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Politik

Neuer Geheimdienstbericht zu Khashoggi-Mord

US-Senat erhöht Druck auf Präsident Trump

Ein Geheimdienstbericht verdächtigt offenbar Saudi-Arabiens Kronprinzen bin Salman, den Mord des Journalisten Khashoggi beauftragt zu haben. US-Senatoren wollen nun die Waffenexporte an das Königreich begrenzen.

DPA

Donald Trump

Samstag, 09.02.2019   12:21 Uhr

Im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der US-Senat den Druck auf Präsident Donald Trump nochmals erhöht. Eine Gruppe von Senatoren brachte einen Gesetzesentwurf ein, um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzuschränken. Zudem lief diesen Freitag eine von der Kongresskammer im Oktober gesetzte Frist ab, bis zu der Trump mitteilen sollte, ob nach Erkenntnissen seiner Regierung der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord steckt.

Die US-Regierung signalisierte, dass sie die Frist wohl nicht einhalten werde. Trump meine, er müsse ein solches Papier nicht vorlegen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Demokrat Juan Pachon sagte dagegen, Trump habe keine Wahl: "Entweder hält er sich an das Gesetz oder er bricht es." Der Demokrat Eliot Engel teilte mit, die Weigerung zeige die Notwendigkeit, den Motiven von Trumps Außenpolitik auf den Grund zu gehen.

Der im Exil in den USA lebende Journalist war im vergangenen Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden. Zu dem Schluss war auch die Uno in einem Vorbericht gekommen. Schon in den vergangenen Monaten hatten Indizien darauf hingewiesen, dass Personen aus dem engsten Umfeld des Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Tötung verwickelt sind.

Auch neueste US-Geheimdiensterkenntnisse bestärkten laut der "New York Times" den Verdacht, dass Bin Salman den Mord angeordnet haben könnte. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein abgehörtes Gespräch, der Kronprinz habe im September 2017 einem Mitarbeiter gesagt, er würde "mit einer Kugel" gegen Khashoggi vorgehen, sollte es nicht gelingen, den im US-Exil lebenden Journalisten ins Land zurückzuholen.

Die US-Regierung hatte zwar im November wegen des Verbrechens Sanktionen gegen 17 aktuelle oder frühere saudi-arabische Regierungsmitarbeiter verhängt. Dabei sparte sie aber den Kronprinzen ebenso wie andere Mitglieder der politischen Führung in Riad aus. Trump stellte kurz darauf außerdem klar, dass die USA ein "unverbrüchlicher Partner" Saudi-Arabiens blieben.

Kritik aus Saudi-Arabien

Der nun gemeinsam von Republikanern und oppositionellen Demokraten am Donnerstag eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Verkauf von Panzern, Kampfflugzeugen und anderen Waffen an Riad einzuschränken. Zudem sieht der Entwurf weitere Sanktionen gegen Saudi-Araber vor, die an dem Mord beteiligt waren. Auch verpflichtet er das US-Außenministerium, über die Menschenrechtslage in dem Königreich und seine Rolle im Jemen-Konflikt Bericht zu erstatten.

Der saudi-arabische Außenstaatssekretär Adel al-Dschubeir warnte bei einem Besuch in Washington, dass mit der Beschuldigung des Kronprinzen für den Khashoggi-Mord eine "rote Linie" überschritten werde. Der Kronprinz habe die Tötung des "Washington Post"-Mitarbeiters nicht angeordnet, sagte er nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo.

Khashoggis türkische Verlobte äußerte unterdessen die Hoffnung, dass die US-Regierung ihre Haltung in dem Fall ändere. Hatice Cengiz sagte bei der Vorstellung eines neuen Buchs über Khashoggi in Istanbul, sie hoffe, dass der im November neugewählte US-Kongress "sehr genau den Fall verfolgt" und auch Trump seine Haltung ändere.

