ja auch zu verlockend. Aber die Risiken sind gewaltig. Die Amis haben da ausnahmsweise mal Recht. Denn der italienische Vorteil wird sich vermutlich recht schnell zu [...]
Kann ich verstehen, dass die Italiener voll drauf springen. Ist ja auch zu verlockend. Aber die Risiken sind gewaltig. Die Amis haben da ausnahmsweise mal Recht. Denn der italienische Vorteil wird sich vermutlich recht schnell zu einem großen Nachteil im Handel erweisen. Wie schon richtigerweise angemahnt, werden subventionierte chinesische Waren dann Europa überschwemmen. Und was passiert dann mit unserer einheimischen Industrie?
Beat Adler 09.03.2019
4. Die Schweiz ist Gruendungsmitglied der AIIB und Deutschland ist auch d
"Schon dessen Vorgänger Barack Obama habe aus dieser Sorge die USA nicht in das von China initiierte multilaterale Finanzprojekt "Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB)" eingebracht, das das [...]
"Schon dessen Vorgänger Barack Obama habe aus dieser Sorge die USA nicht in das von China initiierte multilaterale Finanzprojekt "Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB)" eingebracht, das das Infrastruktur-Projekt finanzieren soll." Die Schweiz ist Gruendungsmitglied der AIIB und Deutschland ist auch dabei! Was soll also die Aufregung? mfG Beat
seneca55 09.03.2019
5. Italien auch ein Teil der neuen Seidenstraße?
Warum nicht? Alles fließt! Die EU hat keine gemeinsame/eigene Außenpolitik Italien hat seit Mitgliedschaft in EURO-Land mehr als 25% seines Wohlstandes eingebüßt. Marco Polo war schon für Genua vor 750 Jahren wegen Seide [...]
Warum nicht? Alles fließt! Die EU hat keine gemeinsame/eigene Außenpolitik Italien hat seit Mitgliedschaft in EURO-Land mehr als 25% seines Wohlstandes eingebüßt. Marco Polo war schon für Genua vor 750 Jahren wegen Seide in dem von Mongolen regierten China und das antike ROM hatte eben wegen der Seide schon wirtschaftliche Beziehungen zum antiken China. Wenn Italien dadurch seinen Marktanteil in China vergrößern kann als heute ist Italien souverän genug, das einzuleiten und sollte sich aber wie Britannien überlegen zumindest aus EURO-Land auszutreten. Warum nicht?

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