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Politik

Die USA und der Nahostkonflikt

Der Plan des Schwiegersohns

Im Sommer will Jared Kushner seinen Nahostplan präsentieren: "Frieden für Wohlstand" versprechen die USA den Palästinensern, wenn sie dafür den Traum vom eigenen Staat aufgeben. Israels Sicherheitsexperten sind alarmiert.

Carlos Barria/REUTERS

Jared Kushner (M.) mit Donald Trump und Benjamin Netanyahu: "Frieden für Wohlstand"

Von und
Samstag, 08.06.2019   09:32 Uhr

"Naksa" nennen die Palästinenser das, was vor genau 52 Jahren, im Juni 1967 passiert ist. Und es ist einer der wenigen Fälle, in denen die arabische Rhetorik zur Untertreibung neigt.

Denn "Naksa" bedeutet Rückschlag. Nach der "Nakba" (Katastrophe), der Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948, sei die Eroberung Ostjerusalems, des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch die israelische Armee 19 Jahre später nur ein Rückschlag gewesen auf dem Weg, ganz Palästina eines Tages zurückzuerobern - das war 1967 die Parole. Sie wird bis heute verbreitet.

52 Jahre später ist klarer denn je, dass der Juni 1967 den Anfang vom Ende des Traums von einem eigenen Staat für die Palästinenser markierte. 1993 hatte sich der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat offiziell damit abgefunden, dass der Staat Israel nicht verschwinden wird. Nun wird sich sein Nachfolger Mahmoud Abbas damit abfinden müssen, dass es den Staat Palästina nicht geben wird.

Thaer Ghanaim/REUTERS

Palästinenserpräsident Abbas und Jared Kushner bei einem Treffen in Ramallah (Archiv)

Laut US-Regierung steht bereits fest: In dem Nahost-Friedensplan, den das Weiße Haus irgendwann in den kommenden Wochen oder Monaten vorstellen wird, ist kein Platz für einen palästinensischen Staat vorgesehen.

"Wenn wir von zwei Staaten reden, heißt das für die Israelis etwas anderes als für die Palästinenser", sagte Jared Kushner im vergangenen Monat. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump ist federführend bei der Ausarbeitung des Plans, den Trump selbst mal als "Deal des Jahrhunderts" bezeichnet hatte.

Palästinenser fühlen sich zur Kapitulation gezwungen

Aus Sicht der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah hat sich Trumps Plan damit schon jetzt erledigt. Die US-Regierung wolle den Nahostkonflikt lösen, indem sie die Palästinenser zur Kapitulation zwinge, sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh.

Um den Palästinensern diese bittere Pille ein wenig zu versüßen, hat sich die US-Regierung entschieden, ihren Plan in zwei Etappen offenzulegen:

Aus Sicht der palästinensischen Führung ist das aber längst unerheblich, nachdem die USA bereits die israelische Souveränität über Ostjerusalem anerkannt und sich von der Zweistaatenlösung verabschiedet haben - und damit den politischen Lösungsvorschlag selbst vom Tisch genommen haben.

Mahmoud Illean/DPA

Palästinenser beten in Jerusalem im Innenhof der Aksa-Moschee

Benjamin Netanyahu gilt seit Jahren als Verfechter eines "ökonomischen Friedens", wie er offenbar auch Trump und Kushner vorschwebt. Israels Premier betrachtet diesen als Grundvoraussetzung für eine langfristige politische Annäherung. Doch wie die gelingen kann, ist weiter völlig offen.

Netanyahu selbst wird an dem Workshop in Bahrain nicht teilnehmen. Wen er stattdessen an den Golf schickt, ist angesichts der Regierungskrise in Israel noch unklar.

Netanyahu warnt vor zweitem Gazastreifen im Westjordanland

Zweistaatenlösung hin oder her - dass Israel die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland niemals räumen würde, ist im Land seit Jahren weitgehend Konsens. Dort leben Hunderttausende Israelis. Sie alle zu evakuieren - so die Befürchtung - könnte die israelische Gesellschaft an den Rand eines Bürgerkriegs bringen.

Ammar Awad/REUTERS

Die israelische Siedlung Maale Adumim unweit von Jerusalem

Hinzu kommen weitere massive Sicherheitsbedenken. "Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben", sagte Netanyahu erst Anfang April. Bei einem Abzug aus dem Westjordanland sei ein "Gazastreifen in Judäa und Samaria" zu befürchten. Judäa und Samaria ist die israelische Bezeichnung für das Westjordanland. Israel hatte seine Siedlungen in Gaza 2005 geräumt.

DER SPIEGEL

Zwei Jahre später übernahm die islamistische Hamas dort die Kontrolle - und feuert bis heute aus der Küstenenklave Raketen auf Israel. Vom Westjordanland aus könnten radikale Milizen fast ganz Israel unter Raketenbeschuss nehmen - so das Horrorszenario, das Netanyahu umreißt.

Trotzdem hat Israel seit 1967 davor zurückgeschreckt, das Westjordanland zu annektieren - anders als die Golanhöhen, die man zur selben Zeit von Syrien erobert hatte. Denn eine Annexion würde wohl über kurz oder lang das Ende eines jüdischen und demokratischen Staates Israel bedeuten:

Rechte und religiöse Politiker in Israel tun diese Bedenken gern ab. Die Militärführung und hochrangige Sicherheitsexperten warnen aber seit Jahren vor der Annexion.