mal/AFP/Reuters

insgesamt 8 Beiträge
TheBear 09.02.2019
1. Wäre an der Zeit
Wäre mal an der Zeit, dass Trump auch etwas "gutes" macht, und dafür sorgt, dass der Kronprinz vom Fenster verschwindet. Da würde er sich einige likes verdienen. Traurig genug, dass unserer Staatenlenker nichts in [...]
Wäre mal an der Zeit, dass Trump auch etwas "gutes" macht, und dafür sorgt, dass der Kronprinz vom Fenster verschwindet. Da würde er sich einige likes verdienen. Traurig genug, dass unserer Staatenlenker nichts in der Richtung tun.
werner-brösel 09.02.2019
2. der Druck erhöht sich - um weitere 0,0025 mbar
Wieviel 'Druckerhöhung' hat Trump in seiner Amtszeit bereits erfahren und es ist nichts passiert? Diese Titel über verschiedensten Beiträgen suggerieren ein baldiges Bersten, doch nichts passiert. Diese Titel sind sinnlos und [...]
Wieviel 'Druckerhöhung' hat Trump in seiner Amtszeit bereits erfahren und es ist nichts passiert? Diese Titel über verschiedensten Beiträgen suggerieren ein baldiges Bersten, doch nichts passiert. Diese Titel sind sinnlos und werden dem wichtigen Thema nicht gerecht. Daher bitte erst wieder über'Druckerhöhungen' im Zusammenhang mit Trump schreiben, wenn der Berstdruck tatsächlich erreicht wurde und Trump endlich geplatzt ist.
kajoter 09.02.2019
3.
Es handelt sich hier um einen völlig überflüssigen Lackmustest bezüglich des Trumpschen Wertekanons. Das angepeilte Waffengeschäft mit Saudi-Arabien, das angeblich über 200 Milliarden USD umfassen soll, ist ihm vermutlich [...]
Es handelt sich hier um einen völlig überflüssigen Lackmustest bezüglich des Trumpschen Wertekanons. Das angepeilte Waffengeschäft mit Saudi-Arabien, das angeblich über 200 Milliarden USD umfassen soll, ist ihm vermutlich mehr als nur ein Mord und unzählige Menschenrechtsverstöße wert. Über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kavanaugh sagte er nach der finalen Abstimmung, dass sie sowieso keine Rolle spielten, da man ja gewonnen hätte. Oder: Seine besten Abschiedswünsche an die scheidende WH-Mitarbeiterin Hope Hicks beinhalteten ausschließlich, dass sie "a lot of money" machen möge. Ja, auch wenn es Rechte immer wieder bestreiten, dieser Mann ist derartig schlicht gestrickt. Da gibt es keine verborgenen Kammern, doppelte Böden oder bewusste Strategien. Es gibt nur diesen einen, unfassbar limitierten Trump - und daneben natürlich noch den ferngesteuerten Teleprompter-Trump, der brav die gezügelten Texte seiner Mitarbeiter vorliest - meistens eher schlecht als recht.
Sophiedo 09.02.2019
4. Es ist nicht der US-Senat, der über diesen mutmasslichen Mord urteilt.
Der US-Senat ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt die Rechtsstaatlichkeit in Saudi-Arabien zu beobachten, pinkeln die ihren eigenen Präsidenten an. Mir fehlt bei den US-Demokraten z.Zt. jedes politische [...]
Der US-Senat ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt die Rechtsstaatlichkeit in Saudi-Arabien zu beobachten, pinkeln die ihren eigenen Präsidenten an. Mir fehlt bei den US-Demokraten z.Zt. jedes politische Konzept für das Land und seine Bevölkerung. Die gerieren sich wie Fussballrowdies gegen den 1. FC Bayern Trump. Primitiv.
Findus_1 09.02.2019
5.
in einer Demokratie müssen sich die Parteien positionieren. Dieses Positionieren als anpinkeln zu sehen, ist eine merkwürdige Betrachtungsweise. Die Demokraten (Partei) haben natürlich politische Konzepte. Mag aber sein, [...]
Zitat von SophiedoDer US-Senat ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt die Rechtsstaatlichkeit in Saudi-Arabien zu beobachten, pinkeln die ihren eigenen Präsidenten an. Mir fehlt bei den US-Demokraten z.Zt. jedes politische Konzept für das Land und seine Bevölkerung. Die gerieren sich wie Fussballrowdies gegen den 1. FC Bayern Trump. Primitiv.
in einer Demokratie müssen sich die Parteien positionieren. Dieses Positionieren als anpinkeln zu sehen, ist eine merkwürdige Betrachtungsweise. Die Demokraten (Partei) haben natürlich politische Konzepte. Mag aber sein, dass Ihnen diese missfallen. Der Vergleich mit den Fußballrowdies hinkt gewaltig.

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