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Politik

Regierungskrise in Italien

Senat soll über Termin für Misstrauensvotum entscheiden

Regierungskrise in Italien - der nächste Schritt ist ein Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte. Doch die Fraktionschefs der Parlamentsparteien konnten sich nicht auf einen Termin einigen - nun soll das Plenum darüber abstimmen.

AFP

Italienischer Senat muss über zeitliches Vorgehen der Regierungskrise abstimmen

Montag, 12.08.2019   21:12 Uhr

Eigentlich sind die italienischen Parlamentsabgeordneten in der Sommerpause - doch am Dienstag um 18 Uhr muss das Plenum zusammentreten, um die Frage zu beantworten: Wann kommt es zum Misstrauensantrag gegen Italiens Premier Giuseppe Conte?

Eigentlich hätten sich die Fraktionschefs der Parteien im Parlament auf einen Termin einigen sollen, doch eine Absprache scheiterte. Jetzt muss das Plenum entscheiden.

Die Mehrheit der Fraktionschefs habe sich bei der Sitzung für den 20. August ausgesprochen, sagte eine Sprecherin des Senats. Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrängt, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt.

Die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia zog Medienberichten zufolge an einem Strang mit der Lega. Die Fraktionschefs der Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen PD und der linksgerichteten Liberi e Uguali sprachen sich demnach für kommenden Dienstag aus.

Die rechte Lega von Salvini hatte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Conte eingebracht. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt.

evh/AFP/dpa/rtr

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