Ariel Schalit/DPA

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu

"Es ist Zeit, sich von den Palästinensern zu scheiden"

2014 gründeten hochrangige Ex-Militärs die Gruppe "Kommandeure für Israels Sicherheit", der sich inzwischen Hunderte angeschlossen haben. Im Wahlkampf vor einigen Monaten plakatierten sie im ganzen Land einen Slogan: "Es ist Zeit, sich von den Palästinensern zu scheiden". Erfolgreich waren sie damit nicht.

Zuletzt warnten die Sicherheitsexperten in einem offenen Brief an Netanyahu vor den Folgen einer Annexion. Die Antwort gab der Regierungschef via Twitter. Netanyahu diffamierte die Generäle im Ruhestand als linke Utopisten und erklärte, es handele sich bei der Gruppe "um dieselben 'Experten', die einen Atomdeal mit Iran unterstützt haben." Das Westjordanland, so Netanyahu weiter, "ist nicht nur eine Sicherheitsgarantie für Israel - es ist auch das Erbe unserer Vorväter".

insgesamt 131 Beiträge
pit.duerr 08.06.2019
1. Oweia
wieder ein " durchdachter " Plan für den Nahen Osten durch die USA. Könnte mir vorstellen, das die Produktion von Kriegsgerät z. Zt. in den USA wieder auf Hochtouren läuft, sollten die Palästinenser , No Please [...]
wieder ein " durchdachter " Plan für den Nahen Osten durch die USA. Könnte mir vorstellen, das die Produktion von Kriegsgerät z. Zt. in den USA wieder auf Hochtouren läuft, sollten die Palästinenser , No Please sagen, da ihnen der nie vorhandene Plan B im Sturmgepäck der USA aufgefallen ist.
claus7447 08.06.2019
2. Weder Netanayu und geschweige...
Donny werden diesen Konflikt lösen. Es Bedarf weitsichtigere Staatsmänner/Frauen die über den tellerrand hinzuschauen können Dazu muss auch der Iran und Hisbolla ihren Teil beitragen. Aber Vernunft und Weisheit sind in Zeiten [...]
Donny werden diesen Konflikt lösen. Es Bedarf weitsichtigere Staatsmänner/Frauen die über den tellerrand hinzuschauen können Dazu muss auch der Iran und Hisbolla ihren Teil beitragen. Aber Vernunft und Weisheit sind in Zeiten des Populismus ein rares Gut.
siryanow 08.06.2019
3. Israel's buddies
Israel hat und nimmt den Palästinensern ihr Land . Warum sollten sie Israel's buddies trauen ?
Israel hat und nimmt den Palästinensern ihr Land . Warum sollten sie Israel's buddies trauen ?
marinero7 08.06.2019
4. Und was bedeutet das?
Sollen die Palästinenser dann Israelis mit allen Rechten werden? Mit Wehrpflicht usw. Oder bleiben Sie staatenlos? Können sie dann auch Siedlungen im Kernisrael aufbauen oder in ihre alten Siedlungen zurückkehren?
Sollen die Palästinenser dann Israelis mit allen Rechten werden? Mit Wehrpflicht usw. Oder bleiben Sie staatenlos? Können sie dann auch Siedlungen im Kernisrael aufbauen oder in ihre alten Siedlungen zurückkehren?
Atheist_Crusader 08.06.2019
5.
Ich sehe nicht wie irgendwas davon passieren wird. Trump glaubt, dass die Palästinenser so denken wie er selbst - schmeißt man ihnen genug Geld in den Rachen, sind sie sein Freund. Aber so denken diese Menschen nicht. Die [...]
Ich sehe nicht wie irgendwas davon passieren wird. Trump glaubt, dass die Palästinenser so denken wie er selbst - schmeißt man ihnen genug Geld in den Rachen, sind sie sein Freund. Aber so denken diese Menschen nicht. Die Israelis haben ihnen schon weit mehr geboten. Vor Jahren hat man ihnen den Bau eines hochmodernen See- und Flughafens angeboten um Gaza zu einem "Singapur des nahen Ostens" zu machen. Wollte die Hamas nicht - die pflegen lieber weiter ihren irrationalen Traum als endlich in der Realität eine Zukunft für das palästinensische Volk zu schaffen. Und außerdem sind sie eine politische Mafia und verstehen nichts von friedlicher Staatskunst. Und das war bevor Trump mal eben den Stand der USA in so vielen Streitpunkten einseitig zugunsten der Israelis entschieden hat. Es gibt schlicht keien Grund für sie, dem zuzustimmen. Bestechen lassen die Palästinenser sich nicht. Und sie sind Leid gewohnt (auch wenn sie leider alle Schuld den Israelis geben statt auch mal mit dem Finger auf die Hamas zu zeigen). Wie will man sie also dazu zwingen? Sollte man es dennoch versuchen, dann wird es trotzdem keinen Frieden geben. Nur eine neue Art von Krieg, der Israel sehr zum schlechten verwandeln wird.

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